Mandanteninformationen

Am 20.12.2022 hat der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zwei Urteile zu bisher ungeklärten Fragen des Urlaubsrechts verkündet, die für die Praxis von hoher Relevanz sind: So hat das BAG im Falle einer Steuerfachangestellten entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub zwar der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegt, die... >>>

Am 13.9.2022 hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundlegend entschieden, dass der Arbeitgeber bereits auf der Basis der aktuellen Gesetzeslage verpflichtet ist, ein System der Arbeits¬zeiterfassung einzuführen. Das BAG stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des EuGH und nimmt an, dass eine Bestimmung des ArbSchG unionsrechtskonform auszulegen ist. Aus der... >>>

Die weltpolitische Lage hat im ersten Halbjahr 2022 auch die Arbeit des Bundeskartellamts maßgeblich mitbestimmt. Durch den kriegsbedingten Anstieg der Mineralölpreise sah sich das Amt veranlasst, die Preisentwicklung sowie potentiell kartellrechtswidrige Verhaltensweisen der Mineralölkonzerne u.a. mit Hilfe der Markttransparenzstelle Kraftstoffe zu beobachten und kündigte an, etwaige... >>>

Am 23. Juni 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorher-sehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vom Bundestag beschlossen. Von diesem Gesetz ist primär das Nachweisgesetz (NachwG) betroffen, das Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen. Bislang galt das NachwG als weniger rele-vant. Dies ändert... >>>

Am 1.7.2022 fand auf der Dachterrasse des Mannheimer Büros von Schilling, Zutt & Anschütz (SZA) das 12. Symposium zum Gedenken an Prof. Dr. Wolfgang Schilling statt. Wolfgang Schilling, der vor 30 Jahren im Alter von 84 Jahren verstorben ist, war Namenspartner von Schilling, Zutt & Anschütz sowie Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Als in Praxis und Wissenschaft anerkannter... >>>

Die Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie ("EU-WBRL") ist bereits im Dezember 2021 ohne Umsetzung in deutsches Recht abgelaufen. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund im Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – wie auch gegen mehrere andere EU-Mitgliedsstaaten – eingeleitet. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der... >>>

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 den erwarteten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) vorgelegt. Wenn das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Vorschlag verabschieden sollten, werden sich die menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gegenüber dem deutschen Gesetz über die... >>>

An amendment of August 1, 2021 to the German Anti-Money Laundering Act (GwG) eliminates the statutory exemption previously enjoyed by listed companies and obliges them and their German subsidiaries to disclose their beneficial owners to the transparency register. Against the backdrop of legislative inconsistencies, it is still subject to uncertainty how this notification is to be made.... >>>

Zentraler Baustein in einem Compliance-Programm sind die internen Compliance-Regeln. Sie gehören zur ordnungsgemäßen Organisation des Compliance Management. Rule Making und Rule Management sind zwei (fast) neue Begriffe, die im Compliance Management ihren Anfang genommen haben und längst in andere Unternehmensfunktionen vordringen. Was aber steht hinter den Begriffen Rule Making und Rule... >>>

Das CovMG (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist.) erlaubt Aktiengesellschaften bis zum 31. August 2022, Hauptversammlungen virtuell,... >>>