Mandanteninformationen

Am 14. Mai 2019 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV Erfordernis einer vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung. Sowohl politisch als auch rechtlich wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert. Die Befürchtungen gehen bis hin zu einer Beeinträchtigung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.

In den vergangenen Wochen hat der europäische Gesetzgeber eine Richtlinienänderung zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts auf den Weg gebracht. Nachdem der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 5. Februar 2019 eine Einigung erzielt hatten, wurde die Richtlinie bereits am 18. April 2019 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Die Zustimmung des Rates steht noch aus, ist aber... >>>

Wandeldarlehen (Convertible Loans) erfreuen sich sowohl bei Startups als auch bei Investoren wachsender Beliebtheit. Das gilt gerade für frühe Unternehmensphasen (Early Stage). Auftrieb hat insbesondere das vom Land Baden-Württemberg aufgesetzte Programm „Startup BW Pre-Seed – Frühphasenförderinstrument für innovative Gründungsvorhaben“ (kurz: Pre-Seed BW) geliefert. Grund genug, einen näheren... >>>

Die wichtige Reform des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen lag in Deutschland lange auf Eis: Nachdem die zu Grunde liegende Know-how-Richtlinie spätestens am 9.6.2018 hätte umgesetzt sein müssen, wurde mit etwa neun Monaten Verspätung am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz ("Gesch-GehG") vom deutschen Bundestag verabschiedet. Grund hierfür waren insbesondere politische Diskussionen... >>>

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.4.2019 keine Einwände mehr gegen das vom Bundestag am 21.3.2019 verabschiedete GeschGehG erhoben. Dieses wird daher in Kürze in Kraft treten. Auf die gravierenden Änderungen, die das GeschGehG für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht bringt, haben wir bereits in unserer Mandanteninformation vom 31.7.2018 hingewiesen (siehe Link unten),... >>>

Fusionskontrolle: - BKartA-Verfahren - BGH zum Vollzugsverbot - Common Shareholdings - Auslandsinvestitionsschutzkontrolle Kartelle: - Gleichlauf des Kartellverbots in § 1 GWB mit Art. 101 AEUV - Fortsetzung der Coty-Saga - Bußgeldverfahren Wurst und Edelstahl - Unruhe in der Medienbranche Private Kartellrechtsdurchsetzung: - BGH zum Anscheinsbeweis - Klägerfreundliche Urteile zum... >>>

Mit unserer Mandanteninformation vom Juni 2018 haben wir über die Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 zu Facebook Fanpages und den daraus resultierenden Folgen für den Betrieb solcher Fanpages in der Praxis berichtet. Der EuGH hat in diesem Urteil die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern für personenbezogene Daten der Fanpage-Besucher bestätigt und... >>>

Der Bundesgerichtshof äußert sich am Beispiel einer kommunalen AG zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats und erweitert die Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands im Rahmen von § 93 Abs. 2 AktG In seiner vielbeachteten Entscheidung vom 10. Juli 2018¹ hat sich der BGH im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des ehemaligen Vorstands einer kommunalen... >>>

Das Problem: Nach dem „Brexit“ droht eine unbeschränkte Haftung. Etwa 8.000 bis 10.000 Unternehmensgründer haben in Deutschland darauf vertraut, dass eine UK-Limited („Ltd.“) oder eine Ltd. & Co. KG einen kostengünstigen und zuverlässigen Schutz vor persönlicher Haftung bietet. Der „Brexit“ droht ihnen nun einen Strich durch die Rechnung zu machen. Infolge des „Brexits“ können sich Gesellschaften... >>>

Fusionskontrolle: - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle - BGH zum Vollzugsverbot - Relevanter Zeitpunkt der Umsatzberechnung  - Zahlreiche Rücknahmen von Anmeldungen Kartelle: - BVerfG zur Durchsuchung von Kanzleiräumen - Problematische Praxis des OLG Düsseldorf - Einstellung von Kartellverfahren Private Kartellrechtsdurchsetzung: - Verjährung von Schadensersatzansprüchen ... >>>