Mandanteninformationen

Die Auswirkungen der seit Mitte Januar 2021 geltenden 10. GWB-Novelle zeichnen sich bereits ab. Demgegenüber scheint die Corona-Pandemie den Aktivitätsdrang des Bundeskartellamts (BKartA) und der deutschen Gerichte im Bereich des Kartellrechts nicht mehr zu bremsen. Wir berichten über die wichtigsten Entwicklungen.

Der Gesetzgeber hat nach knapp siebenjähriger Vorbereitungszeit das langersehnte Änderungsgesetz zur Reform des Bundesstiftungszivilrechts (§§ 80 ff. BGB) verabschiedet. In seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2021 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vom 31. März 2021 (BT-Drucks. 19/28173) in Form der... >>>

Das am 10. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedete und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten... >>>

Am 25. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses (BT-Drucksache 19/30900) beraten, etwas mehr als eine Stunde. Auf die Gesetzgebung hat die Debatte keinen Einfluss mehr. Denn die Schlussfolgerungen aus dem Skandal hatte der Gesetzgeber schon zuvor gezogen und in einem Artikelgesetz zusammengefasst. Das Gesetz zur Stärkung der... >>>

Das deutsche Recht kennt gegenwärtig – jenseits der Spezialvorschriften der EU-Konfliktmineralienverordnung weder allgemeine Verpflichtungen zur Vertragspartner-Due-Diligence noch generelle Vorgaben, wie ein Compliance-Management-System aufzubauen ist. Der Bundestag hat nunmehr nach auch in der interessierten Öffentlichkeit kontrovers geführten Diskussionen am 11. Juni 2021 und damit unmittelbar... >>>

Mit Urteil vom 15. April 2021 (Az.: III ZR 139/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Orientierungsmarken für das Vertretungsrecht von Stiftungen und Vereinen gesetzt, insbesondere für den rechtlichen Umgang mit Satzungsregelungen, die die Vertretungsmacht des Stiftungs- bzw. Vereinsvorstands wirksam nach außen beschränken können.

Digitalisierung – ein Schlagwort, das sowohl im privaten wie auch geschäftlichen Alltag kontinuierlich mehr Raum einnimmt. Schnell, bequem, papierlos. So soll die Kommunikation besonders auch im geschäftlichen Bereich stattfinden. Dies gilt insbesondere in Zeiten der Pandemie, in denen die Verlagerung rechtsgeschäftlicher Handlungen ins Digitale besondere Bedeutung erlangt

Die Begründung von Wohnungseigentum in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten könnte künftig einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Damit würde de facto die Umwandlung in Wohneigentum in bestimmten Lagen erheblich erschwert.

Nach einigen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren ist am 19. Januar 2021 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ in Kraft getreten. Dabei kam es noch in letzter Minute zu einigen für die Praxis maßgeblichen Änderungen,... >>>

Over the course of less than a year, the German rules on foreign investment control underwent a series of far-reaching changes, which fundamentally altered the role of FDI review for M&A transactions in Germany and led to a record number of deals notified to the Federal Ministry of Economics and Energy ("BMWi") in 2020.