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Aktuelles  Mandanteninformationen

Mandanteninformationen

Abmahnrisiken für (Unternehmens-) Webseiten nach Inkrafttreten der DSGVO

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz/IT -  24.04.2018

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") nach zweijähriger Übergangsfrist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten und für ein unionsweit weitgehend einheitliches Datenschutzrecht sorgen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in der Unternehmenspraxis, da die Anforderungen der DSGVO deutlich über die bisherigen Pflichten des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG") hinausgehen.... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 2. Halbjahr 2017

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.01.2018

In der Fusionskontrolle ist die Untersagung im Fall CTS Eventim/Four Artists hervorzuheben, bei der sich das Bundeskartellamt („BKartA“) u.a. auf die mit der 9. GWB-Novelle zusätzlich eingeführten Marktmachtkriterien gestützt hat. Zudem dürfte einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erhebliche praktische Bedeutung zukommen, welche die Befugnis des Bundeswirtschaftsministers („BMWi“) zur... >>>

Verschärfung der Investitionskontrolle durch Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Mandanteninformation Öffentliches Recht -  12.01.2018

Die am 18. Juli 2017 in Kraft getretene „Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) unterwirft Unternehmenserwerbe durch ausländische Investoren strengeren Regeln, u.a. durch eine Erweiterung der Meldepflichten, eine Erweiterung bzw. Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Erwerbskontrollen sowie eine Verlängerung der jeweiligen Prüffristen. Die AWV unterscheidet bei... >>>

EuGH gewährt freie Fahrt für grenzüberschreitenden Formwechsel ohne Änderung des Ortes der wesentlichen tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  12.01.2018

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Polbud vom 25. Oktober 2017 (C-106/16) die Möglichkeit eines identitätswahrenden Formwechsels weiter gestärkt und sogar erweitert. Hierbei wird erstmals das Recht einen grenzüberschreitenden Formwechsel durchzuführen nicht mehr davon abhängig gemacht, dass die Möglichkeit des Formwechsels der betroffenen Gesellschaft in eine innerstaatliche... >>>

Haftung einer Organgesellschaft für Steuern des Organträgers nach § 73 Satz 1 AO

Mandanteninformation Steuerrecht -  12.01.2018

Der I. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat im Urteil vom 31. Mai 2017 (Az.: I R 54/15) entschieden, dass die Haftung einer Organgesellschaft im Fall einer mehrstufigen Organschaft auf die gegen „ihren“ Organträger gerichteten Steueransprüche beschränkt ist. Eine weitergehende Haftung für Steuerschulden außerhalb des konkreten „zweipersonalen“ Organschaftsverhältnisses ist damit ausgeschlossen.... >>>

Lauterkeitsrechtliche Risiken des Influencer Marketing in sozialen Medien

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz/IT -  12.01.2018

"Influencer Marketing" ist zur Zeit die vermeintliche "Wunderwaffe" in der digitalen Absatzförderung. Hierbei werden von den werbenden Unternehmen bevorzugt in den reichweitenstarken sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Snapchat etc. gezielt Meinungsmacher mit einem hohen Werbe- und Kommunikationswert – die sog. Influencer – eingesetzt. Die Werbebotschaft wird gegen die kostenlose... >>>

Die erweiterten Informationspflichten von Datenverarbeitern im Online-Bereich ab Inkrafttreten der DSGVO

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz/IT -  17.12.2017

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Europäischer Rat, Parlament und Kommission am 15. Dezember 2015 auf die neue Datenschutzgrundverordnung geeinigt (nachfolgend nur "DSGVO"), die nach zweijähriger Übergangsfrist ab 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Die DSGVO löst die alte EU-Datenschutzrichtlinie vollständig und die nationalen Datenschutzgesetze weitgehend ab, um... >>>

Die Berichts- und Löschungspflichten von Anbietern sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz/IT -  15.12.2017

Am 01.10.2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das die sozialen Netzwerke durch die Androhung von empfindlichen Bußgeldern zur umfassenden und schnelleren Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten verpflichtet.

BGB-Novelle zur Ausdehnung der Nacherfüllungspflichten und zum erleichterten Regress im B2B-Bereich

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz/IT -  01.12.2017

Durch das mit Wirkung zum 1.1.2018 in Kraft tretende "Gesetz zur Reform des Bauvertrags-rechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Män-gelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren" vom 28.4.2017 (BGBl. I 2017 S. 969) werden erhebliche Veränderungen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts im Bürgerlichen... >>>

Unwirksamkeit laufzeitunabhängiger formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Mandanteninformation Bank- & Finanzrecht -  27.10.2017

In zwei Verfahren hat der Bundesge-richtshof (BGH) am 4. Juli 2017 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und einem Unternehmer unwirksam sind, und damit bestätigt, dass die für Verbraucherdarlehensverträge aufgestellten Grundsätze gleichermaßen auch für Unternehmerdarlehen gelten (BGH, Urteile... >>>

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