AKTUELLES AUS KANZLEI UND RECHTSPRECHUNG

Die Auswirkungen der seit Mitte Januar 2021 geltenden 10. GWB-Novelle zeichnen sich bereits ab. Demgegenüber scheint die Corona-Pandemie den Aktivitätsdrang des Bundeskartellamts (BKartA) und der deutschen Gerichte im Bereich des Kartellrechts nicht mehr zu bremsen. Wir berichten über die wichtigsten Entwicklungen.

Der Gesetzgeber hat nach knapp siebenjähriger Vorbereitungszeit das langersehnte Änderungsgesetz zur Reform des Bundesstiftungszivilrechts (§§ 80 ff. BGB) verabschiedet. In seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2021 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vom 31. März 2021 (BT-Drucks. 19/28173) in Form der... >>>

Schilling, Zutt & Anschütz hat mehrere Investmentgesellschaften eines Family Office im Rahmen des Zusammenschlusses zwischen der Lakestar SPAC I SE und der HomeToGo GmbH beraten.

Das am 10. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedete und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten... >>>

Mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim – Insolvenzgericht – vom 1. Juli 2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Regio Schlachthof GmbH in Eigenverwaltung eröffnet. Dem Eröffnungsbeschluss ging ein entsprechender Antrag der Geschäftsleitung voraus. Zum Sachwalter wurde Thomas Oberle, Insolvenz- und Restrukturierungs-Partner bei Schilling, Zutt & Anschütz, bestellt. Oberle begleitet... >>>

Die Dradura-Gruppe, mit Sitz in Altleiningen (Rheinland-Pfalz) hat einen neuen Eigentümer. Die FMC Beteiligungs KG hat mit Wirkung zum 1. Juli 2021 das operative Geschäft der Gruppe übernommen. Im August 2020 hatte die Dradura Holding beim Amtsgericht Ludwigshafen einen Schutzschirmantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Zusätzlich wurde im November 2020 über das... >>>

Am 25. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses (BT-Drucksache 19/30900) beraten, etwas mehr als eine Stunde. Auf die Gesetzgebung hat die Debatte keinen Einfluss mehr. Denn die Schlussfolgerungen aus dem Skandal hatte der Gesetzgeber schon zuvor gezogen und in einem Artikelgesetz zusammengefasst. Das Gesetz zur Stärkung der... >>>

Das deutsche Recht kennt gegenwärtig – jenseits der Spezialvorschriften der EU-Konfliktmineralienverordnung weder allgemeine Verpflichtungen zur Vertragspartner-Due-Diligence noch generelle Vorgaben, wie ein Compliance-Management-System aufzubauen ist. Der Bundestag hat nunmehr nach auch in der interessierten Öffentlichkeit kontrovers geführten Diskussionen am 11. Juni 2021 und damit unmittelbar... >>>

Mit Urteil vom 15. April 2021 (Az.: III ZR 139/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Orientierungsmarken für das Vertretungsrecht von Stiftungen und Vereinen gesetzt, insbesondere für den rechtlichen Umgang mit Satzungsregelungen, die die Vertretungsmacht des Stiftungs- bzw. Vereinsvorstands wirksam nach außen beschränken können.

Bei der Sanierung des in finanzielle Schieflage geratenen Containerherstellers Thielmann Ucon GmbH mit Sitz in Hausach (Baden-Württemberg) zeichnet sich eine schnelle Lösung ab. Die Gläubiger haben dem von Thielmann Ucon vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt.

Schilling, Zutt & Anschütz hat mit einem Team um Silvio Cappellari und Dr. Florian Schumacher das belgische Unternehmen Bihr NV beim Erwerb der Paaschburg & Wunderlich GmbH (P&W) mit Sitz in Glinde umfassend rechtlich beraten.

Fortbestand dank geänderter Marktstrategie gesichert / 290 Arbeitsplätze in Deutschland gerettet

Schilling, Zutt & Anschütz hat mit einem Team um den Partner Dr. Martin Kolbinger die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG bei dem Abschluss einer National Roaming Vereinbarung mit der Drillisch Online GmbH rechtlich beraten.

Schilling, Zutt & Anschütz hat mit einem Team um den Partner Dr. Martin Kolbinger die Mutares SE & Co. KGaA bei dem Erwerb von drei Exteriors-Werken vom Automobilzulieferer Magna umfassend rechtlich beraten.

Das Team aus dem Bereich Gewerblicher Rechtsschutz hat im aktuellen Chambers Global Practice Guide "Trade Secrets" (2021) das Kapitel für Deutschland beigetragen. (Nägele/Apel/Drescher/Stolz)