Mandanteninformationen

Bereits jetzt verfügen zahlreiche Unternehmen über interne Melde-Kanäle für Whistleblower. Für eine Vielzahl juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Sektors sollen die Einrichtung eines Whistleblower-Meldekanals für Verstöße gegen bestimmte Gebiete des Unionsrechts und die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber künftig verpflichtend werden. Im Dezember 2019 ist die... >>>

Unsere Mandanteninformation vom 4. Mai 2020 gab einen Überblick über die wesentlichen geplanten Neuerungen, die in dem Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts enthalten sind. Die vorliegende Mandanteninformation geht nun vertieft auf einen zentralen und besonders praxisrelevanten Aspekt des Reformvorschlags ein: Die Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts für... >>>

Am 16. Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ und einen 17-seitigen Q&A-Katalog veröffentlicht. Hauptbestandteil des Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Der Zeitpunkt der Veröffentlichung... >>>

Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterbildung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") hat der Gesetzgeber die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel weiterentwickelt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. In Kraft getreten ist das Gesetz am 29. Mai.... >>>

Bund und Länder haben im März diesen Jahres innerhalb kürzester Zeit eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen ins Leben gerufen, die Unternehmen helfen sollen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken, die auf die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind.

Produktionsengpässe und Nachfragerückgänge infolge der Coronakrise stellen viele Unternehmen vor existenzbedrohende Umsatz- und Liquiditätseinbußen. Doch trotz der vielfältigen staatlichen Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – wenn der Sanierungsfall eintritt, steht die Geschäftsführung vor der Frage nach einer für das Unternehmen stimmigen Strategie. Unsere Insolvenz- und... >>>

Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den sog. Mauracher Entwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Der Entwurf bildet das Ergebnis über anderthalbjähriger Beratungen einer mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis (Justiz, Notariat und Anwaltschaft) besetzten Expertenkommission. Dem Gremium gehört auch Prof. Dr. Thomas... >>>

Das deutsche Investitionsschutzrecht kann bislang grundsätzlich als marktliberal eingestuft werden. Aber wird dies noch gelten, wenn die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden? Die geplanten Neuregelungen sehen eine signifikante Verschärfung verschiedener zentraler Bestimmungen des deutschen Rechts vor – mit nicht unerheblichen zu... >>>

Die COVID-19-Pandemie hat die Immobilienwirtschaft erreicht. In der Woche vor dem 1. April 2020 kündigten zahlreiche Unternehmen an, die Miete aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht zu begleichen. Andere Unternehmen forderten eine Stundung o-der eine Reduktion der Miete. Hierbei wurde von zahlreichen Mietern auch die Frage aufgeworfen, ob durch die behördliche Schließung von... >>>

Kreditausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken sowie von Bund und Ländern dienen dazu, Unternehmen, die nicht über ausreichend verwertbare Sicherheiten verfügen, die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen und förderungswürdigen Projekten zu erleichtern. Der Schutzschirm der Bundesregierung zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie öffnet den Zugang... >>>