Now loading.
Please wait.

menu

 DEUTSCH | ENGLISH | 中文 

Sie sind hier: Aktuelles / Mandanteninformationen  / detail

Mandanteninformation

Privates Baurecht: Aktuelle Informationen für Auftraggeber und -nehmer, Bauträger, Architekten und Planer – Update Q2/2019 –

Mandanteninformation Immobilien - 


Themen: Europarechtskonformität der HOAI, Schadensberechnung anhand fiktiver

Mängelbeseitigungskosten

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage, ob die HOAI europarechtskonform ist, wird für Herbst 2019 erwartet. Die vorliegende Mandanteninformation zeigt auf, inwiefern damit zu rechnen ist, dass die HOAI für europarechtswidrig erklärt wird, und welche Schlussfolgerungen Auftraggeber und Planer daraus ziehen sollten (dazu I.). Weiter werden die aktuellen Rechtsentwicklungen zur Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten erläutert. Diese Rechtsentwicklungen wurden durch die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2018 angestoßen und sind von den seither ergangenen Folgeentscheidungen geprägt (dazu II.).

I. Europarechtskonformität der HOAI

Die Diskussion über die Europarechtskonformität der HOAI geht auf ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren zurück. In diesem Verfahren vertritt die Europäische Kommission die Ansicht, dass die Mindest- und Höchstpreisregelung des § 7 HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123 (EG)) verstößt. Nach der zwischenzeitlichen Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den kommenden Monaten zu erwarten.

1. Position der Bundesrepublik Deutschland

Zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Europarechtswidrigkeit der HOAI führt die Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen drei Argumente an:

  • Wegen der Begrenzung des Anwendungsbereichs der HOAI auf Architekten und Ingenieure mit Sitz im Inland und inländische Bauvorhaben liege ein rein nationaler Sachverhalt vor, der nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie falle.
     
  • Da die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nur für Planungsleistungen gelten und durch zahlreiche Ausnahmetatbestände ein hohes Maß an Flexibilität geschaffen wurde, werde der Markteintritt neuer Anbieter nicht derart erschwert, dass die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt sei.
     
  • Jedenfalls sei eine etwaige Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt. Die hierfür erforderlichen zwingenden Gründe des Allgemeininteresses seien mit der Qualitätssicherung als Hauptziel der Regelung sowie mit den weiteren Zielen des Verbraucherschutzes, der Bausicherheit und der Erhaltung der Baukultur einschließlich der Marktstruktur mit einer Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen gegeben.

2. Position der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hält die Position der Bundesrepublik Deutschland nicht für überzeugend. Sie argumentiert wie folgt:

  • Die Mindest- und Höchstpreise der HOAI seien eine tatsächliche Marktzugangsbeschränkung für ausländische Anbieter. Die Niederlassungsfreiheit schütze neben dem formellen auch den tatsächlichen Marktzugang. Sie sei daher beeinträchtigt.
     
  • Der Bundesrepublik Deutschland sei es nicht gelungen, überzeugende Gründe für eine Rechtfertigung dieser Beeinträchtigung vorzubringen.
     
  • Insbesondere sei das Argument der Qualitätssicherung nicht überzeugend. Die Bundesrepublik Deutschland habe es nicht vermocht, die Kausalität zwischen Preis und Qualität der Leistung schlüssig darzulegen. Gerade die Abschaffung fixer Stundensätze in der HOAI zeige, dass keine Sicherung der Qualität der Arbeit durch enge Preisfixierung erreicht werden könne.

3. Schlussanträge des Generalanwalts

In seinen Schlussanträgen folgt der Generalanwalt im Ergebnis der Europäischen Kommission. Er spricht sich dafür aus, die Honorarregelung der HOAI zu Mindest- und Höchstpreisen für europarechtswidrig zu erklären. Zur Begründung führt er aus:

  • Der Umstand, dass die Anwendung der Regelung auf Inlandsfälle beschränkt sei, hindere einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie nicht. Vielmehr könne die Richtlinie, wie der Europäische Gerichtshof bereits in der Rechtssache X & Visser (C-360/15, C-31/16) entschieden habe, auch rein inländische Sachverhalte erfassen.
     
  • Die nach der Dienstleistungsrichtlinie erforderlichen Gründe zur Rechtfertigung gesetzlicher Mindest- und Höchstpreise seien nicht gegeben.
     
  • Insbesondere könne nicht zugrunde gelegt werden, dass Mindestpreise generell zur Qualitätssicherung geeignet seien. Vielmehr müsse dies im Einzelnen aufgezeigtwerden. Die Bundesrepublik Deutschland setze aber den Qualitätsverlust durch Entfall der Mindestpreise nach der HOAI voraus, statt ihn schlüssig zu belegen.

4. Urteilsprognose

Der Generalanwalt hat sich klar positioniert. Er hat sich in seinen Schlussanträgen eindeutig für die Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstpreisregelung des § 7 HOAI ausgesprochen. Auch wenn der Europäische Gerichtshof an die Anträge des Generalanwalts nicht gebunden ist, so ist eine solch eindeutige Positionierung des Generalanwalts häufig ein Zeichen dafür, dass auch der Europäische Gerichtshof dem folgen wird. Aus heutiger Sicht erscheint es daher überwiegend wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung des § 7 HOAI für europarechtswidrig erklären wird.

Praxis-Tipp: Sollte dementsprechend die Bundesrepublik Deutschland im laufenden Vertragsverletzungsverfahren unterliegen, so wird der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sein, die HOAI entsprechend anzupassen. Wie bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit laufenden Mindestsatzklagen umzugehen ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wenden die Gerichte die Mindestsätze der HOAI weiterhin an. Andere Gerichte setzen das Verfahren aus, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten und berücksichtigen zu können. Auftraggeber sollten in laufenden Verfahren die Gerichte auf die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinweisen. Sofern mit einem kurzfristigen Abschluss des Verfahrens über die Mindestsatzklage zu rechnen ist, sollten sie zudem beantragen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und zu diesem Zweck das Verfahren auszusetzen. Auftragnehmer, die die Erhebung einer Mindestsatzklage erwägen, sollten in ihre Überlegungen das Risiko einer für sie ungünstigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs miteinstellen. Soweit nicht der Verjährungseintritt droht, kann es sich empfehlen, mit der Klageerhebung abzuwarten bis die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

II. Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Seit der Bundesgerichtshof die Möglichkeit der Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Jahr 2018 aufgab, ergingen zahlreiche Entscheidungen, die diese Rechtsprechungsänderung konkretisierten.

1. Ausgangspunkt: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Bis zu der grundlegenden Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 46/17) war die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe der – zumeist gutachterlich festgestellten – fiktiven Mängelbeseitigungskosten in der rechtlichen Praxis weit verbreitet. Den so berechneten Schadensersatz musste der Auftraggeber nicht zur Mängelbeseitigung verwenden. Vielmehr war er in der Verwendung frei. Er durfte ihn auch dann behalten, wenn er das Werk veräußerte. Diese Praxis hat durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihr Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof begründet seine Rechtsprechungsänderung damit, dass die tatsächliche Vermögensminderung in Höhe der Mängelbeseitigungskosten beim Besteller erst mit der Ausführung der Mängelbeseitigung entsteht. Setzte man als Schaden die fiktiven Mängelbeseitigungskosten an, könne dies zu einer Überkompensation führen, die vom Schadensersatzrecht nicht intendiert sei.

Praxis-Tipp: Lässt der Auftraggeber den Mangel beseitigen, kann er seinen Schaden nach wie vor anhand der tatsächlichen Kosten berechnen und im Voraus auf der Basis einer Schätzung einen Vorschuss verlangen.

Sieht der Auftraggeber hingegen von der Mängelbeseitigung ab, so verbleiben ihm nach der neuen Rechtsprechung insbesondere die folgenden Möglichkeiten:

  • Er kann den Minderwert geltend machen, indem er die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Werks ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert des Werks mit Mangel ermittelt.
     
  • Veräußert der Auftraggeber das Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, kann er einen wegen des Mangels erzielten konkreten Mindererlös als Schadensersatz geltend machen.
     
  • Der Auftraggeber kann den Schaden anhand einer Minderung wegen Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses in der Weise berechnen, dass er ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung den Minderwert des Werks wegen des Mangels schätzt.

2. Übertragbarkeit auf Begleitschäden?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (2 O 11810/16) ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf sogenannte Begleitschäden übertragbar. Im konkreten Fall war über Schadensersatz für eine bei Reinigungsarbeiten zerkratzte Glasfassade zu entscheiden. Nach den Feststellungen des Landgerichts München I ist bei solchen Begleitschäden eine Schadensberechnung anhand der fiktiven Schadensbeseitigungskosten weiterhin möglich.

Praxis-Tipp: Die Ansicht des Landgerichts München I, wonach bei der Schadensberechnung für Begleitschäden andere Grundsätze gelten als für Mangelschäden, erscheint angreifbar. Auch bei Begleitschäden kann der Ansatz fiktiver Beseitigungskosten zu einer Überkompensation führen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die Haltung des Landgerichts München I in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung durchsetzen wird.

3. Übertragbarkeit auf deliktische Ansprüche

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (11 U 166/17) machte die Klägerin gegen den Geschäftsführer eines Bauunternehmens und das Unternehmen einen deliktischen Schadensersatzanspruch geltend, da bei den Arbeiten schwermetallbelastete Materialien verwendet worden waren. Das Oberlandesgericht Köln wendete die Grundsätze der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, verneinte also die Möglichkeit einer Schadensberechnung anhand fiktiver Beseitigungskosten. Zur Begründung verwies das Gericht auf die vergleichbare Interessenlage der Ansprüche aus Vertrag und Delikt. Beide Ansprüche seien auf die Beseitigung des Schadens gerichtet, weshalb eine unterschiedliche Behandlung dieser Ansprüche nicht gerechtfertigt sei.

Praxis-Tipp: Die Begründung des Oberlandesgerichts Köln erscheint stimmig. Auch wenn eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof noch aussteht, ist
daher bis auf weiteres davon auszugehen, dass auch bei deliktischen Ansprüchen eine Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten problematisch ist.

4. Ausschluss von Altverträgen?

Anknüpfend an seine Grundsatzentscheidung (VII ZR 46/17; siehe oben Ziffer 1.) führte der Bundesgerichtshof in einer Folgeentscheidung (VII ZR 45/17) aus, dass die Schadensberechnung anhand fiktiver Beseitigungskosten bei der Haftung eines Architekten für einen Überwachungsfehler weiterhin möglich bleibe, wenn der Architektenvertrag vor der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden. Der Entscheidung lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob auch bei Bau- bzw. Werkverträgen, die vor der Schuldrechtsreform abgeschlossen wurden, weiterhin die fiktiven Beseitigungskosten als Schaden angesetzt werden können.

Praxis-Tipp: Die Entscheidung ist – zu Recht – auf Kritik gestoßen. Dessen ungeachtet steht für die Praxis fest, dass es in Altfällen der Architektenhaftung bei der Schadensberechnung anhand fiktiver Beseitigungskosten bleiben kann. Dies ist jedenfalls insofern begrüßenswert, als in den anhängigen Verfahren keine entsprechenden Vortrags- und Antragsänderungen erforderlich sind. Wie der Bundesgerichtshof Altfällen, in denen die Haftung eines Bauunternehmers im Streit steht, behandeln will, bleibt offen. Einerseits spricht die schadensrechtliche Überlegung, dass eine Überkompensation zu vermeiden ist, gegen die Möglichkeit der Geltendmachung fiktiver Beseitigungskosten. Andererseits vermag es kaum zu überzeugen, den Schaden je nach Haftungsgegner (Bauunternehmer oder Architekt) unterschiedlich zu bemessen. Eine klärende Stellungnahme des Bundesgerichtshof wäre daher wünschenswert, auch wenn die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Altfälle immer geringer wird.


Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Gerne stellen wir Ihnen weitere Informationen zur Verfügung oder beraten Sie in konkreten Situationen. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung steht gerne zur Verfügung:

Dr. Florian Schumacher


Privates Baurecht: Aktuelle Informationen für Auftraggeber und -nehmer, Bauträger, Architekten und Planer – Update Q2/2019 –