Now loading.
Please wait.

menu

 DEUTSCH | ENGLISH | 中文 

Sie sind hier: Aktuelles / News  / detail
AktuellesNews   detail

News

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts - Das Company Law Package der EU sieht weitreichende Änderungen für die Praxis vor 

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 


In den vergangenen Wochen hat der europäische Gesetzgeber eine Richtlinienänderung zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts auf den Weg gebracht. Nachdem der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 5. Februar 2019 eine Einigung erzielt hatten, wurde die Richtlinie bereits am 18. April 2019 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Die Zustimmung des Rates steht noch aus, ist aber reine Formsache. Mit einer Umsetzung in deutsches Recht wird in den kommenden zwei Jahren zu rechnen sein.

Die Änderungen sind Teil des sogenannten „Company Law Package“. Die Europäische Kommission hatte bereits vor gut einem Jahr, Ende April 2018, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Onlinegründung von Gesellschaften vorgelegt (COM (2018) 239 final). Dem Gesetzgebungsverfahren vorangegangen waren die umfassenden Vorarbeiten der sog. Informal Company Law Experts Group, einer Gruppe von namhaften Experten des Gesellschaftsrechts.

Der Gesetzgebungsakt wird die in der Richtlinie 2017/1132 niedergelegten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ändern und ergänzen. 
Herzstück der Neufassung der Richtlinie ist deren Artikel 13g nach dem die Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit der Onlinegründung von Gesellschaften schaffen müssen. Die Eintragung der Gesellschaften muss dabei vollständig online durchgeführt werden können, ohne dass ein Antragssteller persönlich vor einer Behörde, Person oder Stelle erscheinen muss. Nur ausnahmsweise kann eine tatsächliche Anwesenheit verlangt werden. 

Eine solche Ausnahme besteht, wenn eine persönliche Anwesenheit im öffentlichen Interesse der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsänderung gerechtfertigt ist (Art. 13b Abs. 4). Hierbei müssen die Mitgliedstaaten jedoch gewährleisten, dass die physische Anwesenheit nur im Einzelfall verlangt werden kann, wenn der Verdacht auf eine Identitätsfälschung vorliegt. Die Anwesenheitspflicht ist zudem nur auf diese Verfahrensschritte zu beschränken, bei denen aus Gründen der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs eine Anwesenheit erforderlich ist. Alle sonstigen Verfahrensschritte können trotzdem online abgeschlossen werden. 

Eine weitere Ausnahme besteht, wenn eine physische Anwesenheit zur Sicherstellung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit oder der Vertretungsbefugnis gerechtfertigt ist (Art. 13g Abs. 8). Auch hier müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine physische Präsenz nur im Einzelfall, wenn Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Nichteinhaltung der Regelungen zur Rechts- und Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis vorliegen, gefordert wird. Auch hier müssen alle sonstigen Verfahrensschritte online abgeschlossen werden können. 

Sämtliche Urkunden und Angaben müssen in elektronischer Form einreichbar sein. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, umfassende und detaillierte Regelungen zu treffen und legt dabei Mindeststandards fest. So schreibt die Richtlinie vor, dass genaue Regelungen zur Identitätsfeststellung und Überprüfung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit geschaffen werden müssen. Sofern, wie im deutschen Gesellschaftsrecht, die Gründung der betroffenen Gesellschaft die Einzahlung eines Stammkapitals erfordert, müssen die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, dass diese Zahlung online auf ein Konto einer in der EU ansässigen Bank getätigt und der Nachweis der Zahlung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden kann. 

Von der Pflicht zur Onlinegründung erfasst ist in Deutschland zwingend zunächst die GmbH-Gründung. Weiterhin findet das neue Verfahren auch Anwendung auf die Eintragung von Zweigniederlassungen (Art. 28a ff.). Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist zwar grundsätzlich von der Richtlinie erfasst. Jedoch sieht die Richtlinie vor, dass Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie von einer Onlinegründung von Aktiengesellschaften wegen deren Komplexität absehen kann. 

In Artikel 13g Abs. 4c) der Richtlinie ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass der Mitgliedstaat die Mitwirkung von Notaren beispielsweise bei der Überprüfung der Identität der handelnden Person vorschreibt. Jedoch muss auch ein eventuelles Verfahren vor einem Notar die Möglichkeit vorsehen, dass die Eintragung der Gesellschaften vollständig online, ohne die persönliche Anwesenheit des Antragsstellers erfolgten kann Es steht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Auch eine Onlinegründung müsste dann bei einem Notar erfolgen.

Artikel 13f der Richtlinie regelt zudem, dass umfassende und in der Richtlinie im Detail beschriebene Informationen im Hinblick auf die Gründung einer Gesellschaft oder der Errichtung einer Zweigniederlassung online zugänglich gemacht werden. Dies soll zusätzlich auch in einer Sprache "die von einer möglichst großen Zahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird" erfolgen. Dies bedeutet in der Sache, dass die Informationen auch auf Englisch zur Verfügung zu stellen sind. 
Artikel 13h der Richtlinie sieht korrespondierend dazu vor, dass eine Musterdokumentation für die Eintragung einer Gesellschaft samt Mustersatzung zur Verfügung gestellt wird. Wird diese Musterdokumentation genutzt, gilt ein eventuelles Erfordernis der Beurkundung dieser Dokumente automatisch als erfüllt. Auch diese Muster müssen in einer Sprache "die von einer möglichst großen Zahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird" – also auf Englisch – zur Verfügung gestellt werden. 

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Gesetzgebungsvorhabens ist, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Online-Eintragung innerhalb eines Zeitraums von 5 Arbeitstagen nach (elektronischem) Zugang der erforderlichen Schriftstücke der zuständigen Stelle und Zahlung einer möglichen Gebühr bzw. Einzahlung des Stammkapitals abgewickelt wird, wenn die Musterdokumentation verwendet wird. Soweit die Musterdokumentation nicht genutzt wird, muss eine Eintragung binnen 10 Arbeitstagen erfolgen. Flankierend sieht die Richtlinie Regelungen zur Verbesserung der Registerpublizität und eine Ausweitung der in den Registern kostenlos zugänglichen Daten vor.

Die Auswirkungen der Richtlinie und ihrer Umsetzung ist für die gesellschaftsrechtliche Praxis kaum zu unterschätzen. Denn obwohl die Gründung einer Gesellschaft im Vordergrund der Richtlinie steht, geht es in der Sache um nichts anderes als die Digitalisierung zahlreicher Vorgänge des Gesellschaftsrechts. Wenn beispielsweise im Rahmen der Gründung die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers ohne persönliche Anwesenheit des Antragsstellers oder eines Vertreters möglich ist, besteht kein Grund eine Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers nicht auch außerhalb eines Gründungsvorgangs allein online zu ermöglichen. Genau dies findet sodann auch in Art. 13j der Richtlinie seine Ausprägung. Darin ist festgehalten, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass zahlreiche gesellschaftsrechtliche Vorgänge von Satzungsänderungen, Sitzverlegungen über Bestellungsakten von Organen, Änderung des Stammkapitals bis hin zur Auflösung der Gesellschaft vollständig online eingereicht werden können. Ein persönliches Erscheinen eines Antragstellers oder eines Vertreters vor einer Behörde oder einer betrauten Person oder Stelle soll, von engen Ausnahmen abgesehen, entfallen.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie muss binnen zwei Jahren eine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Es ist zu erwarten, dass sodann zahlreiche Prozesse und Abläufe bei M&A Transaktionen und bei konzerninternen Reorganisationen erheblich vereinfacht werden. Insbesondere die Frist von fünf bzw. zehn Arbeitstagen zur Eintragung der Gesellschaft könnte dabei erhebliche zeitliche Planungssicherheit schaffen. Aber auch die meist zeitaufwändige Anwesenheit von Vertretern und die Beschaffung von Vollmachten von im Ausland ansässigen Personen würde entfallen. Erheblich zurück gedrängt würde vermutlich auch die Nutzung von Vorratsgesellschaften. Hier kann die vorgesehene Bereitstellung von Musterdokumenten eine große Rolle spielen und Erleichterung bringen. Insgesamt erscheint diese Richtlinie in Anbetracht der bestehenden technischen Möglichkeiten jedoch als ein längst überfälliger Schritt.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung steht gerne zur Verfügung:

Dr. Christoph Allmendinger LL.M. (LSE)

DATEIEN:
2019_05__SZA_Mandanteninformation_Digitalisierung_Gesellschaftsrecht.pdf 249 KB