Mandanteninformationen

Etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes (GwG), welches die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt hat, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) begonnen, die Einhaltung der Meldepflichten zum Transparenzregister verstärkt zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu sanktionieren. Das BVA hat zwischenzeitlich das GwG konkretisierende Bußgeldrichtlinien herausgegeben und... >>>

I.    EINLEITUNG In einer Grundsatzentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst entschieden, dass die in Deutschland bislang vielfach geübte Praxis, sog. "Cookies" ohne Einwilligung des Nutzers einer Website einzusetzen und ihm lediglich zu ermöglichen, deren Verwendung zu widersprechen (sog. Opt out), mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist (EuGH Rs. C-673/17 – Planet49). Vielmehr... >>>

Mit der Verabschiedung der Geoblocking-Verordnung leistete der Europäische Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit des E-Commerce im europäischen Binnenmarkt, indem ungerechtfertigte Geoblocking-Maßnahmen nunmehr untersagt werden. Die geltenden Verbote werden das länderübergreifende Angebot im Onlinehandel ausweiten und Kunden neue Möglichkeiten eröffnen, europaweit... >>>

Erwähnenswert sind zunächst zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf zur Fusionskontrolle im Bereich Ticketsystemdienstleistungen:  Am 5. Dezember 2018 bestätigte das OLG die Untersagung des Bundeskartellamts („BKartA“) im Fall CTS/Four Artists (siehe dazu unseren Newsletter 1/2018). Dabei handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zur Fusionskontrolle in mehrseitigen Märkten und der neuen... >>>

Themen: Europarechtskonformität der HOAI, Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Am 14. Mai 2019 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV Erfordernis einer vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung. Sowohl politisch als auch rechtlich wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert. Die Befürchtungen gehen bis hin zu einer Beeinträchtigung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.

In den vergangenen Wochen hat der europäische Gesetzgeber eine Richtlinienänderung zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts auf den Weg gebracht. Nachdem der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 5. Februar 2019 eine Einigung erzielt hatten, wurde die Richtlinie bereits am 18. April 2019 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Die Zustimmung des Rates steht noch aus, ist aber... >>>

Wandeldarlehen (Convertible Loans) erfreuen sich sowohl bei Startups als auch bei Investoren wachsender Beliebtheit. Das gilt gerade für frühe Unternehmensphasen (Early Stage). Auftrieb hat insbesondere das vom Land Baden-Württemberg aufgesetzte Programm „Startup BW Pre-Seed – Frühphasenförderinstrument für innovative Gründungsvorhaben“ (kurz: Pre-Seed BW) geliefert. Grund genug, einen näheren... >>>

Die wichtige Reform des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen lag in Deutschland lange auf Eis: Nachdem die zu Grunde liegende Know-how-Richtlinie spätestens am 9.6.2018 hätte umgesetzt sein müssen, wurde mit etwa neun Monaten Verspätung am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz ("Gesch-GehG") vom deutschen Bundestag verabschiedet. Grund hierfür waren insbesondere politische Diskussionen... >>>

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.4.2019 keine Einwände mehr gegen das vom Bundestag am 21.3.2019 verabschiedete GeschGehG erhoben. Dieses wird daher in Kürze in Kraft treten. Auf die gravierenden Änderungen, die das GeschGehG für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht bringt, haben wir bereits in unserer Mandanteninformation vom 31.7.2018 hingewiesen (siehe Link unten),... >>>