AKTUELLES AUS KANZLEI UND RECHTSPRECHUNG

Die Begründung von Wohnungseigentum in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten könnte künftig einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Damit würde de facto die Umwandlung in Wohneigentum in bestimmten Lagen erheblich erschwert.

Nach einigen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren ist am 19. Januar 2021 das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ in Kraft getreten. Dabei kam es noch in letzter Minute zu einigen für die Praxis maßgeblichen Änderungen,... >>>

Over the course of less than a year, the German rules on foreign investment control underwent a series of far-reaching changes, which fundamentally altered the role of FDI review for M&A transactions in Germany and led to a record number of deals notified to the Federal Ministry of Economics and Energy ("BMWi") in 2020.

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ beschlossen. Nach kurzfristiger Stellungnahme des Bundesrates und eventueller Gegenäußerung der Bundesregierung wird der Regierungsentwurf alsbald in den Bundestag eingebracht, sodass das Gesetz nach den Plänen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden... >>>

Die THIELMANN UCON GmbH hat beim zuständigen Amtsgericht Offenburg Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Marc-Philippe Hornung, Insolvenz- und Restrukturierungs-Partner bei Schilling, Zutt & Anschütz, bestellt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betreffen in immer stärkerem Maße auch die Immobilienwirtschaft. Bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 kündigten zahlreiche Unternehmen an, die Miete aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht zu begleichen. Andere Unternehmen forderten eine Stundung oder eine Reduktion der Miete. Hierbei... >>>

Im zweiten Halbjahr 2020 hat es erneut wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht gegeben. Besonders hervorzuheben sind grundlegende Urteile der Instanzgerichte zur Amts- und Organhaftung im Kontext von Bußgeldverfahren sowie die Fortschreibung der BGH-Rechtsprechung zu zentralen Fragen des Kartellschadensersatzrechts. Zudem hat die 10. GWB-Novelle ihren Schatten vorausgeworfen.

Die 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung durch die GwG-Novelle 2020 hatten im Hinblick auf das Transparenzregister schon im zurückliegenden Jahr etliche Neuerungen mit sich gebracht. Am 23. Dezember 2020 wurde nun der Referentenentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vorgelegt, der diese Entwicklung weiter fortführt. Der Entwurf sieht weitreichende Neuerungen,... >>>

Die Reform des 2015 in Kraft getretenen ersten Führungspositionen-Gesetzes befindet sich in den finalen Zügen. Nachdem erst Ende des letzten Jahres ein Referentenentwurf bekannt wurde, verabschiedete das Bundeskabinett bereits am 6. Januar 2021 einen Gesetzesentwurf zum zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II). Ziel der Neuregelung ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen... >>>

Zur Abwendung eines ungeregelten „Brexit“ haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union in letzter Minute zum 1. Januar 2021 ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft gesetzt, das viele Teilbereiche der zukünftigen Beziehungen regelt – nicht aber das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht. Statt der bisher geltenden einheitlichen Regeln der Europäischen Union besteht... >>>

Schilling, Zutt & Anschütz hat die Schweizer Familie Pohl beim Erwerb der belgischen Hotelgruppe um die beiden Luxushotels “La Butte aux Bois” (Lanaken) und “Stiemerheide” (Genk) beraten. Zu der Hotelgruppe gehören auch die beiden Restaurants „La Source“ im La Butte aux Bois (mit 2 Michelin-Sternen) und das „De Kristalijn“ im Stiemerheide (mit 1 Michelin-Stern). Der Erwerb fand im Wege eines... >>>

Schilling, Zutt & Anschütz setzt Wachstumskurs fort und verstärkt sich mit dem M&A- und Kapitalmarktrechts-Experten Dr. Martin Gross-Langenhoff.

Schilling, Zutt & Anschütz hat die SWEET TEC GmbH und die Inworld GmbH bei dem Erwerb des Boizenburger Produktionsstandortes der niederländischen Continental Candy Industries Gruppe unter Übernahme sämtlicher dort beschäftigter Mitarbeiter beraten. Der Vollzug der Transaktion erfolgte zum 5. Dezember 2020. Die hinzugewonnenen Produktionskapazitäten in Boizenburg/Elbe sollen für die Fertigung von... >>>

Im Oktober 2020 hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte gegen die Einzelhandelskette H&M ein Bußgeld in Höhe von über 35 Mio. € verhängt. Vorangegangen war dem ein Ermittlungsverfahren, das eine jahrelange unzulässige Verarbeitung von Beschäftigtendaten aufdeckte. Führungskräfte des Unternehmens hatten über längere Zeiträume persönliche Informationen über Beschäftigte erhoben,... >>>

Am 24. November 2020 hat das EU-Parlament der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt (RL (EU) 2020/1828). Die Richtlinie stellt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in den EU-Mitgliedstaaten auf. Ziel ist, dass Verbraucher ihre Rechte leichter gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Bestimmte Einrichtungen wie Verbraucherverbände sollen... >>>