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Aktuelles  Mandanteninformationen

Mandanteninformationen

Wesentliche Neuerungen der 10. GWB-Novelle

Mandanteninformation Kartellrecht -  11.02.2021

Nach einigen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren ist am 19. Januar 2021 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ in Kraft getreten. Dabei kam es noch in letzter Minute zu einigen für die Praxis maßgeblichen Änderungen,... >>>

FDI in Germany: Proposed Legislative changes broaden Scope of German Foreign Investment Control yet again

Mandanteninformation Kartellrecht Mergers & Acquisitions -  09.02.2021

Over the course of less than a year, the German rules on foreign investment control underwent a series of far-reaching changes, which fundamentally altered the role of FDI review for M&A transactions in Germany and led to a record number of deals notified to the Federal Ministry of Economics and Energy ("BMWi") in 2020.

Stiftungsrecht: Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 3. Februar 2021

Mandanteninformation Private Clients -  05.02.2021

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ beschlossen. Nach kurzfristiger Stellungnahme des Bundesrates und eventueller Gegenäußerung der Bundesregierung wird der Regierungsentwurf alsbald in den Bundestag eingebracht, sodass das Gesetz nach den Plänen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden... >>>

Update Februar 2021 - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Mandanteninformation Immobilien & Bauen -  01.02.2021

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betreffen in immer stärkerem Maße auch die Immobilienwirtschaft. Bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 kündigten zahlreiche Unternehmen an, die Miete aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht zu begleichen. Andere Unternehmen forderten eine Stundung oder eine Reduktion der Miete. Hierbei... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 2. Halbjahr 2020

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.01.2021

Im zweiten Halbjahr 2020 hat es erneut wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht gegeben. Besonders hervorzuheben sind grundlegende Urteile der Instanzgerichte zur Amts- und Organhaftung im Kontext von Bußgeldverfahren sowie die Fortschreibung der BGH-Rechtsprechung zu zentralen Fragen des Kartellschadensersatzrechts. Zudem hat die 10. GWB-Novelle ihren Schatten vorausgeworfen.

Corporate Compliance: Der Referentenentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23. Dezember 2020

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  21.01.2021

Die 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung durch die GwG-Novelle 2020 hatten im Hinblick auf das Transparenzregister schon im zurückliegenden Jahr etliche Neuerungen mit sich gebracht. Am 23. Dezember 2020 wurde nun der Referentenentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vorgelegt, der diese Entwicklung weiter fortführt. Der Entwurf sieht weitreichende Neuerungen,... >>>

Auswirkungen des zweiten Führungspositionen-Gesetzes auf die Organbesetzung

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  21.01.2021

Die Reform des 2015 in Kraft getretenen ersten Führungspositionen-Gesetzes befindet sich in den finalen Zügen. Nachdem erst Ende des letzten Jahres ein Referentenentwurf bekannt wurde, verabschiedete das Bundeskabinett bereits am 6. Januar 2021 einen Gesetzesentwurf zum zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II). Ziel der Neuregelung ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen... >>>

Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Streitigkeiten

Mandanteninformation Prozessführung & Schiedsverfahren -  20.01.2021

Zur Abwendung eines ungeregelten „Brexit“ haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union in letzter Minute zum 1. Januar 2021 ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft gesetzt, das viele Teilbereiche der zukünftigen Beziehungen regelt – nicht aber das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht. Statt der bisher geltenden einheitlichen Regeln der Europäischen Union besteht... >>>

Update Bußgeldpraxis bei Verstößen gegen die DSGVO

Mandanteninformation Arbeitsrecht -  09.12.2020

Im Oktober 2020 hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte gegen die Einzelhandelskette H&M ein Bußgeld in Höhe von über 35 Mio. € verhängt. Vorangegangen war dem ein Ermittlungsverfahren, das eine jahrelange unzulässige Verarbeitung von Beschäftigtendaten aufdeckte. Führungskräfte des Unternehmens hatten über längere Zeiträume persönliche Informationen über Beschäftigte erhoben,... >>>

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