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News

DSGVO als „Game Changer“? – E-Mail-Marketing über Newsletter im Lichte des neuen Rechts

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  09.05.2018

Nicht wenige Unternehmen und Dienstleistungsanbieter setzen bei der Bewerbung ihrer Angebote sowie zur Bindung und Akquise von Kunden bzw. Mandanten auf Direktmarketing in Form von digitalen Nachrichten, die mehr oder weniger regelmäßig per E-Mail an einen bestimmten Adressatenkreis versendet werden (z.B. Newsletter). Insbesondere um den Empfänger dabei vor belästigenden Auswüchsen zu schützen,... >>>

BGH erteilt dem unmittelbaren Durchgriff des Kommanditisten auf den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Absage

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  09.05.2018

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einer in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation gefällt: Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG verlangt Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH. In dem zugrundeliegenden Fall nahmen die Kommanditisten den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH... >>>

Coty-Urteil des EuGH zum Verbot der Nutzung von Drittplattformen

Mandanteninformation Kartellrecht -  09.05.2018

In der Rechtssache C-230/16 – Coty hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. Dezember 2017 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusartikeln den von ihm belieferten Einzelhändlern den Vertrieb über fremde Online-Plattformen untersagen darf. Diesem Urteil kommt grundlegende Bedeutung für die Anwendung des Kartellverbots gem. § 1 GWB auf den Internetvertrieb zu. Im konkreten Fall ging es um die... >>>

Koalitionsvertrag sieht Verschärfung des Sanktionsrechts für Unternehmen vor

Mandanteninformation Compliance -  09.05.2018

Der am 7. Februar 2018 abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen vor. Wirtschaftskriminalität soll stärker sanktioniert werden, unter anderem durch Abkehr von dem derzeit geltenden Opportunitätsprinzip, durch Orien-tierung der Bußgeldobergrenze an der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens und durch Schaffung neuer... >>>

Formgerechte Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar mit Amtssitz im Kanton Bern?

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  09.05.2018

Schon verschiedentlich hat die Frage, ob ein Rechtsgeschäft, für dessen Wirksamkeit im deutschen Recht die Einhaltung der notariellen Form vorgesehen ist, auch vor einem ausländischen Notar vorgenommen werden kann, Gerichte beschäftigt. Nunmehr hat das Kammergericht (KG) mit Beschluss vom 24. Januar 2018 (Az. 22 W 25/16) entschieden, dass die Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar mit... >>>

Abmahnrisiken für (Unternehmens-) Webseiten nach Inkrafttreten der DSGVO

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  24.04.2018

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") nach zweijähriger Übergangsfrist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten und für ein unionsweit weitgehend einheitliches Datenschutzrecht sorgen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in der Unternehmenspraxis, da die Anforderungen der DSGVO deutlich über die bisherigen Pflichten des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG") hinausgehen.... >>>

SZA Schilling, Zutt & Anschütz berät Heidelberger Druckmaschinen bei Optimierung der Finanzierungsstruktur

Pressemitteilung Bank- & Finanzrecht -  05.04.2018

SZA Schilling, Zutt & Anschütz hat gemeinsam mit Linklaters die Heidelberger Druckmaschinen AG im Zusammenhang mit einer neuen syndizierten Kreditlinie beraten. Die zu verbesserten Konditionen abgeschlossene Kreditlinie hat ein Volumen von 320 Millionen Euro und eine Laufzeit bis März 2023. Mit dieser Optimierung verschafft sich das Unternehmen finanzielle Flexibilität und langfristige... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 2. Halbjahr 2017

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.01.2018

In der Fusionskontrolle ist die Untersagung im Fall CTS Eventim/Four Artists hervorzuheben, bei der sich das Bundeskartellamt („BKartA“) u.a. auf die mit der 9. GWB-Novelle zusätzlich eingeführten Marktmachtkriterien gestützt hat. Zudem dürfte einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erhebliche praktische Bedeutung zukommen, welche die Befugnis des Bundeswirtschaftsministers („BMWi“) zur... >>>

Dr. Thomas Nägele in der PLATOW Online
Novelliertes Kaufrecht birgt Risiken für Hersteller

Pressemitteilung Gewerblicher Rechtsschutz -  24.01.2018

GEWÄHRLEISTUNGSRECHT - Die zum 1.1.18 in Kraft getretene Novelle der kaufrechtlichen Mängelhaftung verändert das Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen im 828-Bereich erheblich. Inhaltlich dehnt der Gesetzgeber damit genuines Verbraucherrecht bemerkenswert wen auf den unternehmerischen Bereich aus. Vor allem Endabnehmer sowie Zwischenhändler profitieren von der Änderung. Hersteller werden auf die... >>>

Verschärfung der Investitionskontrolle durch Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Mandanteninformation Öffentliches Recht -  12.01.2018

Die am 18. Juli 2017 in Kraft getretene „Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) unterwirft Unternehmenserwerbe durch ausländische Investoren strengeren Regeln, u.a. durch eine Erweiterung der Meldepflichten, eine Erweiterung bzw. Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Erwerbskontrollen sowie eine Verlängerung der jeweiligen Prüffristen. Die AWV unterscheidet bei... >>>

EuGH gewährt freie Fahrt für grenzüberschreitenden Formwechsel ohne Änderung des Ortes der wesentlichen tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  12.01.2018

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Polbud vom 25. Oktober 2017 (C-106/16) die Möglichkeit eines identitätswahrenden Formwechsels weiter gestärkt und sogar erweitert. Hierbei wird erstmals das Recht einen grenzüberschreitenden Formwechsel durchzuführen nicht mehr davon abhängig gemacht, dass die Möglichkeit des Formwechsels der betroffenen Gesellschaft in eine innerstaatliche... >>>

Haftung einer Organgesellschaft für Steuern des Organträgers nach § 73 Satz 1 AO

Mandanteninformation Steuerrecht -  12.01.2018

Der I. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat im Urteil vom 31. Mai 2017 (Az.: I R 54/15) entschieden, dass die Haftung einer Organgesellschaft im Fall einer mehrstufigen Organschaft auf die gegen „ihren“ Organträger gerichteten Steueransprüche beschränkt ist. Eine weitergehende Haftung für Steuerschulden außerhalb des konkreten „zweipersonalen“ Organschaftsverhältnisses ist damit ausgeschlossen.... >>>

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