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Mandanteninformation

Stiftungsrecht: Die Stiftungsrechtsreform findet ihren (vorläufigen) Abschluss - Update zur Mandanteninformation aus dem Februar 2021

Mandanteninformation Private Clients - 


Der Gesetzgeber hat nach knapp siebenjähriger Vorbereitungszeit das langersehnte Änderungsgesetz zur Reform des Bundesstiftungszivilrechts (§§ 80 ff. BGB) verabschiedet. In seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2021 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vom 31. März 2021 (BT-Drucks. 19/28173) in Form der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 19/30938 und 19/31118) angenommen. Durch die Annahme der Ausschussempfehlungen haben sich auf der Zielgeraden noch letzte Gesetzesänderungen ergeben. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat seine notwendige Zustimmung zum Gesetzesentwurf in der finalen „Ausschussfassung“ erklärt (BR-Drucks. 569/21). Damit ist der Weg – vorbehaltlich der als sehr wahrscheinlich geltenden Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und einer Verkündung im Bundesgesetzblatt – frei für ein neues Stiftungszivilrecht. Da in das Gesetzesvorhaben kurzfristig – als sach- und fachfremd kritisierte – Änderungen des Infektionsschutzrechts integriert wurden, trägt das finale Gesetz nunmehr den Titel „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

I.Update zur Mandanteninformation zum Stiftungsrecht aus dem Februar 2021

Mit der Mandanteninformation zum „Regierungsentwurf zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 3. Februar 2021“ haben wir seinerzeit bereits die wichtigsten Änderungen dargestellt, die das „neue“ Stiftungszivilrecht im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich bringen wird. Diese Mandanteninformation dient als „Update“ zur Mandanteninformation aus dem Februar 2021. Zur Vermeidung von Redundanzen beschränken wir uns an dieser Stelle darauf, lediglich die relevanten Änderungen darzustellen, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch ergeben haben.

II. Weiteres Gesetzgebungsverfahren 

Im Nachgang zum Regierungsentwurf vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Vorgriff auf die Einbringung des Regierungsentwurfs in den Bundestag eine Stellungnahme abzugeben (Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG). Die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. März 2021 (BR-Drucks. 143/21) auf Basis einer Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (BR-Drucks. 143/1/21) führte zu einigen regierungsseitigen Änderungen, die Anpassungen des Regierungsentwurfs vom 3. Februar 2021 vor Einbringung in den Bundestag notwendig machten. Die letztlich eingebrachte Fassung des Regierungsentwurfs vom 31. März 2021 (BT-Drucks. 19/28173) sah im Vergleich zur vorherigen Fassung noch eine Anpassung der Formvorschrift des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 81 Abs. 3 BGB n.F.) vor sowie eine Anpassung der Mitteilungspflichten der Stiftungsbehörden an das künftig das Stiftungsregister führende Bundesamt für Justiz, welchem künftig amtsseitig die Vor- und Nachnamen der Vorstandsmitglieder zu melden sind (§§ 10 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 S. 3 StiftRG). Des Weiteren griff die Bundesregierung die Prüfbitte des Bundesrates auf, die Möglichkeit des sog. „once only-Prinzips“ zu eruieren. Das „once only-Prinzip“ soll sog. Doppelmeldungen zum Stiftungsregister einerseits und zum Transparenzregister andererseits vermeiden, die künftig ohne eine entsprechende Gesetzesanpassung nötig würden, was nicht nur den bürokratischen Aufwand für Stiftungen massiv erhöhen würde, sondern auch das Haftungsrisiko der anmeldepflichtigen Stiftungsorgane. 

Darüber hinaus lehnte die Bundesregierung – wie man ihrer Gegenäußerung entnehmen konnte – alle weiteren Empfehlungen des Bundesrates, die aus rechtspraktischer Sicht durchaus zu begrüßen gewesen wären, ab. Abgelehnt wurde etwa der Vorschlag des Bundesrates, die Einsichtnahme in alle zum Stiftungsregister eingereichten Unterlagen – also auch die vollständige Stiftungssatzung in ihrer ursprünglichen respektive aktuellen Fassung – an die Darlegung eines berechtigten Interesses des Einsichtnehmenden zu knüpfen, so wie es etwa im Falle der Einsichtnahme ins Grundbuch geltendes Recht ist (§ 12 GBO). Zur Wahrung ihrer legitimen Diskretionsinteressen müssen daher Stifter und Dritte, wozu auch die Begünstigten (Destinatäre) der Stiftung zählen, ihrerseits Gründe darlegen, weshalb die Öffentlichkeit keine vollständige Einsicht über das Stiftungsregister nehmen können soll. Ferner lehnte die Bundesregierung den sinnvollen Vorschlag des Bundesrates ab, auch öffentlich-rechtliche Stiftungen in das Stiftungsregister einzubeziehen, zudem versperrte sie sich auch den von Bundesrat und Großteilen der Wissenschaft geäußerten Bedenken, dass das Stiftungsregistergesetz aufgrund der Angliederung an eine Bundesbehörde (Bundesamt für Justiz) verfassungswidrig sein könnte. Über dem Stiftungsregistergesetz schwebt von daher von Beginn an das Damoklesschwert einer potentiellen Verfassungswidrigkeit, die von gewichtigen Stimmen mit guten Gründen angenommen wird. 
  
Nachdem der Regierungsentwurf in der Fassung vom 31. März 2021 am 15. April 2021 im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht und dort sogleich im vereinfachten Verfahren in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen worden ist, wurde am 5. Mai 2021 eine öffentliche Anhörung verschiedener Sachverständiger im Rechtsausschuss durchgeführt. Die Sachverständigen wiederholten zentrale Kritikpunkte, die auch von unserer Seite artikuliert worden sind,  wobei die Kritikpunkte über die Ausschussempfehlung und einen korrespondierenden Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 19/30938 und 19/31118) teilweise noch im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden konnten. Als die praxisrelevantesten Änderungen sind ein angepasstes Inkrafttreten der Reform und eine Änderung in der rechtlichen Behandlung von Umschichtungsgewinnen zu nennen (dazu III.1. und III.2.). Keine Mehrheit hat leider ein aus rechtspraktischer Sicht sehr zu begrüßender Änderungsantrag im Rechtsausschuss (Ausschussdrucksache 19(6)231) gefunden, der die Einführung eines Klagerechts von Stiftungsbeteiligten angeregt hatte („actio pro fundatione“).

III. Die wichtigsten Änderungen im (Grob )Überblick
1. Inkrafttreten

Aus Wissenschaft und Praxis wurde im Reformprozess verschiedentlich eingewendet, dass den bereits unter geltendem Recht errichteten Stiftungen eine hinreichende Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Satzungen an das „neue“ Recht anzupassen. Mangels einer hinreichenden Übergangsvorschrift im „neuen“ Recht, ist es fraglich, wie die neuen §§ 82 ff. BGB n.F. auf Bestandsstiftungen angewendet werden sollen. Für eine vollständige „Harmonisierung“ bleibt es bestehenden Stiftungen überlassen, sich durch selbst initiierte Maßnahmen, insbesondere Satzungsanpassungen, auf die neue Rechtslage vorzubereiten.

Dementsprechend ist es zu begrüßen, dass die neuen §§ 80 ff. BGB n.F. nunmehr erst ab dem 1. Juli 2023 – anstatt wie bisher geplant zum 1. Juli 2022 – in Kraft treten werden. Das Stiftungsregistergesetz (StiftRG) mit weitreichenden Anmelde- und Eintragungspflichten für Stiftungen soll weiterhin unverändert zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Bestandsstiftungen ist anzuraten, sich im Vorgriff auf die „neue“ Rechtslage kundig zu machen, ob und inwiefern eine Satzungsanpassung erforderlich und zweckdienlich ist. Ein „early adopting“ hat den Vorteil, dass der gesamte Anpassungsvorgang frühzeitig mit den Stiftungsaufsichtsbehörden abgestimmt werden kann, die weiterhin für jede Satzungsänderung eine Genehmigung erteilen müssen, damit die Änderungssatzung wirksam die Stiftungsverfassung ändern kann.

2. Behandlung von Umschichtungsergebnissen

Die ursprünglich geplante Neuregelung zur Behandlung von Umschichtungsergebnissen wurde im Reformprozess zu Recht nahezu einhellig kritisiert. Die erste Reaktion des Reformgesetzgebers hierauf war ein geänderter Normvorschlag, der aber die geltende Rechtslage nicht – wie vom Reformgesetzgeber angedacht – beibehalten, sondern aus praktischer Sicht wesentlich verschlechtert hätte. Bereits nach heute geltendem Recht können Stiftungen etwaige Gewinne, die sie durch Umschichtung ihres Grundstockvermögens erwirtschaften, in der Regel auch ohne eine derartige Satzungsregelung zur Zweckverfolgung einsetzen. Solche Umschichtungsgewinne fallen also gerade nicht automatisch wieder in das Grundstockvermögen, das einem weitreichenden Vermögenserhaltungsgrundsatz unterliegt. Der Gesetzgeber Umschichtungsgewinne nur noch dann für die Zweckverfolgung eingesetzt wissen wollen, wenn der Stifter dies ausdrücklich in der Satzung zugelassen hat. Da vor allem viele Bestandsstiftungen über keine solche Ermächtigung in der Satzung verfügen, wäre eine gängige Praxis, die übrigens auch gemeinnützigkeitsrechtlich für unschädlich gehalten wird, ohne Not zurückgedrängt worden. 

Deshalb ist erfreulich, dass der Gesetzgeber auf die Kritik nunmehr „in letzter Sekunde“ noch reagiert hat. Während der stark kritisierte § 83c Abs. 3 BGB n.F. ersatzlos gestrichen wird, wird dem § 83c Abs. 1 BGB n.F. folgender Satz angefügt: „Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens können für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, soweit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist“.

Die nunmehr geplante Regelung erklärt die Verwendung von Umschichtungsgewinnen somit ausdrücklich auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung für zulässig. Vielmehr noch: Nunmehr wird gegenteilig klar gefordert, dass der Stifter eine Verwendung per Satzungsregelung ausdrücklich ausschließen muss, wenn er Umschichtungsgewinne dem (zwingend) zu erhaltenden Grundstockvermögen zugeführt wissen will. Die Neuregelung geht damit sogar über die derzeit geltende Rechtslage hinaus. Aus praktischer Sicht ist das Einlenken des Gesetzgebers zu begrüßen. Die Neuregelung darf allerdings nicht dahingehend missinterpretiert werden, dass die für die Vermögensverwaltung und  verwendung zuständigen Stiftungsorgane künftig an gar keine Vorgaben des Stifters gebunden sind, wenn der Stifter die Verwendung von Umschichtungsgewinnen zur Zweckförderung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Wie bei sämtlicher übriger Stiftungstätigkeit auch, bleiben die Stiftungsorgane auch vermögensrechtlich selbstredend an den Stifterwillen (§ 83 Abs. 1, Abs. 2 BGB n.F.) gebunden, weshalb der vom Stifter vorgegebene „Gesamtrahmen“ stets beachtlich bleibt.

3. Form des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden 

Im „neuen“ Recht soll ausdrücklich klargestellt werden, dass das Stiftungsgeschäft unter Lebenden an keine strengere Form als die einfache Schriftform (§§ 126, 126a BGB) gebunden ist. Dieses einfache Schriftformerfordernis gilt unabhängig davon, ob der Stifter der Stiftung im Rahmen des Ausstattungsversprechens Vermögensgegenstände verspricht, hinsichtlich derer Übertragung es außerhalb der Stiftungserrichtung einer notariellen Beurkundung bedürfte. Insbesondere kann ein Stifter zukünftig damit rechtssicher der Stiftung – ohne das Stiftungsgeschäft beim Notar beurkunden zu lassen – beispielsweise Grundbesitz oder GmbH-Anteile übertragen. Nach dem aus der Gesetzesbegründung klar hervortretenden Willen des Gesetzgebers gelten die strengeren Formvorschriften der § 311b Abs. 1 S. 1 BGB und § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG nicht, auch nicht in entsprechender Anwendung. Dasselbe gilt für solche Fälle, in denen der Stifter sein „gesamtes Vermögen“ (mehr ca. 85-90 % des Gesamtvermögens) auf eine Stiftung lebzeitig übertragen möchte (§ 311b Abs. 3 BGB). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das vermögensartunabhängige einfache Schriftformerfordernis auch auf die Fälle der Zusammenführung (Zusammenlegung und Zulegung) von mehreren Stiftungen erstreckt wird (§ 86d S. 2 BGB n.F.). Diese Vorgänge sind an die umwandlungsrechtlichen Vorgänge des UmwG angelegt, nach dem Willen des Gesetzgebers aber weniger formstreng durchführbar.

4. Erleichterung einer „Umwidmung“ 

Mit § 85 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. beabsichtigt der Gesetzgeber sog. „Umwidmungen“ von einer Idealstiftung (Ewigkeitsstiftung) in eine (Voll )Verbrauchsstiftung zu erleichtern. Dahinter steckt das Ansinnen des Gesetzgebers, dass wirtschaftlich „in Not geratene“ Stiftungen unter erleichterten Bedingungen einerseits in ihrem Bestand erhalten bleiben können, andererseits für die Zweckerfüllung „ausnahmsweise“ ihren Vermögensstamm einsetzen dürfen. 

Die Erleichterung in der finalen Gesetzesfassung ist im Vergleich zu den bisherigen Entwurfsfassungen darin zu erblicken, dass eine „Umwidmung“ nicht erst dann für zulässig erklärt wird, wenn die Zweckverfolgung der notleidenden Stiftung „endgültig unmöglich“ geworden ist, sondern nunmehr bereits dann zulässig sein soll, wenn eine Stiftung „keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann“. 

Kann eine Ewigkeitsstiftung also nachweisen, dass sie im Sinne des Gesetzes – untechnisch gesprochen – „mittellos“ ist und auch kein Kapitalfluss von außen zu erwarten ist, so würde sie künftig durch eine „Umwidmung“ auch ihr Grundstockvermögen zur Zweckerfüllung bei Vorliegen der weiteren Umwidmungsvoraussetzungen einsetzen dürfen. Notleidende Stiftungen müssen daher nicht mehr aufgelöst bzw. aufgehoben werden, sondern können als (Voll-)Verbrauchsstiftung weiter ihrer Stiftungstätigkeit nachgehen. Es handelt sich bei der „Umwidmung“ also um eine Art „milderes Mittel“ im Vergleich zur Beendigung der bereits existenten, aber nach dem Gründungsrecht nur noch eingeschränkt „existenzfähigen“ Stiftung.

Misslich ist nach wie vor, dass der Gesetzgeber lediglich eine „Umwidmungseinbahnstraße“ vorsieht. Eine mit einem festen Zeitplan versehene (Voll )Verbrauchsstiftung kann demnach nicht in umgekehrter Weise in eine Ewigkeitsstiftung umgewidmet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verbrauchsstiftung derart prosperiert, dass sie auch als Idealstiftung in der Lage wäre, ihre Zwecke dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. Vielmehr ist auch eine solche prosperierende (Voll )Verbrauchsstiftung künftig – trotz vehementer Kritik aus Wissenschaft und Praxis – nach dem Willen des Gesetzgebers zwingend bei Erreichen eines für sie nach dem Verbrauchsplan vorgesehenen „Endzeitpunktes“ von den Stiftungsorganen aufzulösen, anderenfalls subsidiär von der Stiftungsaufsichtsbehörde hoheitlich aufzuheben. In diesen Fällen müsste also eine etwa gewollte Ewigkeitsstiftung formal neu gegründet werden.

5. Prinzip der „Errichtungssatzung“; Einheitlichkeit des Stiftungsgeschäfts

Die finale Gesetzesfassung nimmt – so der Eindruck – Abkehr vom umstrittenen „Prinzip der Errichtungssatzung“. Dies ist formaljuristisch korrekt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die initiale „Ursprungssatzung“ des Stifters nach der Gesamtkonzeption des Gesetzes weiterhin von herausragender Bedeutung sein wird. Nur in der „Ursprungssatzung“ kann der Stifter beispielsweise Erleichterungen für organschaftliche Satzungsänderungen vorsehen (§ 85 Abs. 4 BGB n.F.) oder festlegen, ob er eine sog. „Hybridstiftung“ (Teilverbrauchsstiftung) errichten will. 

Des Weiteren bestätigt das Gesetz durch die Streichung des Wortes „Errichtungssatzung“ und eine Ersetzung durch die Worte „im Stiftungsgeschäft“ oder „Satzung“ auch das Prinzip der Einheitlichkeit des gesamten Stiftungsgeschäfts. Ein Stifter erklärt infolgedessen nicht „Stiftungsgeschäft und Satzung“, d.h. nicht zwei Rechtsgeschäfte, sondern lediglich ein einheitliches Rechtsgeschäft, das zwei Bestandteile enthält. Dies gilt ungeachtet davon, dass das Stiftungsgeschäft in der Praxis zumeist formal in zwei Urkunden abgefasst wird. Diese nur vordergründig kosmetische Änderung des Gesetzes, die nach unserer Lesart zu einer Stärkung des Prinzips der Einheitlichkeit des Stiftungsgeschäfts führt, hat Auswirkungen auf die Frage, wie sich etwaige Satzungsmängel auf das gesamte Stiftungsgeschäft auswirken können. Nicht nur deshalb ist es auch künftig dringend anzuraten, eine salvatorische Klausel mit Ergänzungs- und Ersetzungsfunktion im Stiftungsgeschäft zu verankern. Die (in der Theorie grundsätzlich auf Ewigkeit wirkende) Satzungsgestaltung ist die „Königsdisziplin“ bei der Stiftungserrichtung; hierauf ist größte Sorgfalt zu legen.

IV. Ausblick 

Das Stiftungsrecht bleibt auch weiterhin im Fluss. Für die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2023 bleibt das derzeit geltende Stiftungszivilrecht vollumfänglich anwendbar. Nach Inkrafttreten des neuen Stiftungszivilrechts wird es sicherlich einige Zeit benötigen, bis das neue Recht in Bezug auf die Bestandsstiftungen „harmonisiert“ ist. Bestandsstiftungen sollten – wie erwähnt – im Vorgriff auf die neue Rechtslage prüfen, wie sich sie bestmöglich auf den neuen Rechtszustand vorbereiten können. Stiftungswilligen Personen („Stiftern der Zukunft“) ist anzuraten, sich mit beiden rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen, um eine belastbare Entscheidung über den Zeitpunkt der Stiftungserrichtung zu treffen. In manchen Fällen kann es vorteilhaft sein, etwaige Stiftungsvorhaben vorzuziehen.

Wird ein Stiftungsvorhaben unter der „alten“ Rechtslage vorgezogen, so sollten die Auswirkungen im neuen Recht (Stichwort: Anwendung der §§ 82a ff. BGB n.F. auf Bestandsstiftungen) bereits hinreichend bedacht und – soweit wie möglich – antizipiert werden, um weitere Anpassungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu vermeiden. 

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts sollen die Neuregelungen seitens des Gesetzgebers evaluiert werden. Aufgrund der anhaltenden Kritik ist es nicht ausgeschlossen, dass „zeitnah“ weitere Änderungen im Stiftungszivilrecht erfolgen werden. Eine belastbare Prognose fällt schwer, zumal zu bedenken ist, dass auch alle Landesstiftungsgesetze einer Reform unterzogen werden, sodass sich unter Anwendung des „neuen“ Rechts womöglich weitere – heute noch nicht hinreichend bedachte – Folgefragen aus der sich künftig herausbildenden Verwaltungspraxis ergeben werden. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass auch weitere anstehende Gesetzesvorhaben die Rechtsform Stiftung tangieren. Dazu zählen in etwa eine längst geplante, einstweilen aber ins Stocken geratende größere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts oder aber auch eine geplante und alsbald umgesetzte Reform des Geldwäschegesetzes (vgl. dazu unsere Mandanteninformation zum „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ vom 5. Juli 2021). 

Daneben ist das Stiftungsrecht auch abseits des Gemeinnützigkeitsrechts traditionell eng mit dem Steuerrecht verknüpft. Beispielsweise spielen Stiftungen eine große Rolle im Falle eines (steuerlichen) Wegzugs. Durch das geplante ATAD-Umsetzungsgesetz wird zum kommenden Jahreswechsel die Wegzugsbesteuerung „verschärft“. Das ATAD-Umsetzungsgesetz hat beispielsweise Auswirkungen auf inländische Stifter, die im Ausland eine unternehmensverbundene Stiftung/Familienstiftung ausländischen Rechts errichten wollen, in die auch Anteile an Kapitalgesellschaften eingebracht werden sollen, an der der Stifter zu mehr als 1 % beteiligt ist. 

Sofern eine stiftungsgeneigte Person mit dem Gedanken spielt, eine solche Stiftung im Ausland zu errichten, so sollte erwogen werden, ob das Vorhaben nicht im Vorgriff auf die Reform steueroptimiert vorgezogen werden kann. Bislang konnten Stifter, die zu einer Auslandsgründung in einem EU- oder EWR-Staat optiert haben, von einer unbefristeten Stundungsmöglichkeit profitieren. Diese Möglichkeit soll durch den neuen § 6 Abs. 5 AStG n.F. wegfallen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang noch Vieles unklar, sodass die weitere Diskussion intensiv beobachtet werden sollte. Unklar ist beispielsweise, ob der Wegfall der bisherigen Stundungsmöglichkeit mit EU-Recht in Einklang steht. Ferner ist unklar, ob (überhaupt noch fristgemäß) eine Stundung nach dem derzeitig geltenden Recht erreicht werden kann, da das Gesetz missverständlich formuliert ist. Womöglich ist hier zu erwägen, das Vorhaben in Kooperation mit den zuständigen Finanzbehörden kooperativ abzustimmen und/oder das Vorhaben ggf. mit einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) steuerlich abzusichern. Die auch bisher bereits bestehende Möglichkeit der Errichtung einer inländischen Stiftung mit anschließendem – zumindest im Hinblick auf die Hinzurechnungsbesteuerung – steuerneutralen Wegzug des Stifters wird durch das ATAD-Umsetzungsgesetz nicht berührt. 

Dass tatsächlich – wie im Bundestagswahlkampf von verschiedenen Parteien vorgetragen – eine Reaktivierung der Vermögenssteuer Realität werden könnte, erscheint äußerst zweifelhaft. Nichtsdestotrotz sollten die politischen Entwicklungen bei anstehenden Entscheidungen für oder gegen eine Stiftungslösung aufmerksam beobachtet werden. Sollte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer tatsächlich Realität werden können, so ergeben sich zusätzliche Argumente, die für eine Stiftungslösung (im Ausland) sprechen könnten. 
Indes sollten Stiftungsvorhaben nicht aus rein steuerlichen Gründen umgesetzt werden. Vielmehr sind das inländische und ausländische Stiftungszivil- und Stiftungsaufsichtsrecht bei einer Entscheidung mit in den Blick zu nehmen. Ferner bestehen auch weiterhin interessante Alternativen, die Stifter bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen sollten. Stiftungskörperschaften (z.B. eine gGmbH) und Treuhandstiftungsmodelle können für viele Stifter eine ernst zu nehmende, flexiblere und im Ergebnis womöglich gleichwertige Option bieten. Eventuell ergibt sich für Stifter künftig durch eine neue Rechtsform, die politisch teilweise stark befürwortete „GmbH mit gebundenem Vermögen“, gar eine weitere Alternative für ihr Vorhaben. Die GmbH mit gebundenem Vermögen soll gewissermaßen die Vorteile einer Stiftung mit den Vorteilen einer GmbH kombinieren. Ob und in welcher Form das Vorhaben umgesetzt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch ungewiss. Für fast alle stiftungswilligen Personen kann indes durch die aufgezeigten Alternativen eine maßgeschneiderte Lösung gefunden werden kann.  

 

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Prof. Dr. Jochem Reichert
Prof. Dr. Stephan Scherer
Dr. Martin Feick
Julian Schwalm

 

DATEIEN:
21-07-19_SZA_Mandanteninformation_Finalisierung_Stiftungszivilrechtsreform.pdf 363 KB