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Mandanteninformation

Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Mandanteninformation Gewerblicher Rechtsschutz - 


Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bildet eine Schnittstelle zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem Lauterkeitsrecht. Geschützt wird sogenanntes "Know-how" und dessen wirtschaftlicher Wert aber nicht absolut – wie etwa die Ausschließlichkeitsrechte des Geistigen Eigentums –, sondern nur vor einem unlauteren Zugriff. Wer ein Geheimnis selbst entdeckt oder in legaler Weise erlangt, darf es regelmäßig ebenso nutzen wie jemand, der es bereits zeitlich früher hatte. Zudem verliert der Geheimnisinhaber seinen Schutz, wenn das Geheimnis bekannt wird (und daher kein Geheimnis mehr ist).

Daher ist es für Unternehmen seit jeher unverzichtbar, im Rahmen ihrer Strategie zu entscheiden, ob sie für ein Geschäftsgeheimnis Schutz durch Rechte des Geistigen Eigentums anstreben oder ihr Know-how geheim halten. Dies betrifft insbesondere technische Erfindungen, für die möglicherweise ein Patent- oder ein Gebrauchsmusterschutz in Betracht kommt. Mit der Erlangung eines solchen Schutzrechts ist aber zwangsläufig eine Offenlegung des Geheimnisses verbunden. Oftmals verzichten Unternehmen daher auf den Schutz durch Gewerbliche Schutzrechte und beschränken sich – fallbezogen – auf einen Schutz als Geschäftsgeheimnis. Dabei war es bislang ausreichend, wenn hinsichtlich einer wirtschaftlich wertvollen, nicht offenkundigen Information der Wille des Inhabers vorlag, diese geheim zu halten, um einen Schutz als Geschäftsgeheimnis zu begründen.

II. Neuordnung des Geheim­nisschutzes durch DIE Umsetzung der Geschäftsgeheimnis­SCHUTZ-RICHTLINIE

Mit der von der EU erlassenen Richtlinie 2016/943[1] (nachfolgend "Richtlinie") und dem ihrer Umsetzung dienenden neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (nachfolgend "GeschGehG"), für das seit Ende Juli 2018 ein Regierungsentwurf[2] (nachfolgend "GeschGehG-E" oder "Entwurf") vorliegt, ergeben sich für die Praxis des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen erhebliche Änderungen, auf die Unternehmen sich einrichten müssen.

Mit einem Inkrafttreten des neuen GeschGehG wird zwar erst zum Jahreswechsel 2018/2019 gerechnet. Zu beachten ist allerdings, dass die Gerichte die Richtlinie bereits seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 9. Juni 2018 im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts unmittelbar anwenden können.[3]

Mit der mit der Richtlinie und dem zu erwartenden GeschGehG erfolgenden Neuordnung des Geheimnisschutzes wird dieser den klassischen Immaterialgüterrechten angenähert. Wenngleich der Schutz nach wie vor nicht absolut ist, gewähren Richtlinie und GeschGehG-E dem Immaterialgüterrecht vergleichbare Ansprüche. Zugleich werden die Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erhöht, da es nicht mehr nur auf einen subjektiven Geheimhaltungswillen, sondern auf objektiv zu treffende, je nach Art des Geheimnisses angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ankommt, um nach den neuen Regelungen in den Genuss des Schutzes eines Geschäftsgeheimnisses zu kommen.

Damit wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen zu einem (weiteren) Compliance-Thema, da die Unternehmensorganisation unter verschiedenen Gesichtspunkten entsprechend ausgerichtet werden muss. Dies gilt nicht nur für die Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes, sondern auch umgekehrt bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Diesbezüglich haften sowohl der Inhaber des Unternehmens als auch Mitarbeiter, die Kenntnis von der unerlaubten Verwendung von Geschäftsgeheimnissen haben oder daran mitwirken, neben dem Unternehmen persönlich.

Darüber hinaus wird der Geschäftsgeheimnisschutz nunmehr ganz überwiegend ins Zivilrecht überführt (bislang lag der Schwerpunkt im deutschen Recht auf dem strafrechtlichen Schutz nach §§ 17–19 UWG, der nur über die deliktischen Generalklauseln der § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 3 UWG in das Zivilrecht portiert wurde) und durch Vorgaben zum bislang sehr komplizierten Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess ergänzt.

III. EINZELHEITEN ZUR NEUEN REGELUNG

Die Einzelheiten der Richtlinie und des zu erwartenden GeschGehG (auf Basis des GeschGehG-E) stellen sich wie folgt dar:

  1. Schutzgegenstand: Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Bisher fehlte es im deutschen Recht an einer ausdrücklichen und einheitlichen Begriffsbestimmung des "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses" (vgl. § 17 Abs. 1 UWG). Die Richtlinie beinhaltet nunmehr eine Legaldefinition: Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie gilt als Geschäftsgeheimnis[4] jede Information, die

(i) geheim ist, also weder in ihrer Gesamtheit, Anordnung oder Zusammensetzung dem maßgeblichen Personenkreis allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist;

(ii) von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist, also einen wirtschaftlichen Wert im weiten Sinne hat; und

(iii) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person ist, die die rechtmäßige Kontrolle über die Information besitzt.

Neu ist im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage der letztgenannte Punkt: Bislang genügte es, dass der Geheimnisinhaber hinsichtlich der betroffenen Information über den Willen verfügte, die Information geheim zu halten. Dieser (zumindest konkludent) nach außen bekundete Geheimhaltungswille ist nach herrschender Auffassung ein subjektives Element und wurde aus einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse des Inhabers gefolgert.[5]

Diese Gedanken finden sich in der Richtlinie indes nicht wieder. Statt der Bekundung seines bloßen Willens muss der Geheimnisinhaber nunmehr aktiv tätig werden, wenn er Rechtsschutz für sein Geschäftsgeheimnis haben möchte: Er muss die im Einzelfall angemessenen Schutzmaßnahmen treffen, um für das Geheimnis Schutz beanspruchen zu können. Für das Ergreifen derartiger Maßnahmen und deren Angemessenheit im Einzelfall trägt der Geheimnisinhaber die Darlegungs- und Beweislast, weswegen die Schutzmaßnahmen zudem stets dokumentiert werden müssen.

Diese erläuterten Erfordernisse für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nach der Richtlinie finden sich auch in § 2 Nr. 1 GeschGehG-E wieder. Allerdings weicht die Formulierung im Entwurf teilweise von der Richtlinie ab, was zu Unklarheiten führt, die aber im Wege richtlinienkonformer Auslegung zu beheben sein dürften.

Leider gibt der Entwurf ebenso wie die Richtlinie keine konkrete Orientierung, etwa in Form von Regelbeispielen, welche Schutzmaßnahmen angemessen sein können. Die Art und der Umfang der zu treffenden Geheimhaltungsmaßnahmen müssen folglich im Einzelfall abhängig von der Art der geheim zu haltenden Information bestimmt werden. Dabei kann es sich nach der insoweit knappen Begründung des Entwurfs um physische Zugangsbeschränkungen, interne Richtlinien und Anweisungen aber auch um andere Sicherungsmaßnahmen, wie etwa vertragliche Mechanismen – Stichwort: Verschwiegenheitsvereinbarung – handeln. [6]

Für die Beurteilung der Angemessenheit der getroffenen Schutzmaßnahmen können der Wert der Information, die Entwicklungskosten, die Bedeutung der Information für das Unternehmen, anderweitig vorhandene, übliche Geheimhaltungsmaßnahmen, die Art der Kennzeichnung der Information und diesbezüglich bestehende vertragliche Vereinbarungen herangezogen werden. Typischerweise wird eine Kombination verschiedener Schutzmaßnahmen angezeigt sein, insbesondere solange mangels entsprechender Entscheidungen in der Rechtsprechung keine genaueren Vorgaben bestehen.

2. Schutzumfang: Umgang mit Geschäftsgeheimnissen

Wie in der Richtlinie (Art. 3–5) vorgesehen, werden im Entwurf sowohl zulässige als auch unzulässige Handlungsweisen ausdrücklich bestimmt, wobei in bestimmten Ausnahmefällen eine Rechtfertigung unzulässiger Verhaltensweisen möglich ist, die den Ausschluss von Ansprüchen zur Folge hat (§§ 3–5 GeschGehG-E).

a) Erlaubte Handlungen

aa)      In § 3 GeschGehG-E werden – in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie – erlaubte Handlungen im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen definiert. So darf ein Geschäftsgeheimnis insbesondere durch eigenständige Entdeckung und Schöpfung erlangt werden (Stichwort: Parallelentwicklung). In einem solchen Fall gibt es mehrere Inhaber des Geschäftsgeheimnisses. Hierin liegt ein gravierender Unterschied zu den technischen Schutzrechten (Patent- und Gebrauchsmuster). Ein "echtes" absolut wirkendes Recht an einem Geschäftsgeheimnis kann daher nicht begründet werden. Ähnlich wie im Urheberrecht ist allerdings zu erwarten, dass im Streitfall der Inhaber, der das Geschäftsgeheimnis zuletzt erworben hat, den Anscheinsbeweis gegen sich hat, dass er das Geschäftsgeheimnis von dem älteren Geheimnisinhaber erlangt hat.[7]

bb)      Im Einklang mit der Richtlinie ist künftig ein Erwerb durch die Beobachtung, die Untersuchung, den Rückbau oder das Testen eines Produktes möglich, welches entweder öffentlich verfügbar ist oder sich im rechtmäßigen Besitz des Durchführenden befindet (sog. Reverse Engineering). Entgegen der Auffassung in vielen anderen Industriestaaten wurde dies in Deutschland bislang unter Verweis auf § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG oft als unlauter angesehen.[8] Möglich bleibt jedoch, das Reverse Engineering vertraglich auszuschließen (ggf. sogar in AGB).[9] Neben vertraglichen sollten zudem technische Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen (z.B. Kopierschutz).

cc)       Darüber hinaus ist das Erlangen des Geheimnisses durch die Ausübung von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung zulässig. Somit ist eine Begrenzung der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen unter Hinweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht möglich. Unabhängig davon können allerdings arbeitsrechtliche Geheimhaltungspflichten bestehen oder sollten getroffen werden, sofern noch nicht geschehen.

dd)      Die in Richtlinie und Entwurf enthaltene Liste der zulässigen Verhaltensweisen ist nicht abschließend, sodass weitere Handlungsweisen für den recht­mäßigen Erwerb eines Geschäfts­geheimnisses in Betracht kommen können. Insbesondere bleibt es nach wie vor zulässig, dass Arbeitnehmer ihre Erfahrungen und erworbenen Fähigkeiten (plakativ: "das im Kopf vorhandene Wissen") nutzen dürfen, soweit diese im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben wurden (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie).

b) Handlungsverbote

Gemäß § 4 GeschGehG-E bzw. Art. 4 der Richtlinie wird ein Geschäftsgeheimnis nicht vor jeder Benutzung Dritter ohne Zustimmung des Inhabers geschützt, vielmehr betreffen die dort aufgeführten Verbote nur bestimmte Handlungen. Dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses soll auch insoweit kein Ausschließlichkeitsrecht zustehen, sondern es soll lediglich die Geheimhaltung der Information abgesichert werden.

Die unzulässigen Verhaltensweisen umfassen das Erlangen eines Geschäftsgeheimnisses aufgrund des unbefugten Zugangs, der unbefugten Aneignung oder des unbefugten Kopierens von Geheimnisträgern, die sich im rechtmäßigen Besitz des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses befinden sowie sonstige Verhaltensweisen, die anständigen Marktgepflogenheiten widersprechen (§ 4 Abs. 1 GeschGehG-E, Art. 4 Abs. 2 Richtlinie).

Hat jemand ein Geschäftsgeheimnis durch ein unzulässiges Verhalten erlangt, darf er dieses weder nutzen noch offenlegen (§ 4 Abs. 2 GeschGehG-E, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie). Ebenso darf ein Geschäftsgeheimnis nicht erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn derjenige zwar selbst nicht gegen die vorstehenden Vorgaben verstoßen hat, aber weiß oder wissen muss, dass das Geschäftsgeheimnis ursprünglich nicht rechtmäßig erlangt worden ist (§ 4 Abs. 3 GeschGehG-E, Art. 4 Abs. 4 Richtlinie).

c) Rechtfertigungsgründe

Eine Rechtfertigung für die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist entsprechend der Regelung in Art. 5 lit. a–d der Richtlinie nach § 5 Nr. 1–3 GeschGehG-E möglich. Auch insoweit besteht kein absoluter Schutz von Geschäftsgeheimnissen, sondern das Schutzinteresse des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses kann im Einzelfall hinter den Belangen des Allgemeinwohls zurücktreten, wenn dafür ein wichtiger Grund besteht.

aa)      Voraussetzung dafür ist, dass die Handlung zum Schutz eines berechtigten Interesses erforderlich ist. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Handlung zur rechtmäßigen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Informationsfreiheit erforderlich ist oder zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines anderen Fehlverhaltens erfolgt, wenn dies in der Absicht geschieht, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. An letzterem wird kritisiert, dass der Spielraum für Whistleblower, die aus anderen Motiven handeln, verengt wird, obwohl das Interesse der Allgemeinheit letztlich vom Motiv des Whistleblowers unabhängig ist.

bb)      Des Weiteren ist die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch einen Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmervertretungen gerechtfertigt.

cc)       Auch diese Rechtfertigungsgründe sind nicht abschließend geregelt. Maßgeblich für die Rechtfertigung eines grundsätzlich unzulässigen Verhaltens aus einem anderen Grund ist das Vorliegen eines schutzwürdigen, berechtigten Interesses. Ein solches kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein. Liegt ein Rechtsfertigungsgrund im Einzelfall vor, sind die zivilrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen.

3. Zivilrechtliche Ansprüche des Geheimnisinhabers

Die detailliert in Richtlinie und Entwurf genannten Ansprüche und deren Grenzen sind konzeptionell klar an die bei Rechten des Geistigen Eigentums bestehenden Rechte angelehnt. Dies stellt eine echte Verbesserung gegenüber den eingangs geschilderten und im Strafrecht wurzelnden Geheimnisschutzansprüchen des bisherigen deutschen Rechts dar.

Im Falle einer Rechtsverletzung stehen dem Geheimnisinhaber nach dem Entwurf verschiedene Handlungsmöglichkeiten offen, die den in Art. 12 der Richtlinie normierten Handlungsoptionen entsprechen.

a) Unterlassung, Beseitigung und Aus­kunft

Es können die im Folgenden genannten Ansprüche geltend gemacht werden:

  • Beseitigung der bereits eingetretenen, fortdauernden Beeinträchtigung (§ 6 Alt. 1 GeschGehG-E);
  • Unterlassung bei Vorliegen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (§ 6 Alt. 2 GeschGehG-E);
  • Vernichtung oder Herausgabe sämtlicher Geheimnisträger und vorhandener Kopien im Eigentum oder Besitz des Rechtsverletzers (§ 7 Nr. 1 GeschGehG-E);
  • Rückruf des rechtsverletzenden Pro­dukts (§ 7 Nr. 2 GeschGehG-E);
  • dauerhafte Entfernung des rechtsverletzenden Produkts aus den Vertriebswegen (§ 7 Nr. 3 GeschGehG-E);
  • Vernichtung des rechtsverletzenden Produkts (§ 7 Nr. 4 GeschGehG-E);
  • Rücknahme des rechtsverletzenden Produkts vom Markt, soweit der Geschäftsgeheimnisschutz nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass das mildere Mittel der Marktrücknahme anstelle der Vernichtung angewendet wird (§ 7 Nr. 5 GeschGehG-E).

Des Weiteren kann Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg, Menge und Kaufpreise des rechtsverletzenden Produkts gemäß § 8 Abs. 1 GeschGehG-E verlangt werden. Gibt der Rechtsverletzer keine ordnungsgemäße Auskunft, kann er sich nach § 8 Abs. 2 GeschGehG-E schadensersatzpflichtig machen. Der Auskunftsanspruch dient nicht der Umsetzung einer Bestimmung der Richtlinie, trägt aber zu einem effektiven Geschäftsgeheimnisschutz bei.

Doch auch diese Ansprüche sind nicht absolut: Sie sind gemäß § 9 GeschGehG-E ausgeschlossen, soweit sie im Einzelfall unverhältnismäßig sind, etwa weil einer oder mehrerer der dort genannten Faktoren für eine Unverhältnismäßigkeit spricht. Exemplarisch genannt seien etwa ein geringer Wert des Geschäftsgeheimnisses, das überwiegende berechtigte Interesse Dritter oder das öffentliche Interesse. Diese Aufzählung ist wiederum nicht abschließend, sodass auch andere als die genannten berechtigten Interessen einbezogen werden können. Mit dieser Regelung wird Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie umgesetzt, wobei hier für die praktische Handhabung vieles vorerst diffus bleibt.

b) Schadensersatz

Darüber hinaus haftet der Verletzer für die durch die Rechtverletzung entstandenen Schäden auf Schadensersatz (§ 10 GeschGehG-E, der der Regelung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie entspricht). Erforderlich hierfür ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen eines der Handlungsverbote.

c) Unternehmensinhaberhaftung

Handelt es sich bei dem Rechtsverletzer um einen Beschäftigten oder Beauftragten eines Unternehmens können die Ansprüche aus §§ 6–8 GeschGehG-E gemäß § 12 GeschGehG-E auch gegen den Inhaber des Unternehmens geltend gemacht werden, soweit der Verstoß in einem unmittelbaren Zusammenhang zu der von dem Rechtsverletzer wahrgenommenen Tätigkeit steht. Der Unternehmensinhaber haftet in diesem Fall folglich persönlich. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Unternehmensinhaber sich den Ansprüchen bei einem zu seinem Vorteil erfolgten Verstoß nicht deshalb entziehen kann, weil er nicht selbst, sondern ein Beschäftigter oder Beauftragter gehandelt hat. Durch die Haftung des Unternehmensinhabers entfällt die die Haftung des Beschäftigten oder Beauftragten allerdings nicht.

d) Missbrauchsverbot

Abschließend darf die Geltendmachung der jeweiligen Ansprüche nicht rechtsmissbräuchlich sein (§ 14 GeschGehG-E bzw. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie).

4. Prozessrecht

Prozessrechtlich sieht der Entwurf verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im (grundsätzlich öffentlichen) Zivilprozess vor. Damit erfolgt die Umsetzung des Art. 9 der Richtlinie.

a) Geheimhaltungsmaßnahmen

Nach § 16 GeschGehG-E dürfen Verfahrensbeteiligte ein Geschäftsgeheimnis nicht offenlegen oder nutzen, soweit im Prozess dem Antrag einer Partei entsprechend eine Information als geheimhaltungsbedürftig eingestuft wurde. Diese Geheimhaltungspflicht gilt gemäß § 18 GeschGehG-E auch nach Prozessende fort.

Daneben können durch das befasste Gericht weitere Maßnahmen, wie die Begrenzung des Zugangs zur mündlichen Verhandlung oder zu Dokumenten, die die schutzwürdigen Informationen beinhalten, getroffen werden, um das Geschäftsgeheimnis auch während des Verfahrens zu schützen (§ 19 GeschGehG-E). Die Einschränkungen dürfen nach freiem Ermessen des Gerichts jedoch nur unter Wahrung des Interesses der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 20 Abs. 2 GeschGehG-E) sowie der Rechte auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren getroffen werden.

b) Durchsetzung

Die prozessrechtlichen Geheimhaltungsmaßnahmen werden dadurch abgesichert, dass im Zuwiderhandlungsfall durch das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 100.000,- oder bis zu 6 Monaten Ordnungshaft verhängt werden kann (§ 17 GeschGehG-E).[10]

c) Urteilsveröffentlichung

Nach Ende des Verfahrens steht es der obsiegenden Partei gemäß § 21 GeschGehG-E bzw. Art. 15 der Richtlinie zu, das Urteil öffentlich bekannt zu machen. Dadurch kann der Kläger weitere potentielle Rechtsverletzer abschrecken und der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass das betroffene Geschäftsgeheimnis rechtswidrig genutzt und offengelegt worden ist. Andersherum kann der Beklagte im Falle des Prozessgewinns auf diese Weise seinen Ruf wiederherstellen.

5. Strafrechtlicher Geheimnisschutz

Der strafrechtliche Geheimnisschutz ist in § 23 GeschGehG-E geregelt. Er beinhaltet im Kern die bisherigen Regelungsinhalte der §§ 17 ff. UWG. Mit der Bezugnahme auf die Handlungsverbote fallen auch die zivilrechtlich rechtswidrigen Handlungen unter die Strafvorschrift. Eine weitere Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage bildet der Ausschluss des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Handelns "zugunsten eines Dritten", soweit einer der genannten Rechtfertigungsgründe nach § 5 GeschGehG-E erfüllt ist. Dies führt dazu, dass die Möglichkeit eines rechtlich zulässigen Whistleblowings weiter ausgedehnt wird.

IV. FAZIT, AUSBLICK UND PRAXISHINWEISE

Durch die Richtlinie und das künftige GeschGehG, das wohl überwiegend dem hier vorgestellten Entwurf entsprechen wird, erfolgt eine Annäherung des Geheimnisschutzes an den Schutz von Immaterialgüterrechten. Wiewohl ein Geschäftsgeheimnis nicht Gegenstand eines Ausschließlichkeitsrechts wird, sind viele Regelungsinhalte den Normierungen im Marken-, Patent- und Urheberrechtsgesetz angeglichen worden und gewähren ähnliche Befugnisse.

Die Regelungen der Richtlinie bzw. des GeschGehG werden einen effektiveren und einfacheren Schutz von Unternehmensgeheimnissen ermöglichen. Dafür sind von Unternehmen jedoch gewisse Kriterien zu erfüllen, damit Informationen vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst werden. Insbesondere

  • werden Unternehmen ein auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausgelegtes Compliance Management implementieren müssen, welches sämtliche Geschäftsbereiche betreffen kann. Dabei wird man im Ausgangspunkt Geschäftsgeheimnisse identifizieren, kennzeichnen, klassifizieren und einordnen müssen;
  • müssen die betroffenen Informationen aktiv durch angemessene Schutzmaßnahmen gesichert werden, die zu dokumentieren sind. Hierbei ist der Umfang der erforderlichen Maßnahmen nicht gesetzlich geregelt, sondern im Einzelfall zu bestimmen. Erforderlich sein können etwa die Anpassung von Geheimhaltungsvereinbarungen, die Einführung von Verschlüsselungstechniken, Zu­gangsschranken und eines Berechtigungskonzepts;
  • sollte sichergestellt werden, dass ggf. aktiv das Reverse Engineering von durch das Unternehmen vertriebenen Produkten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, vertraglich ausgeschlossen wird (auch wenn noch nicht völlig absehbar ist, in welchem Umfang solche Absprachen verbindlich sind).

Da die Umsetzungsfrist für die Richtlinie bereits abgelaufen ist, ist das derzeit geltende deutsche Recht nach verbreiteter Auffassung bereits richtlinienkonform auszulegen. So besteht beispielweise hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen und der Zulässigkeit des Reverse Engineering das Risiko, dass Gerichte die neuen Anforderungen der Richtlinie bereits heute anwenden. Daher ist eine kurzfristige Überprüfung der bestehenden Standards zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Unternehmen anhand der Neuregelung dringend empfehlenswert. Diese sollte sich zunächst an der Richtlinie ausrichten, um einen optimalen Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten. Dabei ist stets zu beachten, dass dem Unternehmen die Beweislast hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen obliegt, sodass eine gewissenhafte und ausreichende Dokumentation sichergestellt werden sollte, um im Falle eines Prozesses den erforderlichen Beweis für die Umsetzung einer Maßnahme und deren Angemessenheit erbringen zu können. Nach der Verabschiedung des endgültigen GeschGehG sind die angepassten Strukturen dann bei Bedarf nachzujustieren.

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Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

 


[1] Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. Nr. L 157 vom 15.6.2016, S. 1), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0943.

[2] Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechts­­widriger Nutzung und Offenlegung vom 19. April 2018, abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html.

[3] So ausdrücklich "bis hin zur Grenze der Auslegung contra legem" auch Köhler, in: Köhler/Born­kamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 17 Rn. 3e.

[4] Anders als das bisherige deutsche Recht differenziert die Richtlinie begrifflich nicht zwischen dem (technischen) Betriebs- und dem (kaufmännischen) Geschäftsgeheimnis; da diese Unterscheidung aber auch nach bisherigem deutschen Recht keine praktische Relevanz hatte (s. nur Brammsen, in: MüKo-UWG, Bd. 2, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 8), bedeutet dies für sich genommen noch keine Veränderung des Schutzbereichs. Die Definition der Richtlinie entspricht Art. 39 Abs. 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. 1994 II S. 1438, 1730 – TRIPS) und umfasst Know-how, Geschäftsinformationen und technologische Informationen (vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie).

[5] Vgl. BGH, GRUR 2003, 356, 358 – Präzisionsmessgeräte; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 137, 139; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 17 Rn. 10. Nicht wenige Stimmen plädieren jedoch dafür, dieses Merkmal aufzugeben und den Geheimnisbegriff rein objektiv zu bestimmen, vgl. nur Brammsen, in: MüKo-UWG, Bd. 2, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 9.

[6] Vgl. Begründung zum Entwurf, S. 22. In diesem Sinne auch Erwägungsgrund 16 der Richtlinie.

[7] Vgl. zur urheberrechtlichen Problematik der unabhängigen "Doppelschöpfung" entsprechend nur BGH, GRUR 1988, 810, 811 – Fantasy; Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 23 UrhG Rn. 33 m.w.N.

[8] Vgl. RGZ 149, 329, 334 – Stiefeleisenpresse; Sack, GRUR 2016, 782, 782; Kalbfus, GRUR 2016, 1009, 1012.

[9] Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 lit. b GeschGehG-E sowie Art. 3 Abs. 1 lit. b und Erwägungsgrund 16 der Richtlinie. Ob und inwieweit ein Ausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, wird die Rechtsprechungspraxis zeigen müssen.

[10] Entsprechende Verstöße wären überdies nach wie vor gemäß § 203 Abs. 2 StGB strafbar, vgl. dazu auch § 1 Abs. 3 Nr. 1 GeschGehG-E.

DATEIEN:
2018_07_SZA_Mandanteninformation_Umsetzung_der_Know-how-Schutz_Richtlinie_durch_das_G.._.pdf 735 KB