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Corporate Social Responsibility „Gesetz zur Stärkung der nicht­finan­ziellen Bericht­er­stat­tung“ verabschiedet

客户信息 公司法 - 


Bereits im März 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung“ („CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“) verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen „CSR-Richtlinie“*. Es etabliert für die betroffenen Unternehmen eine Berichtspflicht zu Fragen der „Corporate Social Responsibility“, also zu Themen wie etwa Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen.

In den Anwendungsbereich der Neuregelung fallen kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von mehr als EUR 20 Mio. oder Umsatzerlösen von mehr als EUR 40 Mio. im Jahr. Schätzungen zufolge dürften damit rund 500 Unternehmen mit Sitz in Deutschland von der Neuregelung betroffen sein.

Die betroffenen Unternehmen haben künftig im Rahmen ihrer Publizitätspflichten über verschiedene nichtfinanzielle Themen zu berichten. Konkret verlangt das Gesetz unter anderem eine Berichterstattung über das Geschäftsmodell, die Konzepte, Risiken und Leistungsindikatoren mit Blick auf Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, Sozialbelange, Menschenrechtsfragen sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Es bestehen vier Optionen zur Erfüllung der Berichtspflicht, nämlich: 

  • eine nichtfinanzielle Erklärung als besonderer Abschnitt im Lagebericht;
  • eine integrierte nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht;
  • ein gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts, der zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 HGB im Bundesanzeiger offengelegt wird;
  • gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts, der auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht wird und auf den der Lagebericht Bezug nimmt.

Den Unternehmen bleibt es auch künftig überlassen, ob und in welcher Weise sie diesbezügliche Maßnahmen überhaupt ergreifen. Auch wird im Rahmen der Abschlussprüfung nicht geprüft, ob die abgegebenen Erklärungen inhaltlich zutreffen; eine inhaltliche externe Überprüfung ist optional möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Der Gesetzgeber vertraut vielmehr darauf, dass die Berichtspflichten eine mittelbare Regulierungswirkung entfalten. Dadurch dass ein etwaiger Verzicht auf Maßnahmen mit Bezug zu „Corporate Social Responsibility“-Themen offengelegt und erläutert werden muss, soll mittelbar Druck ausgeübt werden, um die Unternehmen zur freiwilligen Einführung solcher Maßnahmen zu bewegen.

Die Berichtspflichten nach dem CSR-Umsetzungsgesetz gelten erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, so ist mithin erstmals im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2017 eine Berichterstattung erforderlich. Betroffene Unternehmen sollten sich jedoch bereits während des laufenden Geschäftsjahrs auf die Neuregelungen einstellen, um deren Vorgaben nicht unvorbereitet erfüllen zu müssen.

* Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen vom 22. Oktober 2014

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung.

Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:
Dr. Jonas Fischbach und Dr. Marc Löbbe

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