Mandanteninformationen

Nachdem am 9. September 2020 die Anleihegläubiger ihre Zustimmung erteilt haben, ist der Reisekonzern TUI nach der Lufthansa das zweite prominente deutsche Unternehmen, dem der von der Bundesregierung ins Leben gerufene Wirtschaftsstabilisierungsfonds ("WSF") zur Überwindung von durch die COVID-19 Pandemie hervorgerufenen Liquiditätsengpässen finanzielle Unterstützung gewährt. Der WSF soll solchen... >>>

Während die Trump-Administration erwägt, die U.S.-amerikanischen Vorschriften zum verantwortungsvollen Umgang mit Konfliktmineralen zu suspendieren, treten in der Europäischen Union am 1. Januar 2021 die zentralen Vorschriften der EU-Verordnung „zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold... >>>

Die Transaktionsversicherungen (teilweise auch M&A-Versicherungen oder W&I-Versicherungen genannt) erfreuen sich bereits seit einiger Zeit immer größerer Beliebtheit. Werden die Akteure in einer Unternehmenstransaktion mit dem Vorschlag des Abschlusses einer Transaktionsversicherung konfrontiert, bestehen aber vielfach Vorbehalte gegen diese Versicherungslösungen. Zugleich stellen sich dem... >>>

Das erste Halbjahr 2020 stand auch im Kartellrecht im Zeichen des Coronavirus, was sich sowohl in gesetzgeberischen als auch in prozessualen Maßnahmen niederschlug. Darüber hinaus geht der Newsletter auf weitere spannende Entwicklungen im deutschen Kartellrecht ein, allen voran die spektakulären Entscheidungen in Sachen Facebook sowie im Schienenkartell, die interessante Rechtsentwicklungen mit... >>>

Presseveröffentlichung: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen europäische Behörden zukünftig untersuchen können, ob Subventionen aus Nicht-EU-Staaten ihren Empfängern unfaire Vorteile im europäischen Wettbewerb verschaffen, erläutern Dr. Stephanie Birmanns (Büro Brüssel) und Dr. Oliver Schröder (Büro Frankfurt) in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung. Die Kommission hat hierzu im Juni... >>>

„Aktualisierung zu “Schrems II”/EU-US Privacy Shield: Deutsche Medien berichten, dass der EuGH erwartet, dass die Datenschutzbehörden seine „Schrems II“-Entscheidung umgehend umsetzen. Folglich können Unternehmen nicht damit rechnen, dass ihnen von den Behörden eine informelle Übergangsfrist eingeräumt wird. Sie sollten daher unverzüglich ihre Datentransfers in Nicht-EU-Länder überprüfen. In der... >>>

Bereits jetzt verfügen zahlreiche Unternehmen über interne Melde-Kanäle für Whistleblower. Für eine Vielzahl juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Sektors sollen die Einrichtung eines Whistleblower-Meldekanals für Verstöße gegen bestimmte Gebiete des Unionsrechts und die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber künftig verpflichtend werden. Im Dezember 2019 ist die... >>>

Unsere Mandanteninformation vom 4. Mai 2020 gab einen Überblick über die wesentlichen geplanten Neuerungen, die in dem Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts enthalten sind. Die vorliegende Mandanteninformation geht nun vertieft auf einen zentralen und besonders praxisrelevanten Aspekt des Reformvorschlags ein: Die Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts für... >>>

Am 16. Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ und einen 17-seitigen Q&A-Katalog veröffentlicht. Hauptbestandteil des Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Der Zeitpunkt der Veröffentlichung... >>>

Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterbildung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") hat der Gesetzgeber die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel weiterentwickelt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. In Kraft getreten ist das Gesetz am 29. Mai.... >>>