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Ampel-Koalition und Unternehmensrecht

Client Briefing Compliance Corporate Law - 


SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24. November 2021 den Koalitionsvertrag 2021 – 2025 "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Wir fassen die Planungen der Koalition für das Unternehmensrecht zusammen.

I. Unternehmenssanktionen

Die Koalition plant, die Vorschriften über Unternehmenssanktionen zu überarbeiten. Ob die Vorüberlegungen zu einem Verbandssanktionsgesetz wieder aufgenommen werden, bestimmt der Koalitionsvertrag nicht. Nur die gesetzlichen Regelungen zur „Sanktionshöhe“ sollen überprüft werden. Das deutet auf eine Erhöhung des derzeitigen Sanktionsrahmens hin. Es wäre zu begrüßen, wenn die Berücksichtigung von präventiven wie repressiven Compliance-Bemühungen bei der Strafzumessung stärker konturiert würde.

Die Koalition plant ferner, Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Erfüllung von Compliance-Pflichten zu geben. Insbesondere soll ein präziser Rechtsrahmen für interne Untersuchungen geschaffen werden. Unternehmen würde damit ein Leitfaden für die rechtlich einwandfreie Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen gegeben. Zu begrüßen wäre, wenn die Koalition die Frage regelt, in welchem Umfang Strafverfolgungsbehörden auf das Ergebnis interner Untersuchungen Zugriff nehmen dürfen. Wer Compliance fördern will, muss Unternehmen vor Selbstbelastung durch interne Untersuchungen schützen. 

II. Mitbestimmung

Die Koalition will die nationalen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung bewahren und die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts verhindern. 

Konkret will sich „die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird, sodass es nicht mehr zur vollständigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt)“. Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Koalition keine rein nationale Regelung (deren Zulässigkeit fraglich wäre), sondern auf europäischer Ebene eine Anpassung der mitbestimmungsrechtlichen Grundlagen für die SE anstrebt.

Die Koalition beabsichtigt ferner, die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz zu übertragen, sofern „faktisch eine echte Beherrschung vorliegt.“ Eine entsprechende Anpassung könnte auf Ebene des nationalen Mitbestimmungsrechts erfolgen. Die Folge wäre, dass eine Vielzahl von Konzernen mit mehr als 500, aber weniger als 2.000 inländischen Arbeitnehmern, die faktisch (d.h. ohne Eingliederungen oder Beherrschungsverträge) konzerniert und damit bislang mitbestimmungsfrei sind, künftig in den Geltungsbereich der drittelparitätischen Mitbestimmung einbezogen werden.

Bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften will sich die Koalition ferner dafür einsetzen, dass nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und europäische Betriebsräte sollen gefördert und weiterentwickelt werden.

III. Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Koalition will sich für einen europäischen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" einsetzen. Grundlage sollen die VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte sein. Das deutet darauf hin, dass die Koalition das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nur als einen ersten Schritt zum Schutz von Menschenrechten in Lieferketten ansieht (vgl. dazu SZA-Mandanteninformation vom 25.06.2021 "Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz"). 

Konkret wird die Koalition die europäische Gesetzgebung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette unterstützen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass – basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte – kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert werden. Die Koalition will offenbar dafür eintreten, dass ein europäisches Regelwerk auch kleine und mittlere Unternehmen einbezieht (bisher nach deutscher Rechtslage: ab 2023, wenn mehr als 3.000 Mitarbeiter; ab 2024, wenn mehr als 1.000 Mitarbeiter). Ob es dem europäischen Gesetzgeber gelingen wird, ein Regelwerk zu schaffen, das kleine und mittlere Unternehmen mit angemessenem Aufwand anwenden können, ist stark zu bezweifeln. 

Die Koalition kündigt ferner eine Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten an. Das ist Chance und Risiko zugleich. Einerseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen ihre laufenden Vorbereitungen auf die Anwendung des Lieferkettengesetzes ab 2023 nochmals überprüfen müssen. Andererseits gibt das Vorhaben dem Gesetzgeber und den Unternehmen die Gelegenheit, die vielen Kinderkrankheiten und Unklarheiten in der gegenwärtig geltenden Gesetzesfassung zu überdenken. 

Die Koalition unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zu einem Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten und das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Beides wäre zu begrüßen, wenn es dem europäischen Gesetzgeber gelingen würde, die Umsetzung von etwaigen Verboten rechtstechnisch einfach und mit Pflichten nur für Unionseinführer sicherzustellen. Dieses Konzept ist aus der Konfliktmineralienverordnung bekannt (vgl. dazu SZA-Mandanteninformation vom 21.09.2020 "EU-Verordnung zu Sorgfaltspflicht bei der Einfuhr von Konfliktmineralen und -Metallen“).

IV. Online-Hauptversammlung

Die Koalition will Online-Hauptversammlungen auch nach Beendigung der Corona-Pandemie dauerhaft erlauben. Dabei sollen Aktionärsrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Nicht klar ist, was die Koalition unter einer Online-Hauptversammlung versteht. Die Online-Teilnahme von Aktionären ist schon nach geltendem Recht möglich. Daher ist anzunehmen, dass die Koalition dauerhaft eine virtuelle Hauptversammlung zulassen will, wie sie in den Pandemiezeiten möglich (und notwendig) war bzw. ist. Es wäre zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber nicht nur die Wahrung von Aktionärsrechten, sondern auch den Schutz der Unternehmen und anderer Aktionäre vor zweckentfremdeter und missbräuchlicher Ausübung von Aktionärsrechten in das Blickfeld nimmt. Ferner wäre es sinnvoll, den ent-sprechenden Gesetzesentwurf rasch vorzulegen, um auch nach dem Auslaufen der derzeitig geltenden Erleichterungen im August 2022 über einen rechtssicheren Rahmen für die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen zu verfügen. 

V. Europäische Hinweisgeberrichtlinie

Die Koalition setzt die europäische Hinweisgeberrichtlinie (EU/2019/1937) um. Die Umsetzungsfrist läuft am 17. Dezember 2021 ab.  Die Koalition wird Hinweisgeber nicht nur bei Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen, sondern generell dann schützen, wenn sie erhebliche Verstöße gegen Vorschriften oder sonstiges erhebliches Fehlverhalten melden, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Das erscheint als ein sinnvoller Kompromiss zwischen einer unbeschränkten Ausweitung des Whistleblowerschutzes auf alle Rechtsverstöße und die – wenig praktikable – Beschränkung auf Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht. Mit der Beschränkung auf Fälle, deren Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, werden Unternehmen zugleich gegen Meldungen geschützt, die nichts mit Compliance und Prävention zu tun haben. Die Koalition will die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien verbessern und dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote prüfen. Der – sehr wichtige – Schutz der durch Hinweisgeber zu Unrecht belasteten Personen steht nicht auf dem Regelungsplan der Koalition.

VI. Wettbewerbsrecht

Die Koalition will das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln. Dem Bundeskartellamt sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Es soll künftig bei erheblichen, dauerhaften und wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrecht ermitteln und einschreiten. 

Die Koalition setzt sich für eine Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten ein. Zugleich sollen auf europäischer Ebene und über das GWB gesetzliche Interoperabilitätpflichten für marktbeherrschende Unternehmen verankert werden. Ziel ist es, einen hohen Datenschutz, hohe IT-Sicherheit und eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erreichen. 

Auf EU-Ebene wird sich die Koalition für die Verabschiedung des Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einsetzen. 

Weiter will sich die Koalition auf europäischer Ebene für die Unterbindung innovationshemmender strategischer Unternehmenskäufe (sogenannte killer acquisitions) einsetzen.

VII. Start-ups

Die Koalition will Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort in Europa machen. Dazu soll der von der alten Bundesregierung aufgelegte Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ("Zukunftsfonds") den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und die deutsche Finanzierungslandschaft über eine flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen. Die Koalition will Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtern und sich für eine stärkere Standardisierung von Prospekten einsetzen. Das ist zu begrüßen. Ob die geplanten Erleichterungen die Hindernisse und Erschwernisse des überkomplexen europäischen Kapitalmarktrechts aufwiegen können, ist stark zu bezweifeln. 

VIII. Sozialunternehmen

Die Koalition ist der Überzeugung, dass zu einer modernen Unternehmenskultur auch neue Formen wie Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen gehören. Sie will eine nationale Strategie für Sozialunternehmen erarbeiten, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Die Stiftung Verantwortungseigentum, in der sich sechs Professoren zusammengeschlossen haben, hat dazu Vorarbeiten geleistet (https://www.gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen.de/). 

IX. Erleichterte Gründung von Gesellschaften 

Die Koalition wird die Gründung von Gesellschaften erleichtern, indem sie die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreibt und Beurkundungen per Videokommunikation erlaubt. 

X. Corporate Sustainability Reporting Directive

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard für Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Sie unterstützt deshalb das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“ zu entwickeln.

XI. Last, but not least: Qualität der Gesetzgebung 

Auch das ist Unternehmensrecht, jedenfalls von hoher Bedeutung für das Unternehmensrecht: Die Koalition hat in den Koalitionsvertrag das Ziel aufgenommen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Dazu soll ein Zentrum für Legistik geschaffen werden. Das ist zu begrüßen und erinnert daran, dass sich die rechtswissenschaftlichen Fakultäten der deutschen Universitäten mit Forschung in den Gebieten Legistik und digitale Rechtsanwendung allenfalls am Rande befassen. Soweit ersichtlich, gibt es keinen einzigen Lehrstuhl für Legistik in Deutschland.

 

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Christian Gehling
Dr. Cäcilie Lüneborg
Dr. Nicolas Ott

FILES:
2021_11_25-Mandanteninformation_Koaltionsvertrag.pdf 352 KB