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Mandanteninformation

Stiftungs- und Vereinsrecht: Neue Höchstrichterliche Rechtsprechung zur statutarischen Begrenzung der Vertretungsmacht von Stiftungs- und Vereinsvorständen

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Mit Urteil vom 15. April 2021 (Az.: III ZR 139/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Orientierungsmarken

für das Vertretungsrecht von Stiftungen und Vereinen gesetzt, insbesondere für den rechtlichen Umgang mit Satzungsregelungen, die die Vertretungsmacht des Stiftungs- bzw. Vereinsvorstands wirksam nach außen beschränken können.

 

Die statutarische Begrenzungsmöglichkeit organschaftlicher Vertretungsmacht besteht bei juristischen Personen des Privatrechts exklusiv bei Stiftungen und Vereinen, die eine Sonderrolle im Vertretungsrecht einnehmen (I.).Das als Grundsatzentscheidung einzuordnende Urteil klärt einerseits die seit Langem virulente Streitfrage, ob die Vertretungsmacht von Stiftungs- und Vereinsvorständen auch ohne eine gesonderte Vertretungsbegrenzungsklausel allein durch die Festsetzung des Satzungszwecks wirksam nach außen begrenzt ist (II.1.). Der BGH hält eine über die bloße Zweckfestsetzung hinausgehende Begrenzungsregelung in der Satzung für erforderlich und „konkretisiert“ die Vorgaben, die an eine außenwirksame Vertretungsbegrenzungsklausel im Allgemeinen (II.2.) und bei gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen im Besonderen (II.3.) zu stellen sind. Hervorzuheben ist, dass die unabhängig von einer statutarischen Begrenzung der Vertretungsbefugnis geltenden Einschränkungen des Rechtsinstituts des Missbrauchs der Vertretungsmacht, das auch auf Stiftungen und Vereine anwendbar ist, von der BGH-Entscheidung nicht in Frage gestellt werden; der BGH brauchte auf dieses Rechtsinstitut nicht zurückgreifen, da er im konkreten Fall eine wirksame satzungsmäßige Beschränkung der Vertretungsbefugnis bejaht hat. Diese Entscheidungslinien sind hinsichtlich der Auswirkungen auf den Rechtsverkehr zu beachten (III.1.); ferner ist die Haftungssituation der handelnden Organe zu beleuchten (III.2.). Ggf. kann sich für betroffene Stiftungen und Vereine ein antizipierter Handlungsbedarf im Vorgriff auf die anstehende Stiftungsrechtsreform ergeben (IV.).

I. Hintergrund des Kernthemas: Umfang und Begrenzung der organschaftlichen Vertretungsmacht

1. Grundsatz: Unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht des Vertretungsorgans

Die Handlungsfähigkeit von selbst nicht handlungsfähigen juristischen Personen des Privatrechts (Körperschaften und Stiftungen) wird über ihre Organe bzw. über die Mitglieder der Organe, die sog. Organwalter, hergestellt. Sie handeln – sofern sie nicht lediglich eine Beratungs- oder Aufsichtsfunktion haben – für die juristische Person nach innen (Geschäftsführung) und außen (Vertretung). Die Geschäftsleitungsorgane (Vorstand, Geschäftsführer) sind die gesetzlichen Vertreter der juristischen Person. Die Reichweite der jeweiligen Kompetenz zum rechtlichen Handeln ergibt sich aus der Satzung – der Verfassung der juristischen Person – und aus dem (zwingenden) Gesetzesrecht. Zum Schutz des Rechtsverkehrs gilt im Hinblick auf die Vertretung der Richtsatz, dass die Vertretungsmacht grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar ist. Letzteres heißt, dass etwaige satzungsmäßige Einschränkungender Vertretungsmacht nicht nach außen „durchschlagen“, sondern nur die Geschäftsführungsbefugnis beschränken können.
Überschreitet ein grundsätzlich vertretungsberechtigtes Organ seine ihm im Innenverhältnis eingeräumte Kompetenz, so sind seine Handlungen im Außenverhältnis („im Rechtsverkehr“) gleichwohl wirksam, es seid denn, dass dem Geschäftspartner die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis bekannt oder evident war und das Rechtsgeschäft daher nach den Regeln des Missbrauchs der Vertretungsmacht, die zusätzlich auch kollusives Handeln betrifft, nicht zustande gekommen ist. Das rechtliche Können reicht also – sieht man von der genannten Ausnahme ab – weiter als das rechtliche Dürfen. Für die GmbH (§ 37 Abs. 2 GmbHG), die AG (§ 82 Abs. 1 AktG) oder die Genossenschaft (§ 27 Abs. 2 GenG) ist das Prinzip der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht ausdrücklich und  abschließend im Gesetz verankert. Ausnahmen werden – wie erwähnt – nur anerkannt, wenn die Kompetenzüberschreitung für den insoweit nicht schutzwürdigen Vertragspartner erkennbar ist (Fallgruppen des sog. „Missbrauchs der Vertretungsmacht“); ferner wird eine Ausnahme anerkannt, wenn das kompetenzüberschreitende Vertretungsorgan direkt oder wertungsmäßig mit sich selbst kontrahiert (§ 181 BGB). Der Schutz desjenigen, der ein Rechtsgeschäft mit einer juristischen Person abschließt (hier: Dritter) und somit der Rechtsverkehr, genießt mithin nach der Wertung des Gesetzes besonderen Schutz.

2. Ausnahme: Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht bei Stiftungen und Vereinen

Die unter 1. dargestellten Prinzipien gelten grundsätzlich auch für Stiftungen und Vereine. Hier sind jedoch folgende Abweichungen hervorzuheben: Zum einen stellt(e) sich die Frage, ob die Vertretungsmacht von Stiftungs- und Vereinsvorständen bereits durch die statutarische Festlegung des Stiftungs- bzw. Vereinszwecks wirksam begrenzt ist, was der BGH nunmehr ausdrücklich abgelehnt hat (unter II.1.). Zum anderen kann der Umfang der Vertretungsmacht bei Vereinen gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 BGB durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Über § 86 S. 1 BGB wird § 26 Abs. 1 S. 3 BGB auch für die Stiftung für anwendbar erklärt. Im Zuge der Stiftungsrechtsreform (vgl. hierzu die Mandanteninformation aus dem Februar 2021 und unter IV.) soll ab dem 1.7.2022 eine dem § 26 Abs. 1 S. 3 BGB nachgebildete Vorschrift in die §§ 80 ff. BGB integriert werden (§ 84 Abs. 3 BGB-E); das Vereinsrecht und § 26 Abs. 1 S. 3 BGB wird desungeachtet unverändert fortgelten. Stiftungen und Vereine können mithin sowohl nach der derzeitig geltenden Rechtslage als auch zukünftig – im Falle der Umsetzung der Stiftungszivilrechtsreform – den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands wirksam nach außen durch ihre Satzung beschränken. Damit unterscheidet sich das Vertretungsrecht von Stiftung und Verein im Vergleich zu GmbH, AG oder Genossenschaft grundlegend dadurch, dass die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters in ihrem Umfang mit Außenwirkung beschränkbar ist. Eine Grenze ist bei der Beschränkung dem Umfang nach allerdings dann überschritten, wenn dem Vorstand als gesetzlichem Vertreter z.B. neben einem „besonderen Vertreter“ (§§ 30, 86 S. 1 BGB) faktisch gar keine Vertretungsmacht mehr verbleibt. Die nach dem Gesetz grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht ist auch bei Stiftungen und Vereinen die Regel, die Beschränkung der Vertretungsmacht kraft Satzung die Ausnahme. Für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht werden daher – aus Verkehrsschutzerwägungen – erhöhte Anforderungen gestellt, die der BGH nunmehr wie unter II. dargestellt konkretisiert hat.

II. Die wichtigsten Kernaussagen aus der neuen BGH-Rechtsprechung

1. Keine generelle Einschränkung der Vertretungsmacht durch den Satzungszweck

Die ältere Rechtsprechung des BGH hat sowohl für den Verein (BGH, Urt. v. 30. März 1953 – IV ZR 176/52) als auch für die Stiftung (BGH, Urt. v. 16. Januar 1957 – IV ZR 221/56) angenommen, dass eine wirksame Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht bereits aus der statutarischen Festlegung des Vereins- bzw. Stiftungszwecks folge. Demzufolge hätte es für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht keiner zusätzlichen Satzungsregelung über die ohnehin zivilrechtlich zwingende Zweckfestsetzung hinaus bedurft, um die Vertretungsmacht des vertretungsberechtigten Organs im Falle einer  „Zwecküberschreitung“ bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts entfallen zu lassen. Für den Verein hat der BGH diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 28. April 1980 (Az.: II ZR 193/79) relativiert. Nunmehr stellt der BGH unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung sowohl für die Stiftung als auch den Verein klar, dass mit der bloßen Zweckfestsetzung keine „automatische“ Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht auf die satzungsmäßigen Zwecke verbunden ist. Die abweichende Beurteilung sei nicht mit dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und auch nicht mit dem Zweck der Norm vereinbar. Wäre allein der Satzungszweck maßgeblich, so wäre das Stiftungs- und Vereinsrecht wertungsmäßig der im anglo-amerikanischen Rechtskreis verankerten „Ultra-vires-Lehre“ unterstellt, wonach juristische Personen außerhalb ihres Zwecks nicht rechts- und handlungsfähig seien. In der deutschen Rechtstradition ist jedoch als Grundsatz gerade Gegenteiliges verankert, wie die §§ 37 Abs. 2 GmbHG, 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 GenG – und indirekt auch § 126 Abs. 2 Hs. 1 HGB – abseits der Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 1 S. 3 BGB gesamtsystematisch zu erkennen geben. Diese Beurteilung ist nunmehr
gesicherter Ausgangspunkt für die Praxis.

Praxishinweis:
Stiftungen und Vereine, die bisher auf eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht allein durch die statutarische Zwecksetzung „vertraut“ haben, sollten umgehend die Zweckmäßigkeit und die rechtliche Zulässigkeit einer Satzungsänderung prüfen (lassen), vgl. auch unter IV.

2. „Strenges Satzungsklauselerfordernis“ für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht

Um die Vertretungsmacht wirksam statutarischeinzuschränken ist es nach den Erwägungen des BGH erforderlich, „dass eine [über die bloße Zweckangabe hinausgehende] Satzungsregelung klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass sie nicht bloß vereinsinterne [bzw. stiftungsinterne] Bedeutung haben, sondern (auch) die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen beschränken soll. […] Diese Anforderungen gelten auch für den Umfang der Einschränkung der Vertretungsmacht; dieser muss im Interesse der Handlungsfähigkeit des Vereins [bzw. der Stiftung] und – vor allem – des Schutzes des Rechtsverkehrs klar undeindeutig bestimmt sein.“ Lässt sich einer Satzung – die revisionsrechtlich frei nachprüfbar und der Auslegung zugänglich ist – keine Klausel entnehmen, die klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass sie die Vertretungsmacht im Außenverhältnis nach einem bestimmten Umfang beschränken soll, so ist nach den Grundsätzen der vorangegangenen BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 29. Juli 2014 – II ZR 243/13) anzunehmen, dass eine Vertretungsbegrenzungsklausel – untechnisch gesprochen – im Zweifel nur vereinsinterne (bzw. stiftungsinterne) Bedeutung haben soll und lediglich das Innenverhältnis des Vereins (bzw. der Stiftung) beschränken soll; eine Berücksichtigung der Kompetenzüberschreitung im Innenverhältnis wird daher nur gegenüber dem erfolgen, der wegen der Kenntnis des Verstoßes nicht schutzwürdig ist.

Praxishinweis:
Der BGH stellt keine allgemeinverbindlichen Kriterien dafür auf, wann eine „klar und eindeutige“ Formulierung, die sich auf eine Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis bezieht, vorliegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte eine Klausel daher um die Formulierung „diese Beschränkung hat nicht nur stiftungsinterne [bzw. vereinsinterne] Bedeutung, sondern sie wirkt auch für und gegen jeden mit Wirkung nach außen“ oder dergleichen ergänzt werden.

Fehlt eine hinlänglich klarstellende Formulierung, so ist es eine Frage der objektiven Auslegung der Satzung, ob sich ein hinreichender „Außenbezug“ aus der Klausel herleiten lässt oder nicht. Es ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalls, ob die generalklauselartigen Vorgaben der Rechtsprechung einer „klar und eindeutigen“ Erstreckung der Beschränkung auch nach außen durch die spezifische Klausel erfüllt sind. Formulierungen, die einen „Außenbezug“ zumindest indirekt zum Ausdruck bringen (z.B. „kann nicht…wirksam verpflichten“, „kommt kein Geschäft zustande“ etc.) sind gewichtige Indizien, die im Rahmen der  Auslegung für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht sprechen.

Praxishinweis:
Die mit Streit verbundene Auslegung einer „weichen“ bzw. Interpretationsspielraum eröffnenden Klausel sollte vermieden werden. Die Satzung sollte bei Zweifelsfragen – zumal im Stiftungskontext wegen der erschwerten späteren Anpassungsmöglichkeiten – ein hinreichendes „Erzählwerk“ unter Anknüpfung an den maßgeblichen Stifterwillen enthalten („Mehr ist mehr“). Soll der Umfang der Vertretungsmacht ganz spezifisch begrenzt werden, z.B. quantitativ für Rechtsgeschäfte, deren Gegenleistung einen bestimmten Wert von EUR „x“ übersteigt, so sind diese Vorgaben ebenfalls „klar und eindeutig“, z.B. durch einen Enumerativkatalog, in der Satzung abzufassen.

3. Besonderheiten bei Rechtsgeschäften mit gemeinnützigen Stiftungen

Im Streitfall hatte der BGH die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung auf die Rechtsprechungsvorgaben einer „klar und eindeutig“ außenwirksamen Begrenzung der Vertretungsmacht hin zu überprüfen. Die Satzung war – wie für die Gemeinnützigkeit nach §§ 59 f. AO generell erforderlich – der sog. Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO) nachgebildet, d.h. die streiterhebliche Stiftungssatzung erfüllte alle gemeinnützigkeitsrechtlichen Kriterien der „formellen Satzungsmäßigkeit“. Gleichzeitig sah die Satzung sowohl bei den Regelungen zur Vertretungsbefugnis des Gesamtvorstands als Kollektivorgan sowie bei den – wortlautgleichen, aber gesondert abgefassten – Regelungen zur Vertretungsbefugnis des alleinvertretungsberechtigten Vorstandsvorsitzenden vor, dass sowohl die Gesamt- als auch die Alleinvertretungsbefugnis „durch den Zweck der Stiftung beschränkt“ sein solle. Der/die Stifter hatten somit den Streit, ob die Vertretungsmacht auf den Stiftungszweck beschränkt sei, quasi positiv in einer separaten Satzungsregelung entschieden (vgl. oben II.1.). Regelungstechnisch handelt es sich um eine Art „klarstellende Verweisklausel“, die sich auf die (ohnehin zwingende) Festsetzung des Satzungszwecks bezieht.

Der BGH hat diese Klausel mit der ihr inhärenten Regelungstechnik als hinreichend „klar und eindeutige“ Klausel zur Begrenzung der Vertretungsmacht nach außen eingeordnet, weil durch die Bezugnahme der Beschränkung auf die konkrete Zweckformulierung „für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich erkennbar [sei, dass die Regelung] insbesondere dazu dienen soll, die Stiftung vor dem Abschluss  gemeinnützigkeitsschädlicher Rechtsgeschäfte und einem hiernach drohenden Verlust der Anerkennung als gemeinnützig zu bewahren.“

Da die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung bei gemeinnützigen Stiftungen gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AO so genau formuliert werden müssten, dass die zuständige Finanzbehörde prüfen könne, ob die die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung – bzw. abgeschichtet für eine gesonderte Feststellung des Vorliegens der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO – vorliegen, sei auch für Dritte bei der Bezugnahme auf den die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben determinierenden Stiftungszweck hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass jede Überschreitung des Stiftungszwecks grundsätzlich gemeinnützigkeitsschädlich sein kann und im Falle der Feststellung einer Gemeinnützigkeitsschädlichkeit nicht mehr von der Vertretungsmacht des Vorstands gedeckt sei. Genauere Vorgaben in der Satzung, wann ein gemeinnützigkeitsschädliches Rechtsgeschäft vorliege, könnten der gemeinnützigen Stiftung nicht aufgebürdet werden. Denn eine „genauere Regelung als die vorliegende [d.h. eine auf den Zweck der Stiftung verweisende Regelung] [sei] gemeinnützigen Stiftungen aber angesichts der unübersehbaren Vielfalt denkbarer rechtsgeschäftlicher Konstellationen regelmäßig nicht möglich.“

Als Konsequenz muss derjenige, der mit einer gemeinnützigen Stiftung Rechtsgeschäfte eingehe – wie der BGH folgerichtig ausführt – „allgemein damit rechnen, dass gemeinnützigkeitsschädliche Rechtsgeschäfte nicht von der Vertretungsmacht des Vorstands mit umfasst sind.“ Das Vertrauen eines individuellen Dritten sowie der Schutz des Rechtsverkehrs rechtfertigen es aber nicht, die Wirksamkeit einer auf den Stiftungszweck  verweisenden Satzungsregelung zur Beschränkung der Vertretungsmacht allein deshalb abzulehnen, weil die Beantwortung der gemeinnützigkeitsrechtlichen (Vor-)Fragen „im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden“ sein könne. Diejenigen, die einer Nicht- oder Fehlbeurteilung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rechtslage unterlägen, sind nach dem BGH über § 179 BGB angemessen geschützt.

Dem Dritten obliegt es somit, sich vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit einer gemeinnützigen Stiftung eine Prüfung der Gemeinnützigkeitskonformität des Vertragsschlusses und der nachgelagerten  Vertragsdurchführung auf Ebene des Vertragspartners nach den §§ 55 ff. AO vorzunehmen, anderenfalls muss er damit rechnen, dass der Abschluss des Rechtsgeschäfts durch einen Vertreter ohne  Vertretungsmacht vorgenommen und die gemeinnützige Stiftung nicht wirksam verpflichtet wird.

Die vorgenannten gemeinnützigkeitsrechtlichen Erwägungen in Betreff einer gemeinnützigkeitsschädlichen Zwecküberschreitung nach §§ 55 ff. AO sind kein Stiftungsspezifikum, sondern gelten im Grundsatz für alle gemeinnützigen Körperschaften, weshalb die Erwägungen entsprechend auf einen Vertragsschluss mit  einer gemeinnützigen Körperschaft in der Rechtsform eines Vereins (§ 52 Abs. 1 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) übertragbar sein dürften.

III. Wichtige Konsequenzen aus der BGHRechtsprechung

1. Verschiebung der Vertrags- und insbesondere der Erfüllungsrisiken auf Ebene des Dritten

Dritte, die mit einer Stiftung oder einem Verein kontrahieren möchten, müssen sich generell darüber bewusst sein, dass der Vorstand des Vertragspartners durch statutarische Regelung in seiner Vertretungsmacht beschränkt sein kann. Die Vertretungsbeschränkungen im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 BGB (i.V.m. § 86 S. 1 BGB) gelten unabhängig von einer (positiven) Kenntnis des Vertragspartners.

Praxishinweis:
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Dritte sich künftig Einsicht in die insoweit für die Vertretungsbefugnis relevanten Satzungspassagen gewähren lassen. Bei Vereinen können die relevanten Satzungspassagen auch über das Vereinsregister in Erfahrung gebracht werden (vgl. § 79 BGB).

Praxishinweis:
Lässt sich feststellen, dass eine gemeinnützige Stiftung (bzw. ein gemeinnütziger Verein) eine Klausel in der Satzung verankert hat, die die Vertretungsmacht des Vorstands auf die gemeinnützigkeitskonforme Zweckverfolgung beschränkt, so hat ein Dritter künftig eine (kursorische) Gemeinnützigkeitskonformitätsprüfung durchzuführen. Dies ist auch dann unerlässlich, wenn die nach §§ 55 ff. AO zu beurteilende Rechtslage komplex (oder gar unklar) ist. Im Entscheidungsfall hat es der BGH als „zumutbar“ angesehen, dass vorinstanzlich zwei Rechtsgutachten eingeholt wurden, um die gemeinnützigkeitsrechtliche Rechtslage im Hinblick auf §§ 56, 57 AO einzuschätzen. Der Dritte wird also nicht nur die einschlägigen Bestimmungen der Satzung prüfen müssen, sondern auch eine gemeinnützigkeitsrechtliche Prüfung vornehmen müssen. Die Risiken im Geschäftsverkehr mit gemeinnützigen Stiftungen sind daher nicht unerheblich. Ist der Dritte nicht eine natürliche Person, kann das Unterlassen der vorbeschriebenen Prüfung künftig potentiell eine Pflichtverletzung gegenüber dem/der Vertretenen darstellen und gar ein zusätzliches Haftungsrisiko bedeuten.

2. Verschiebung des Haftungsrisikos auf Ebene der (gemeinnützigen) Stiftung

a. Entlastung der Stiftung

Für eine Stiftung, die eine hinreichende Vertretungsbegrenzungsklausel mit einer Beschränkung auf die gemeinnützigkeitskonforme Zweckverfolgung vorsieht, ist die Rechtsprechung als grundsätzlich  stiftungsfreundlich einzuordnen. Die Stiftung wird nur dann wirksam verpflichtet, wenn der Abschluss des Rechtsgeschäfts nicht zweckwidrig und damit gemeinnützigkeitswidrig ist. Die betroffenenStiftungen werden gemeinnützigkeitsrechtlich gewissermaßen vor Kompetenzüberschreitungen des Vorstands im Außenverhältnis und somit vor dem ansonsten potentiell drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit geschützt. Zugleich wird das – mangels interventionsfähigen Gesellschaftern vor einer „Fehlverwendung“ der Geschäftsleitungsorgane besonders schutzbedürftige – Stiftungsvermögen geschützt, da die Stiftung nicht zur Erfüllung des aus ihrer Sicht „schädlichen“ Rechtsgeschäfts verpflichtet wird.

b. Haftungsrisiko für Stiftungsorgane

Die Rechtsprechungslinie bewirkt allerdings umgekehrt auch, dass die handelnden Stiftungsorgane mit einer persönlichen Haftung nach § 179 BGB rechnen müssen, wenn sie sich nicht durch entsprechende Prüfung absichern. Den Stiftungsvorstand muss sich stets Klarheit darüber verschaffen, ob ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft gemeinnützigkeitsschädlich ist oder nicht. Vor allem in rechtlichen „Graubereichen“ des schwer zugänglichen Gemeinnützigkeitsrecht ist dies eine nicht zu unterschätzende Last. Zwar kommt eine Enthaftung § 179 Abs. 3 S. 1 BGB in Betracht. Gleichwohl kann es angezeigt sein, eine (externe) rechtliche Gemeinnützigkeitsprüfung bei bedeutenden Rechtsgeschäften zur Absicherung zu veranlassen (vgl. unter IV.).

IV. Rechtspraktische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen

Das durch den BGH verdeutlichte Haftungsrisiko für Stiftungs- und Vereinsvorstände kann neben dem ohnehin immer weiter anwachsenden Pflichtenkatalog (Verschärfung von Geldwäschepflichten etc.) dazu führen, dass sich vor allem bei ehrenamtlich geführten gemeinnützigen Stiftungen (bzw. gemeinnützigen Vereinen) die empirisch belegte Nachbesetzungsproblematik bei Geschäftsleitungsorganen weiter verschärft.

Praxishinweis:
Stiftungen und Vereine mit einer satzungsmäßigen Vertretungsbegrenzungsklausel sollten unter Einbeziehung der Verkehrsschutz- und Organinteressen prüfen, ob eine Satzungsänderung zweckmäßig und rechtlich möglich ist. Denkbar ist neben der Streichung der Vertretungsbeschränkungsklausel auch eine Modifikation dahingehend, dass ein orientierungsgebender „Rechtsgeschäftskatalog“ in die Satzung implementiert wird, der sowohl für Dritte als auch für die handelnden Organe als Richtschnur herangezogen werden kann. Den legitimen Interessen der Stiftung bzw. des Vereins kann ggf. über eine angepasste „Innenhaftung“ Rechnung getragen werden werden. Innenrechtlich profitiert ein Stiftungsvorstand hinsichtlich seines Pflichtenkatalogs bei etwaigen Verstößen künftig von der an § 93 Abs. 1 S. 2 BGB angelehnten Business Judgement Rule, was im Rahmen der Stiftungsreform klargestellt werden soll (§ 84a Abs. 2 S. 1 BGB-E). Für den Verein fehlt eine solche gesetzliche Klarstellung indes bisher.

Im Falle eines erkannten Anpassungsbedarfs sollten sich vor allem betroffene Stiftungen im Vorgriff auf die geplante (und wahrscheinlich umgesetzte) Stiftungsrechtsreform um eine zeitnahe Prüfung der Sach- und Rechtslage bemühen.

Praxishinweis:
Da das wahrscheinlich zum 1.7.2022 in Kraft tretende und auch für Bestandsstiftungen anwendbare „neue“ Stiftungszivilrecht im Hinblick auf die Zulässigkeit von organschaftlich beschlossenen  Satzungsänderungen in der Grundausrichtung restriktiver ist als das derzeit geltende Recht, bietet es sich an, etwaige Satzungsänderungen bei erkanntem Änderungsbedarf vorzuziehen.

Die BGH-Rechtsprechung macht im Falle einer Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung (bzw. eines gemeinnützigen Vereins) mit „klar und eindeutig“ abgefasster und auf die gemeinnützige Zweckverfolgung beschränkte Vertretungsbegrenzungsklausel eine vertiefte Befassung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht unerlässlich. Dies betrifft den Dritten genauso wie den handelnden Vorstand, der streng an die Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben gebunden ist.

Praxishinweis:
Sowohl Dritte als auch Stiftungs- und Vereinsvorstände sollten sich in Zweifelsfällen bei komplexen und bedeutsamen Rechtsgeschäften um die Einholung von (externem) Rechtsrat bemühen. Auf Ebene der gemeinnützigen Körperschaft kommt ggf. auch die förmliche Einholung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) zur Absicherung des gemeinnützigkeitsrechtlich unklaren Sachverhalts in Betracht; ferner ist jeder Zeit die informelle Abstimmung mit der zuständigen Finanzbehörde anzuraten.

Dritte haben nicht nur formell das Vorliegen einer statutarischen Vertretungsbegrenzungsklausel zu prüfen, sondern – vor allem bei der Inbezugnahme einer Regelung auf gemeinnützige Zwecke – auch z.T. schwierige materiellrechtliche Prüfungen vorzunehmen. Mit Blick auf die geplante Stiftungsrechtsreform ist ferner zu beachten, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass auch statutarisch verankerte Zustimmungsvorbehalte fakultativer Organe die Vertretungsmacht des Vorstands wirksam nach außen begrenzen können (vgl. RegE Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, BT-Drucks. 19/28173, S. 60), sodass der Dritte zusätzlichen Vertrags- und insbesondere Erfüllungsrisiken ausgesetzt wird.

Praxishinweis:
Der vom BGH entschiedene Sachverhalt war durch eine besondere Atypizität geprägt, sodass nicht sämtliche Aussagen unreflektiert verallgemeinerungsfähig sind. Die hier skizzierten Kernaussagen sind künftig aber zu beachten, wenn (bedeutsame) Rechtsgeschäfte mit Stiftungen oder Vereinen geschlossen werden sollen. Die Entscheidung ist vor allem im Umgang mit gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen auf einer  Vertragsseite von zentraler Bedeutung. Sie ist ferner besonderer Ausdruck der häufig missachteten Wechselbeziehung von Stiftungszivilrecht und Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht).

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Prof. Dr. Jochem Reichert
Prof. Dr. Stephan Scherer
Dr. Martin Feick
Julian Schwalm
 

DATEIEN:
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