SZA Schilling, Zutt & Anschütz ist für Sisvel auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolgreich und verteidigt Klageabweisung gegenüber dem Institut für Rundfunktechnik (IRT)

Bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Mannheim hatte das italienische Patentverwertungsunternehmen Società Italiana per le Sviluppo dell' Elettronica, S.I.SV.EL., S.p.A. Sisvel die Klage mit dem von Prof. Dr. Jochem Reichert, Dr. Thomas Nägele und Dr. Marc Löbbe geführtem Team von SZA Schilling, Zutt & Anschütz erfolgreich abgewehrt.

Sisvel hat von 1996 bis 2017 gegen eine vereinbarte und über die Jahre mehrfach angepasste Pauschalvergütung die Patentverwertung für das IRT übernommen. Dies umfasste auch Patente, die Sisvel in einem Patent-Pool für die MPEG Audio-Technologie verwertete. Sisvel war es gelungen, Lizenzen für diesen Pool auch gegenüber Verwendern der MP3-Technologie durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Argumentation des IRT auch in der Berufungsinstanz nicht gefolgt und hat die Berufung am 9. November 2022 vollumfänglich zurückgewiesen (Az. 6 U 131/19). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Team von SZA Schilling, Zutt & Anschütz bestand aus Prof. Dr. Jochem Reichert (Corporate/Dispute Resolution, Mannheim), Dr. Thomas Nägele (IP/IT/Dispute Resolution, Mannheim), Dr. Marc Löbbe (Corporate/Dispute Resolution, Frankfurt) (jeweils federführend) sowie aus Dr. Simon Apel (IP/IT/Dispute Resolution, Mannheim), und Dr. Jakob Groh, LL.M. (Northwestern) (Corporate/Dispute Resolution, Mannheim).

Sisvel General Counsel: Dr. Oliver Scherenberg

SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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