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Mandanteninformation

Die neue Richtlinie über Verbandsklagen

Mandanteninformation Prozessführung & Schiedsverfahren - 


Am 24. November 2020 hat das EU-Parlament der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt (RL (EU) 2020/1828). Die Richtlinie stellt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in den EU-Mitgliedstaaten auf. Ziel ist, dass Verbraucher ihre Rechte leichter gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Bestimmte Einrichtungen wie Verbraucherverbände sollen daher stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern auf Unterlassung und Schadensersatz gegen Unternehmen klagen können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.

 

SZA Schilling, Zutt & Anschütz vertritt Unternehmen unter anderem in komplexen kapitalmarktrechtlichen Massenklagen. Unsere Experten begleiten die Rechtsentwicklung im kollektiven Rechtsschutz zudem durch wissenschaftliche Beiträge und die Mitwirkung an Stellungnahmen anwaltlicher Interessenvertretungen zu Gesetzgebungsvorhaben.

1. Überblick

Am 24. November 2020 hat – nach dem Rat – auch das EU-Parlament die Richtlinie über Verbandsklagen verabschiedet. Die Richtlinie wird am 24. Dezember 2020 in Kraft treten. Die neuen Regelungen müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Sie finden voraussichtlich Mitte 2023 erstmalig Anwendung.

Die Richtlinie setzt wie die deutsche Musterfeststellungsklage auf das kollektive Rechtsschutzinstrument der Verbandsklage. Anstelle des geschädigten Verbrauchers wird ein klagefähiger Verband tätig, um die Interessen der Verbraucher in einem Kollektivverfahren durchzusetzen. Die Richtlinie bezeichnet solche Verbände als „qualifizierte Einrichtungen“. Weitergehend als die deutsche Musterfeststellungsklage soll die europäische Verbandsklage über die kollektive Feststellung anspruchsbegründender Voraussetzungen hinaus insbesondere auch die unmittelbare Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ermöglichen.

Die Richtlinie ermöglicht sog. qualifizierten Einrichtungen, zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher auf Unterlassung und Abhilfe zu klagen. Abhilfeansprüche können insbesondere auf Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises gerichtet sein. Ansprüche auf Strafschadensersatz (sog. punitive damages) gehören nicht dazu.

Von der Verbandsklage verspricht sich die EU ein wirksames und effizientes prozessuales Vorgehen bei Massenschäden. Es wird aber auch anerkannt, dass Unternehmer vor missbräuchlichen Klagen und Wettbewerbsverzerrungen zu schützen sind.

Klagegrund einer Verbandsklage können nur Verstöße gegen bestimmte unionsrechtliche Verbraucherschutzbestimmungen sein, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind. Der Anwendungsbereich der EU-Verbandsklage umfasst danach unterschiedlichste Bereiche wie Datenschutz, Reiseverkehr, Tourismus, Gesundheit, Finanzdienstleistungen, Energie und Telekommunikation.

Die klagebefugten sog. qualifizierten Einrichtungen sind von den Mitgliedstaaten zu benennen.  Sie können sowohl im Mitgliedstaat ihrer Benennung als auch in einem anderen Mitgliedstaat klagen. Die Richtlinie gibt für grenzüberschreitende Klagen einheitliche Kriterien für die qualifizierten Einrichtungen vor: Sie müssen insbesondere unabhängig sowie beständig sein, Verbraucherinteressen vertreten und dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen. Bei rein nationalen Klagen hat der Mitgliedstaat mehr Spielraum bei der Benennung der qualifizierten Einrichtungen.

2. Erheblicher gesetzgeberischer Umsetzungsspielraum für die Mitgliedstaaten

Dem Wesen der Richtlinie entsprechend kommt den Mitgliedstaaten ein Umsetzungsspielraum zu. Die Richtlinie verfolgt den Ansatz der Mindestharmonisierung, so dass Mitgliedstaaten auch ein höheres Verbraucherschutzniveau anstreben können.

Der Mitgliedstaat bestimmt insbesondere, ob der Verbraucher automatisch als Verbandskläger erfasst ist (opt-out) oder sich ausdrücklich einer Klage anschließen muss (opt-in). Beim Opt-out-Mechanismus muss der Verbraucher ausdrücklich seinen Willen äußern, nicht von der qualifizierten Einrichtung vertreten zu werden. Beim Opt-in-Mechanismus hingegen bedarf es der Zustimmung zur Vertretung.

Die Richtlinie ermöglicht weiterhin eine umfassende Vergleichsmöglichkeit. Die Mitgliedstaaten können allerdings regeln, dass Gerichte einen Vergleich ablehnen können, wenn sie diesen als „unfair“ einstufen. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber seinen Umsetzungsspielraum nutzen wird.

3. Insbesondere: (Kommerzielle Dritt-) Finanzierung

Umsetzungsspielraum kommt den Mitgliedstaaten zudem bei der Regelung der Finanzierung der qualifizierten Einrichtungen zu. Mit Blick auf die Erstattung der Prozesskosten ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbraucherverbände auch für die beklagten Unternehmen von Bedeutung. Denn nach allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätzen hat die unterlegene Partei die Prozesskosten der obsiegenden Partei zu tragen. Da nach der Richtlinie der Verband als Kläger auftritt, hat im Unterliegensfall dieser die Kosten zu tragen.

Die Mitgliedstaaten können auch eine Drittfinanzierung eines Verbandsklageverfahrens zulassen. Dabei muss die Transparenz der Finanzierung und Unabhängigkeit der qualifizierten Einrichtungen gewährleistet sein. Ein Mitbewerber des beklagten Unternehmens kommt als Prozessfinanzierer in der Regel nicht in Betracht, weil dies die Gefahr rechtsmissbräuchlicher Klageerhebungen begründet. Legal-Tech-Geschäftsmodelle und dahinterstehende kommerzielle Prozessfinanzierer sind indes erlaubt, sofern bei der Anspruchsdurchsetzung Interessenkonflikte zwischen gewerblichen Interessen und den Interessen der vertretenen Verbraucher vermieden werden.

Laut Richtlinie kann der Mitgliedstaat die Finanzierung auch sicherstellen, indem Prozesskostenhilfe gewährt oder ermäßigte Prozessgebühren erhoben werden. Die qualifizierten Einrichtungen können zudem moderate Beitrittsgebühren von den Verbrauchern erheben.

4. Offenlegung von Beweismitteln

Die Richtlinie sieht darüber hinaus vor, dass die klagende Einrichtung einen Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln stellen kann. Dies soll dem Abbau einer Informationsasymmetrie zwischen Verbrauchern und Unternehmen dienen. Weitreichende Offenlegungspflichten können aber auch eine Ausforschung des Prozessgegners ermöglichen. Dem deutschen Zivilprozess sind solche weiten Offenlegungspflichten grundsätzlich fremd. Im deutschen Kartellschadensersatzrecht wurden indes, angestoßen durch die Kartellschadenersatzrichtlinie, bereits neue Offenlegungs- und Auskunftsansprüche geschaffen, die durchaus die Tür zu einer „discovery light“ öffnen. In eine ähnliche Richtung weisen nun die in der Verbandsklage-Richtlinie vorgesehenen Regelungen über die Offenlegung von Beweismitteln.   

Voraussetzung für die Offenlegung von Beweisen ist nach der Richtlinie, dass die klagende Einrichtung alle unter zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorgelegt hat. Der Offenlegung von Beweismitteln können Gründe der Vertraulichkeit und Verhältnismäßigkeit entgegengehalten werden. Im Falle des Zuwiderhandelns drohen Sanktionen.

5. Gerichtliche Zuständigkeit

Die Richtlinie enthält keine Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit. Für die internationale Zuständigkeit verweist sie auf die Brüssel Ia-Verordnung. Je nach Einzelfall kommen danach bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten verschiedene Gerichtsstände in der EU in Betracht, zwischen denen die klagebefugten Verbände wählen können. Die Verbände werden dabei vor allem diejenigen Justizstandorte ansteuern, in denen sie sich rechtliche Vorteile versprechen (sog. forum shopping). Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten ein Interesse an der Stärkung ihrer Gerichtsstandorte. Klägerisches forum shopping und der Wettbewerb der nationalen Prozessordnungen könnten daher einen Trend zur möglichst klägerfreundlichen Ausgestaltung der Verbandsklage zu Lasten der beklagten Unternehmen auslösen. Abhilfe könnte eine spezielle Zuständigkeitsregel für grenzüberschreitenden Klagen schaffen.

6. Verhältnis konkurrierender Verbandsklagen

Die Richtlinie trifft keine explizite Regelung zu konkurrierenden Verbandsklagen und der daraus resultierenden Gefahr divergierender Entscheidungen. Den Verbrauchern soll es aber verwehrt sein, sich mehreren Verbandsklagen aus demselben Klagegrund anzuschließen. Auch Einzelklagen der Verbraucher sollen neben oder nach einem Verbandsklageverfahren nicht möglich sein.

Im Rahmen paralleler Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten über das Vorliegen eines Verstoßes sollen aber als Beweismittel genutzt werden können. Voraussetzung ist, dass diese denselben Unternehmer und dieselbe beanstandete Praktik betreffen.

7. Verhältnis zu Musterfeststellungsklage und Verfahren nach dem KapMuG

Noch offen ist, wie der deutsche Gesetzgeber das Verhältnis der neuen Verbandsklage zu den bereits eingeführten kollektiven Rechtsschutzformen ausgestalten wird. Bei diesen Rechtsschutzformen handelt es sich um die Musterfeststellungsklage und das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Eine Möglichkeit besteht darin, eine eigenständige Verbandsklage neben den etablierten Verfahren einzuführen. In diesem Fall bestünde für die Verbraucher gegebenenfalls ein Wahlrecht. Der Gesetzgeber müsste dann das Verhältnis der jeweiligen Rechtsschutzformen zueinander klären. Eine andere Möglichkeit liegt in der Überarbeitung und Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsschutzinstrumente, um die Vorgaben der Richtlinie zu implementieren. Das würde indes erhebliche Gesetzesänderungen erfordern. Da weder das Musterklageverfahren noch das KapMuG-Verfahren die Durchsetzung von Unterlassungs- und Abhilfeansprüche erlaubt. Das KapMuG ist außerdem auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten zugeschnitten, so dass sein aktueller Anwendungsbereich zu eng ist, um die Verbandsklage in sich aufzunehmen.

8. Ausblick

Ob der von der Richtlinie angestrebte Ausgleich zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und dem Schutz von Unternehmern vor missbräuchlichen Klagen erreicht wird, hängt vor allem davon ab, wie die Finanzierung der qualifizierten Einrichtungen ausgestaltet wird, welche Zuständigkeitsbestimmungen gelten werden und wie die Offenlegung von Beweismitteln geregelt werden wird. Auch wenn voraussichtlich erst Mitte 2023 mit ersten Verbandsklagen auf Grundlage der neuen Richtlinie zu rechnen ist, sollten die prozessualen Risiken gerade für europa- und weltweit tätige Unternehmen frühzeitig erkannt und analysiert werden. Der deutsche Gesetzgeber steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die verschiedenen, vielfach gegenläufigen Interessen von Verbrauchern, Verbraucherverbänden und Unternehmern auszutarieren und die kollektiven Rechtsschutzinstrumente sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Die Experten von SZA Schilling, Zutt & Anschütz werden auch zukünftig ihre Erfahrungen in die Überlegungen zur Richtlinien-Umsetzung einbringen, namentlich über anwaltliche Standesvertretungen und die wissenschaftliche Begleitung durch Vorträge und Veröffentlichungen in Fachzeitschriften.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Michaela Balke
Dr. Ben Steinbrück

 

DATEIEN:
20-12_SZA-Mandateninformation_Europaeische_Sammelklage.pdf 489 KB