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News

Fusionsexperte Silvio Cappellari in PLATOW Recht
Bundeskartellamt stellt die Spielregeln für Verlage infrage

Pressemitteilung Kartellrecht -  14.11.2018

Presseveröffentlichung: KOOPERATIONEN BEI VERLAGEN – Eine kürzlich ergangene Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen die DuMont Mediengruppe sorgt für Rechtsunsicherheit bei Verlagen. Diese hatte sich mit dem Bonner General-Anzeiger Ende 2000 auf einen „Nichtangriffspakt“ verständigt. Das Bundeskartellamt erklärt solche Kernbeschränkungen für unzulässig. Sollte diese Rechtsauffassung... >>>

SZA Schilling, Zutt & Anschütz berät Fraport beim Verkauf seiner 30%-Beteiligung am Flughafen Hannover an iCON Infrastructure

Pressemitteilung Mergers & Acquisitions -  29.10.2018

SZA Schilling, Zutt & Anschütz hat den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide ("Fraport AG") beim Verkauf seiner Beteiligung am Flughafen Hannover an die iCON Flughafen GmbH, ein Unternehmen der britischen iCON Infrastructure Gruppe, beraten. Der Kaufpreis lag bei rund EUR 109 Millionen. Die Fraport AG war an der Betreibergesellschaft des Flughafens... >>>

Handlungsbedarf für Gesellschafter der Ltd. und der Ltd. & Co. KG im Vorfeld des „Brexits“

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  28.09.2018

Das Problem: Nach dem „Brexit“ droht eine unbeschränkte Haftung. Etwa 8.000 bis 10.000 Unternehmensgründer haben in Deutschland darauf vertraut, dass eine UK-Limited („Ltd.“) oder eine Ltd. & Co. KG einen kostengünstigen und zuverlässigen Schutz vor persönlicher Haftung bietet. Der „Brexit“ droht ihnen nun einen Strich durch die Rechnung zu machen. Infolge des „Brexits“ können sich Gesellschaften... >>>

Geschäftsbetrieb der insolventen DION Global Solutions GmbH auf die Dion Transactions Solutions GmbH, ein Unternehmen der valantic-Gruppe, übertragen

Pressemitteilung Insolvenzrecht -  06.09.2018

Vor wenigen Tagen gingen alle Mitarbeiter und Produkte aus der insolventen Dion Global Solutions GmbH auf die Dion Transaction Solutions GmbH (einer Tochter der valantic) über und werden damit ein Teil von valantic   Der im (vorläufigen) Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durch die Dion Global Solutions GmbH eingeleitete Investorenprozess konnte damit erfolgreich zum Abschluss gebracht... >>>

Wichtige Entwicklungen im deutschen Kartellrecht im 1. Halbjahr 2018

Mandanteninformation Kartellrecht -  31.07.2018

Fusionskontrolle: - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle - BGH zum Vollzugsverbot - Relevanter Zeitpunkt der Umsatzberechnung  - Zahlreiche Rücknahmen von Anmeldungen Kartelle: - BVerfG zur Durchsuchung von Kanzleiräumen - Problematische Praxis des OLG Düsseldorf - Einstellung von Kartellverfahren Private Kartellrechtsdurchsetzung: - Verjährung von Schadensersatzansprüchen ... >>>

Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  31.07.2018

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bildet eine Schnittstelle zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem Lauterkeitsrecht. Geschützt wird sogenanntes "Know-how" und dessen wirtschaftlicher Wert aber nicht absolut – wie etwa die Ausschließlichkeitsrechte des Geistigen Eigentums –, sondern nur vor einem unlauteren Zugriff. Wer ein Geheimnis selbst entdeckt oder in legaler Weise erlangt,... >>>

Schilling, Zutt & Anschütz berät Heidelberg inform GmbH bei Erwerb von Anteilen durch die SWJ Gruppe

Pressemitteilung Gesellschaftsrecht -  28.06.2018

Im Rahmen eines internationalen Investorenprozesses ist es gelungen mit der SWJ Gruppe einen strategischen Partner für die Neuausrichtung der inform GmbH zu gewinnen. Durch Übernahme der Anteilspakete von zwei aus Altersgründen ausscheidenden Gründungsgesellschaftern erwirbt die SWJ Gruppe die Anteilsmehrheit. Die SWJ Gruppe ist ein führender, internationaler Anbieter von... >>>

EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern – Praxisfolgen für den Betrieb von Fanpages

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  28.06.2018

Facebook bietet die Möglichkeit, auf bestimmten Seiten im Facebook-Kosmos Informationen über Unternehmen, Personen des öffentlichen Lebens oder bestimmte Tätigkeiten bereitzustellen (sog. "Fanpages"). Insbesondere Unternehmen nutzen diese Möglichkeit gerne, um einen werblichen Auftritt auf Facebook zu betreiben. Dabei werden die Daten der Besucher dieser Seiten durch eine von Facebook... >>>

SZA Schilling, Zutt & Anschütz engagiert sich in der Journalistenausbildung

Gewerblicher Rechtsschutz -  05.06.2018

SZA Schilling, Zutt & Anschütz engagiert sich in der Aus- und Weiterbildung von Journalisten. Anwälte aus dem Team Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht werden regelmäßig Schulungsveranstaltungen zum Medien- und Urheberrecht an der Journalisten-Akademie des Bildungsvereins des Deutschen Journalisten-Verbands Baden-Württemberg in Stuttgart abhalten. Federführend hierfür sind bei SZA Dr. Simon... >>>

Dr. Anke Hofmann in der PLATOW Online
Neue Datenschutzregeln - Risiko für Abmahnungen steigt

Pressemitteilung Gewerblicher Rechtsschutz -  16.05.2018

UNTERNEHMEN KÖNNEN SICH WEHREN Ab 25.5.18 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitglied-staaten. Mit dem neuen Gesetz kommen auf Unternehmen beim Betrieb eine Website erhebliche Risiken zu. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO birgt dabei nicht Pur die Gefahr von Bußgeldern (1.2. PLATOW Recht v. 24.1.18). „Websitebetreiber laufen auch Gefahr, von Betroffenen,... >>>

DSGVO als „Game Changer“? – E-Mail-Marketing über Newsletter im Lichte des neuen Rechts

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz -  09.05.2018

Nicht wenige Unternehmen und Dienstleistungsanbieter setzen bei der Bewerbung ihrer Angebote sowie zur Bindung und Akquise von Kunden bzw. Mandanten auf Direktmarketing in Form von digitalen Nachrichten, die mehr oder weniger regelmäßig per E-Mail an einen bestimmten Adressatenkreis versendet werden (z.B. Newsletter). Insbesondere um den Empfänger dabei vor belästigenden Auswüchsen zu schützen,... >>>

BGH erteilt dem unmittelbaren Durchgriff des Kommanditisten auf den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Absage

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  09.05.2018

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einer in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation gefällt: Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG verlangt Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH. In dem zugrundeliegenden Fall nahmen die Kommanditisten den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH... >>>

Coty-Urteil des EuGH zum Verbot der Nutzung von Drittplattformen

Mandanteninformation Kartellrecht -  09.05.2018

In der Rechtssache C-230/16 – Coty hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. Dezember 2017 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusartikeln den von ihm belieferten Einzelhändlern den Vertrieb über fremde Online-Plattformen untersagen darf. Diesem Urteil kommt grundlegende Bedeutung für die Anwendung des Kartellverbots gem. § 1 GWB auf den Internetvertrieb zu. Im konkreten Fall ging es um die... >>>

Koalitionsvertrag sieht Verschärfung des Sanktionsrechts für Unternehmen vor

Mandanteninformation Compliance -  09.05.2018

Der am 7. Februar 2018 abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen vor. Wirtschaftskriminalität soll stärker sanktioniert werden, unter anderem durch Abkehr von dem derzeit geltenden Opportunitätsprinzip, durch Orien-tierung der Bußgeldobergrenze an der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens und durch Schaffung neuer... >>>

Formgerechte Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar mit Amtssitz im Kanton Bern?

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht -  09.05.2018

Schon verschiedentlich hat die Frage, ob ein Rechtsgeschäft, für dessen Wirksamkeit im deutschen Recht die Einhaltung der notariellen Form vorgesehen ist, auch vor einem ausländischen Notar vorgenommen werden kann, Gerichte beschäftigt. Nunmehr hat das Kammergericht (KG) mit Beschluss vom 24. Januar 2018 (Az. 22 W 25/16) entschieden, dass die Gründung einer GmbH vor einem schweizerischen Notar mit... >>>

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