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Aktuelles  Mandanteninformationen

Mandanteninformationen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  18.04.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.4.2019 keine Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Geschäftsgeheimnisgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, erhoben; das Gesetz wird daher in Kürze in Kraft treten. Das Gesetz stellt erhebliche, geänderte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Wir hatten hierüber bereits in einem der letztjährigen Business Briefings... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 2. Halbjahr 2018

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.01.2019

Fusionskontrolle: - BKartA-Verfahren - BGH zum Vollzugsverbot - Common Shareholdings - Auslandsinvestitionsschutzkontrolle Kartelle: - Gleichlauf des Kartellverbots in § 1 GWB mit Art. 101 AEUV - Fortsetzung der Coty-Saga - Bußgeldverfahren Wurst und Edelstahl - Unruhe in der Medienbranche Private Kartellrechtsdurchsetzung: - BGH zum Anscheinsbeweis - Klägerfreundliche Urteile zum... >>>

Update zur gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern nach der EuGH-Entscheidung vom 5. Juni 2018

Mandanteninformation IT-Recht Datenschutz & Cyber Security -  08.01.2019

Mit unserer Mandanteninformation vom Juni 2018 haben wir über die Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 zu Facebook Fanpages und den daraus resultierenden Folgen für den Betrieb solcher Fanpages in der Praxis berichtet. Der EuGH hat in diesem Urteil die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern für personenbezogene Daten der Fanpage-Besucher bestätigt und... >>>

Neue Entwicklungen im Bereich der Vorstandshaftung

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  26.11.2018

Der Bundesgerichtshof äußert sich am Beispiel einer kommunalen AG zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats und erweitert die Exkulpationsmöglichkeiten des Vorstands im Rahmen von § 93 Abs. 2 AktG In seiner vielbeachteten Entscheidung vom 10. Juli 2018¹ hat sich der BGH im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des ehemaligen Vorstands einer kommunalen... >>>

Handlungsbedarf für Gesellschafter der Ltd. und der Ltd. & Co. KG im Vorfeld des „Brexits“

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  28.09.2018

Das Problem: Nach dem „Brexit“ droht eine unbeschränkte Haftung. Etwa 8.000 bis 10.000 Unternehmensgründer haben in Deutschland darauf vertraut, dass eine UK-Limited („Ltd.“) oder eine Ltd. & Co. KG einen kostengünstigen und zuverlässigen Schutz vor persönlicher Haftung bietet. Der „Brexit“ droht ihnen nun einen Strich durch die Rechnung zu machen. Infolge des „Brexits“ können sich Gesellschaften... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 1. Halbjahr 2018

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.07.2018

Fusionskontrolle: - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle - BGH zum Vollzugsverbot - Relevanter Zeitpunkt der Umsatzberechnung  - Zahlreiche Rücknahmen von Anmeldungen Kartelle: - BVerfG zur Durchsuchung von Kanzleiräumen - Problematische Praxis des OLG Düsseldorf - Einstellung von Kartellverfahren Private Kartellrechtsdurchsetzung: - Verjährung von Schadensersatzansprüchen ... >>>

Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  31.07.2018

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bildet eine Schnittstelle zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem Lauterkeitsrecht. Geschützt wird sogenanntes "Know-how" und dessen wirtschaftlicher Wert aber nicht absolut – wie etwa die Ausschließlichkeitsrechte des Geistigen Eigentums –, sondern nur vor einem unlauteren Zugriff. Wer ein Geheimnis selbst entdeckt oder in legaler Weise erlangt,... >>>

EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern – Praxisfolgen für den Betrieb von Fanpages

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  28.06.2018

Facebook bietet die Möglichkeit, auf bestimmten Seiten im Facebook-Kosmos Informationen über Unternehmen, Personen des öffentlichen Lebens oder bestimmte Tätigkeiten bereitzustellen (sog. "Fanpages"). Insbesondere Unternehmen nutzen diese Möglichkeit gerne, um einen werblichen Auftritt auf Facebook zu betreiben. Dabei werden die Daten der Besucher dieser Seiten durch eine von Facebook... >>>

DSGVO als „Game Changer“? – E-Mail-Marketing über Newsletter im Lichte des neuen Rechts

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  09.05.2018

Nicht wenige Unternehmen und Dienstleistungsanbieter setzen bei der Bewerbung ihrer Angebote sowie zur Bindung und Akquise von Kunden bzw. Mandanten auf Direktmarketing in Form von digitalen Nachrichten, die mehr oder weniger regelmäßig per E-Mail an einen bestimmten Adressatenkreis versendet werden (z.B. Newsletter). Insbesondere um den Empfänger dabei vor belästigenden Auswüchsen zu schützen,... >>>

BGH erteilt dem unmittelbaren Durchgriff des Kommanditisten auf den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Absage

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  09.05.2018

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einer in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation gefällt: Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG verlangt Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH. In dem zugrundeliegenden Fall nahmen die Kommanditisten den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH... >>>

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