Mandanteninformationen

Fusionskontrolle: - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle - BGH zum Vollzugsverbot - Relevanter Zeitpunkt der Umsatzberechnung  - Zahlreiche Rücknahmen von Anmeldungen Kartelle: - BVerfG zur Durchsuchung von Kanzleiräumen - Problematische Praxis des OLG Düsseldorf - Einstellung von Kartellverfahren Private Kartellrechtsdurchsetzung: - Verjährung von Schadensersatzansprüchen ... >>>

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bildet eine Schnittstelle zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem Lauterkeitsrecht. Geschützt wird sogenanntes "Know-how" und dessen wirtschaftlicher Wert aber nicht absolut – wie etwa die Ausschließlichkeitsrechte des Geistigen Eigentums –, sondern nur vor einem unlauteren Zugriff. Wer ein Geheimnis selbst entdeckt oder in legaler Weise erlangt,... >>>

Facebook bietet die Möglichkeit, auf bestimmten Seiten im Facebook-Kosmos Informationen über Unternehmen, Personen des öffentlichen Lebens oder bestimmte Tätigkeiten bereitzustellen (sog. "Fanpages"). Insbesondere Unternehmen nutzen diese Möglichkeit gerne, um einen werblichen Auftritt auf Facebook zu betreiben. Dabei werden die Daten der Besucher dieser Seiten durch eine von Facebook... >>>

Nicht wenige Unternehmen und Dienstleistungsanbieter setzen bei der Bewerbung ihrer Angebote sowie zur Bindung und Akquise von Kunden bzw. Mandanten auf Direktmarketing in Form von digitalen Nachrichten, die mehr oder weniger regelmäßig per E-Mail an einen bestimmten Adressatenkreis versendet werden (z.B. Newsletter). Insbesondere um den Empfänger dabei vor belästigenden Auswüchsen zu schützen,... >>>

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einer in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation gefällt: Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG verlangt Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH. In dem zugrundeliegenden Fall nahmen die Kommanditisten den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH... >>>

In der Rechtssache C-230/16 – Coty hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. Dezember 2017 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusartikeln den von ihm belieferten Einzelhändlern den Vertrieb über fremde Online-Plattformen untersagen darf. Diesem Urteil kommt grundlegende Bedeutung für die Anwendung des Kartellverbots gem. § 1 GWB auf den Internetvertrieb zu. Im konkreten Fall ging es um die... >>>

Der am 7. Februar 2018 abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen vor. Wirtschaftskriminalität soll stärker sanktioniert werden, unter anderem durch Abkehr von dem derzeit geltenden Opportunitätsprinzip, durch Orien-tierung der Bußgeldobergrenze an der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens und durch Schaffung neuer... >>>

Schon verschiedentlich hat die Frage, ob ein Rechtsgeschäft, für dessen Wirksamkeit im deutschen Recht die Einhaltung der notariellen Form vorgesehen ist, auch vor einem ausländischen Notar vorgenommen werden kann, Gerichte beschäftigt. Nunmehr hat das Kammergericht (KG) mit Beschluss vom 24. Januar 2018 (Az. 22 W 25/16) entschieden, dass die Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar mit... >>>

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") nach zweijähriger Übergangsfrist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten und für ein unionsweit weitgehend einheitliches Datenschutzrecht sorgen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in der Unternehmenspraxis, da die Anforderungen der DSGVO deutlich über die bisherigen Pflichten des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG") hinausgehen.... >>>

In der Fusionskontrolle ist die Untersagung im Fall CTS Eventim/Four Artists hervorzuheben, bei der sich das Bundeskartellamt („BKartA“) u.a. auf die mit der 9. GWB-Novelle zusätzlich eingeführten Marktmachtkriterien gestützt hat. Zudem dürfte einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erhebliche praktische Bedeutung zukommen, welche die Befugnis des Bundeswirtschaftsministers („BMWi“) zur... >>>