Mandanteninformationen

Die Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie ("EU-WBRL") ist bereits im Dezember 2021 ohne Umsetzung in deutsches Recht abgelaufen. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund im Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – wie auch gegen mehrere andere EU-Mitgliedsstaaten – eingeleitet. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der... >>>

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 den erwarteten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) vorgelegt. Wenn das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Vorschlag verabschieden sollten, werden sich die menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gegenüber dem deutschen Gesetz über die... >>>

An amendment of August 1, 2021 to the German Anti-Money Laundering Act (GwG) eliminates the statutory exemption previously enjoyed by listed companies and obliges them and their German subsidiaries to disclose their beneficial owners to the transparency register. Against the backdrop of legislative inconsistencies, it is still subject to uncertainty how this notification is to be made.... >>>

Zentraler Baustein in einem Compliance-Programm sind die internen Compliance-Regeln. Sie gehören zur ordnungsgemäßen Organisation des Compliance Management. Rule Making und Rule Management sind zwei (fast) neue Begriffe, die im Compliance Management ihren Anfang genommen haben und längst in andere Unternehmensfunktionen vordringen. Was aber steht hinter den Begriffen Rule Making und Rule... >>>

Das CovMG (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist.) erlaubt Aktiengesellschaften bis zum 31. August 2022, Hauptversammlungen virtuell,... >>>

Ungeachtet der Corona-Pandemie war das Bundeskartellamt auch im zweiten Halbjahr 2021 sehr aktiv und hat eine Reihe interessanter Entscheidungen zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht erlassen sowie aktualisierte Leitlinien veröffentlicht. Zudem haben die Gerichte die Entscheidungspraxis insbesondere zur Schadensermittlung in Kartellschadensersatzfällen weiterentwickelt.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24. November 2021 den Koalitionsvertrag 2021 – 2025 "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Wir fassen die Planungen der Koalition für das Unternehmensrecht zusammen.

Rules on foreign investment have long been the subject of considerable discussion and public interest in Germany. The Siemens/Alstom merger, which was ultimately blocked by the European Commission, and the perceived role of the German government in the aborted Deutsche Bank/Commerzbank merger are vivid recent examples of this development. The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy... >>>

In ausländischen Rechtsordnungen sind Klagen gegen Großunternehmen wegen deren Mitverursachungsbeiträgen zum menschengemachten Klimawandel schon seit einiger Zeit vom belächelten Versuch der Rechtsfortbildung zum ernstzunehmenden Haftungsrisiko geworden. Auch Deutschland ist zunehmend von dieser Entwicklung betroffen. Gerade energie- und emissionsintensive Unternehmen sollten sich proaktiv mit... >>>

Die Auswirkungen der seit Mitte Januar 2021 geltenden 10. GWB-Novelle zeichnen sich bereits ab. Demgegenüber scheint die Corona-Pandemie den Aktivitätsdrang des Bundeskartellamts (BKartA) und der deutschen Gerichte im Bereich des Kartellrechts nicht mehr zu bremsen. Wir berichten über die wichtigsten Entwicklungen.