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Urteil des französischen Verfassungsrates: Verbot einer Verfolgung wegen angeblichen Insiderhandels nach Freispruch durch die französische Börsenaufsicht

Pressemitteilung Compliance - 


Urteil des französischen Verfassungsrates: Verbot einer Verfolgung wegen angeblichen Insiderhandels nach Freispruch durch die französische Börsenaufsicht In einem bahnbrechenden Urteil hat der französische Verfassungsrat entschieden, dass die gerichtliche Strafverfolgung wegen angeblichen Insiderhandels dann unzulässig ist, wenn die angeklagten natürlichen oder juristischen Personen zuvor wegen des gleichen Sachverhalts von der französischen Börsenaufsicht (AMF) freigesprochen wurden.

Wegen des Verkaufs von EADS-Anteilen im Jahr 2006 hatte es ein Verfahren gegen Daimler, den französischen Konzern Lagardère und mehrere EADS-Manager vor der AMF gegeben. Verfolgt wurden damals angebliche Verstöße gegen das Insiderrecht. Nach mehrjährigen Ermittlungen endete das Verfahren im Jahr 2009 mit einem Freispruch. Gleichwohl wurde gegen die beteiligten Unternehmen und Personen im Jahr 2010 ein Strafverfahren eröffnet. Daimler hat nicht nur in der Sache auf die zutreffende Entscheidung der Börsenaufsicht verwiesen, sondern auch unter Berufung auf das französische Verfassungsrecht, aber auch auf europarechtliche Entscheidungen vorgetragen, dass in dem Vorgehen der französischen Justiz ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung und Doppelverfolgung (ne bis in idem) liegt. Die jetzt ergangene Entscheidung hat weit über den vorliegenden Fall hinausreichende Bedeutung.

Daimler wurde seit Einleitung des Verfahrens durch Schilling, Zutt & Anschütz und durch Metzner Associés vertreten. Seit 2014 war in Frankreich Allen & Overy tätig, nachdem der verantwortliche Anwalt bei Metzner zu Allen & Overy gewechselt war. Das gleiche Team, das jetzt vor dem Verfassungsgericht Erfolg hatte, hatte bereits den Freispruch vor der französischen Börsenaufsicht erstritten. Team Daimler-Inhouse: Renata Jungo Brüngger, Dr. Kerstin Neumann, Dennis Döpfer, Paul Hecht, Stephanie Roth, Team SZA: Professor Dr. Jochem Reichert, Dr. Nicolas Ott (beide Partner Mannheim), Prof. Dr. Kristian Fischer (Verfassungsrecht/ Europarecht, Mannheim), Dr. Kristin Ullrich (Counsel Mannheim), Dr. Andreas Herr (Frankfurt), Allen & Overy Paris: Aurélien Hamelle, Denis Chemla, Ophélia Claude, Alexandre Fichaux.

DATEIEN:
SZA_Pressemeldung_20150324_EADS.pdf 117 KB