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Mandanteninformation

Das Transparenzregister - Ein Update

Mandanteninformation Compliance - 


Etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes (GwG), welches die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt hat, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) begonnen, die Einhaltung der Meldepflichten zum Transparenzregister verstärkt zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu sanktionieren. Das BVA hat zwischenzeitlich das GwG konkretisierende Bußgeldrichtlinien herausgegeben und kürzlich aktualisierte Hinweise (FAQs) zu den häufigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister veröffentlicht. Hierdurch haben sich insbesondere die Pflichten für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG konkretisiert. Vorliegende Mandanteninformation stellt ein Update zu unserer im Juni 2017 veröffentlichten Mandanteninformation dar und beleuchtet die mit der anstehenden Gesetzesnovelle zu erwartenden weiteren Neuerungen.

Themen:

  • Überarbeitete FAQs zum Transparenzregister
  • BVA beginnt mit Einleitung von Sanktionsverfahren
  • Gesetzesnovelle zum GwG / zusätzliche Pflichtangaben

I. Überblick über die Pflichten nach dem Transparenzregister
1. Zur Meldung verpflichtete Personen

Gemäß § 20 Abs. 1 GwG sind juristische Per-sonen des Privatrechts und eingetragene Per-sonengesellschaften zur Meldung ihrer wirt-schaftlich Berechtigten verpflichtet.
Betroffen sind insbesondere

  • Kapitalgesellschaften wie AG, SE, GmbH und KGaA;
  • Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG sowie
  • Rechtsfähige Stiftungen, Genossen-schaften, Vereine und Partnerschaftsgesellschaften.

Mitteilungspflichtig ist damit im Grundsatz jede Gesellschaft mit Ausnahme der GbR.


2. Umfang der Mitteilungspflicht
a) Wirtschaftlich Berechtigte von Gesellschaften

Die Mitteilungspflicht zielt darauf ab, öffentlich zu machen, welche natürliche Person hinter einer Gesellschaft steht. Hierbei verwendet das Gesetz den Begriff des „wirtschaftlich Be-rechtigten“, der in § 3 GwG näher definiert wird. Ob der wirtschaftlich Berechtigte im Aus-land wohnhaft ist oder nicht, spielt für die Mit-teilungspflicht keine Rolle. Zu melden sind so-wohl in- als auch ausländische wirtschaftlich Berechtigte.


aa) Anteilseigner

Anteilseigner, die mehr als 25 % der Kapitalanteile einer Gesellschaft halten, gelten als wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 3 Abs. 2 GwG. Hierbei genügt auch eine mittelbare Beteiligung, etwa durch eine zwischengeschaltete Gesellschaft, auf die die natürliche Person entsprechenden Einfluss ausüben kann.


bb) Stimmrechtsinhaber

Gleiches gilt, wenn eine natürliche Person mehr als 25 % der Stimmrechte an einer Gesellschaft kontrolliert. Auch hier lässt es das Gesetz für die Einstufung als „wirtschaftlich Berechtigter“ neben unmittelbaren Einflussmöglichkeiten ausreichen, wenn die Stimmrechte auf einer mittelbaren Beteiligung basieren.


cc) Kontrolle auf vergleichbare Weise

Das Gesetz stuft ferner diejenigen natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte ein, die auf sonstige vergleichbare Weise Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben. Ausreichend ist ein beherrschender Einfluss einer natürlichen Person auf eine Vereinigung i.S.d. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB. Gerade für Familiengesellschaften ist dabei von besonderem Interesse, dass das Gesetz – wie die konkretisierende Vorschrift von § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. b GwG zeigt – von einer Kontrolle auf vergleichbare Weise auch bei Absprachen zwischen mehreren Anteilseignern ausgeht. Eine solche Absprache betrifft insbesondere Treuhand-, Stimmbindungs-, Pooloder Konsortialvereinbarungen. Insofern ist Vorsicht geboten, selbst wenn keiner der Gesellschafter mehr als 25% der Kapital- oder Stimmrechte auf sich vereint. Es kann bereits genügen, dass mehrere Gesellschafter, die jeweils unter 25% Kapitalanteile und Stimmrechte haben, in einem Stimmbindungspool gebunden sind, um als wirtschaftlich Berechtigte angesehen zu werden, sofern der Pool Stimmrechte ausfüllt, die insgesamt über 25% liegen.


dd) Fiktion: Gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft

Lässt sich durch die oben dargestellten Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, etwa weil sich die Anteile im Streubesitz befinden, wird der gesetzliche Vertreter bzw. geschäftsführende Gesellschafter des mitteilungspflichtigen Rechtsträgers als wirtschaftlich Berechtigter angesehen, sodass sich die Meldepflicht dann auf diesen bezieht.


b) Notwendige Angaben

Nach § 19 GwG sind die folgenden Angaben
zum wirtschaftlich Berechtigten zu machen:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
  • Staatsangehörigkeit (ab 2020)

Während die ersten drei Punkte selbsterklärend sind, bedarf der Punkt „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ näherer Erläuterung. Hierbei ist auf § 19 Abs. 3 GwG zurückzugreifen. Die Meldepflicht bezieht sich demgemäß bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften mit Ausnahme von Stiftungen auf

  • die Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte,
  • die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise, etwa durch kontrollbegründende Pool-, Stimmbindungsoder Konsortialvereinbarungen,
  • sowie hilfsweise auf gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter etc.

Dies bedeutet, dass entsprechende Poolbindungen usw. offengelegt werden müssen.


3. Ausnahmen von der Meldepflicht
a) Meldefiktion

Die Meldepflicht greift gem. § 20 Abs. 2 GwG nicht ein, wenn die zu meldenden Informationen bereits aus anderen öffentlich verfügbaren Registern wie dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister, dem Vereinsregister oder dem Unternehmensregister elektronisch abrufbar sind. In diesem Fall greift die sog. „Meldefiktion“, um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen zu minimieren.
Dies gilt beispielsweise, wenn sich eine über Stimmrechte vermittelte Kontrolle über aktiengesetzliche oder wertpapierhandelsrechtliche Meldungen aus dem Unternehmensregister ergibt oder Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den gesetzlichen Beteiligungsrechten folgt. Klassisches Beispiel hierfür wäre eine GmbH, die zwei zu je 50% beteiligte natürliche Personen als Gesellschafter hat. Hier dürfte eine Meldung nicht notwendig sein, weil sich alle erforderlichen Angaben schon aus dem Handelsregister und der öffentlich verfügbaren Gesellschafterliste ergeben.
Jedoch ist auch insoweit Vorsicht geboten: Im erwähnten Beispiel der GmbH gilt dies nur, wenn die Gesellschafterliste bereits im elektronischen Handelsregister hinterlegt ist. Andernfalls bleiben Meldepflichten bestehen, sodass die Geschäftsführer sorgfältig prüfen sollten, ob tatsächlich alle notwendigen Angaben öffentlich verfügbar sind, um kein Bußgeld zu riskieren.

b) Nichteingreifen der Meldefiktion

Die Meldefiktion greift außerdem beispielsweise dann nicht ein, wenn Stimmbindungsvereinbarungen existieren, die aus dem Handelsregister nicht ersichtlich sind oder wenn aus sonstigen Gründen nicht alle Angaben aus öffentlichen Registern hervorgehen. Hier empfiehlt sich eine vollständige Meldung aller notwendiger Angaben.
Sind ausländische Gesellschaften (etwa als Zwischenholding in einer Beteiligungskette) beteiligt, wird die Meldefiktion ebenfalls nicht eingreifen, weil diese nur auf verfügbare (Register-) Informationen im Inland abstellt.
Die Meldefiktion greift schließlich auch dann nicht ein, wenn Gesellschafterlisten, Beteiligungsmitteilungen o.ä. zwar vorhanden, aber nicht elektronisch abrufbar oder nicht aktuell sind, was namentlich bei älteren Beteiligungsstrukturen nicht selten der Fall sein kann.

Im Konzernstrukturen gilt die Mitteilungspflicht im Grundsatz für jede Konzerngesellschaft gesondert. Das GwG kennt insoweit kein Konzernprivileg. Das bedeutet, dass für jede Konzerngesellschaft isoliert geprüft werden muss, ob die Mitteilung erfolgt oder infolge des Eingreifens der Meldefiktion entbehrlich ist. In mehrstufigen Konzernstrukturen ist sicherzustellen, dass der/die wirtschaftlich Berechtigten auf allen Ebenen aus öffentlichen Registern in elektronisch abrufbarer Form abgeleitet werden können. Dabei ist es ausreichend, dass sich der/die wirtschaftlich Berechtigte(n) aus einer Zusammenschau von Eintragungen und Dokumenten in den relevanten Registern ergeben.

Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweisen wir auf unsere im Juni 2017 veröffentlichten Mandanteninformation.


II. Die neuen FAQs des BVA unter besonderer Betrachtung der GmbH & Co. KG

Im Oktober 2019 hat das BVA neue FAQs veröffentlicht. Der Fragenkatalog spiegelt häufig auftretende Fragen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister wider. Der Katalog steht auf der Seite des BVA zum Downloadbereit und ist hier verlinkt. Die FAQs enthalten u.a. im Hinblick auf die Frage, wer bei einer GmbH & Co. KG als wirtschaftlich Berechtigter zu melden ist und inwelchen Fällen hier die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG eingreift, einige beachtenswerteAussagen:

  • Im Hinblick auf Kommanditisten ist, sofern diese als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen sind (weil sie mehr als 25% der Kapital- oder Stimmanteile innehaben oder auf sonstige Weise Kontrolle ausüben), in der Regel regelmäßig eine Meldung an das Transparenzregister abzugeben, weil aus den im Handelsregister verfügbaren Unterlagen nur die Haftsumme, nicht aber der davon ggf. stark abweichende Kapitalanteil hervorgeht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn lediglich ein Kommanditist beteiligt ist, weil dann klar ist, dass dieser zu 100% am Kapital der KG beteiligt ist.
  • Komplementäre, die natürliche Personen sind, sind wegen ihrer organschaftlichen Stellung regelmäßig als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen, sofern sie nicht gänzlich von der Vertretung ausgeschlossen sind. Sofern kein Kommanditist als wirtschaftlich Berechtigter angesehen werden kann (weil niemand mehr als 25% der Kapital- oder Stimmanteile innehat oder auf sonstige Weise Kontrolle ausübt) und alle Angaben zu den Komplementären aus dem Handelsregister ersichtlich sind, gilt die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG.
  • Soweit juristische Personen als Komplementäre auftreten, greift die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG dagegen nur dann ein, wenn sich die Beherrschung des Komplementärs durch dahinterstehende natürliche Personen samt der nach § 19 GwG erforderlichen Angaben aus den Registern ergibt.
  • Eine Fiktion nach § 20 Abs. 2 GwG kommt ferner in Betracht, wenn kein Kommanditist und kein Komplementär tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist. Hier wäre an sich der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH als fiktiver wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG zu melden. Sind diese Angaben aus dem Handelsregister ersichtlich, greift die Fiktion des § 20 Abs. 2 GwG ein.

Bei börsennotierten Gesellschaften, die an einem organisierten Markt notiert sind, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 S. 2 GwG stets als erfüllt. Nach dem Wortlaut ist diese Vorschrift auf die börsennotierten Gesellschaften beschränkt. Nach den FAQs bestehen jedoch „keine Bedenken“, die Regelung auch auf Tochtergesellschaften dieser Gesellschaften auszudehnen, soweit die Muttergesellschaften mindestens 75% der Kapitalanteile halten, mindestens 75% der Stimmrechte kontrollieren und keine Kontrolle auf vergleichbare Weise durch einen Dritten vorliegt. In diesen Fällen sei sichergestellt, dass neben der Muttergesellschaft keine wirtschaftlich Berechtigten existieren können. Zusätzliche Voraussetzung ist allerdings, dass die gesamte Beteiligungskette von der mitteilungspflichtigen Tochter bis hin zur börsennotierten Muttergesellschaften aus elektronisch abrufbarer Dokumenten und Eintragungen ermittelbar ist. Reißt diese Kette an einer Stelle ab, zum Beispiel durch Beteiligung einer ausländischen, nicht börsennotierten Gesellschaft, ist § 20 Abs. 2 GwG bei der Tochter nicht anwendbar.


III. Der Bußgeldkatalog des BVA

Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen bis EUR 100.000,- in einfachen Fällen und bei schwerwiegenden, wiederholten und systematischen Verstößen mit Geldbußen bis zu EUR 1.000.000,- oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden kann. In besonderen Fällen können Geldbußen bis zu EUR 5 Mio. oder 10% des letzten Jahresgesamtumsatzes erhoben werden.
Das BVA hat 2018 einen Bußgeldkatalog veröffentlicht, den die Verfolgungsbehörden anzuwenden haben. Die Betroffenen – dies sind nicht nur die Unternehmen, die Meldungen abzugeben haben, sondern auch die wirtschaftlich Berechtigten, die ihre Mitteilungspflichten i.S.d. § 20 Abs. 3 GwG verletzen – müssen sich insoweit auf empfindliche Bußgelder einstellen.
Die Berechnung der Geldbuße geht von im Bußgeldkatalog festgelegten Regelsätzen aus, die mithilfe dreier Multiplikatoren modifiziert werden, wobei Abweichungen hier im Ermessen der Behörde stehen, wenn Umstände des Einzelfalls dies gebieten. Für die Bußgeldbemessung ist insbesondere entscheidend,

  • (i.) ob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde,
  • (ii.) welche wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Person, die das Bußgeld trifft, bestehen und
  • (iii.) ob es sich um einen einfachen Verstoß gegen die Melde- oder Mitteilungspflichten handelt oder ob von einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß auszugehen ist.

Aus der Ordnungswidrigkeit erlangte wirtschaftliche Vorteile sind ebenfalls relevant. Daneben können Umstände des Einzelfalls für eine Erhöhung oder Ermäßigung des Bußgeldes sprechen.


Beispiel 1: Ein Unternehmen mit Jahresumsatz von EUR 51 Mio. / Jahresbilanzsumme von EUR 44 Mio. verstößt fahrlässig gegen die Meldepflicht zum Transparenzregister nach § 20 Abs. 1 GwG, indem es die wirtschaftlich Berechtigten nicht mitteilt; es wird ein einfacher Verstoß angenommen.

  • Regelsatz für diesen Verstoß: EUR 500
  • Multiplikator 1: 1,0 (Fahrlässigkeit)
  • Multiplikator 2: 11,0 – 50,0 (Unternehmen mit mind. 50 Mio. EUR Umsatz / mind. 43 Mio. EUR Jahresbilanzsumme)
  • Multiplikator 3: 1,0 (Schwere des Verstoßes)

Ergebnis: Bußgeld ca. EUR 5.500 – 25.000

Beispiel 2: Ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über EUR 100 Mio. / Jahresbilanzsumme von EUR 95 Mio. meldet wirtschaftlich Berechtigte in wiederholter und systematischer Weise vorsätzlich unrichtig.

  • Regelsatz für diesen Verstoß: EUR 200
  • Multiplikator 1: 2,0 (Vorsatz)
  • Multiplikator 2: 101,0 – 200,0 (Unternehmen mit über 100 Mio. EUR Umsatz / über 90 Mio. EUR Jahresbilanzsumme)
  • Multiplikator 3: 2 – 10 (Schwere des Verstoßes)

Ergebnis: Bußgeld ca. EUR 80.800 – 800.000

 

Zuletzt hat das BVA verstärkt begonnen, die Einhaltung der Verpflichtungen zum Transparenzregister zu überprüfen und Bußgeldbescheide bei Verstößen zu erlassen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Praxis fortsetzt und die Überprüfungen ggf. auch ausgedehnt werden.


IV. Die Gesetzesnovelle zum GwG

Die im Jahr 2020 in Kraft tretende Novelle des GwG, die die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umsetzt, sieht im Entwurf (GwG-E) auch im Hinblick auf das
Transparenzregister zahlreiche Neuerungen vor. U.a. soll

  • künftig bei den wirtschaftlich Berechtigten zusätzlich zu den bislang erforderlichen Angaben auch die Staatsangehörigkeit mitgeteilt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 GwGE). Nach den FAQs des BVA soll eine in den Registern nicht eingetragene Staatsangehörigkeit allerdings nicht die Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG beeinflussen, was aus Sicht der Praxis zu begrüßen ist, weil die Staatsangehörigkeit oftmals in Gesellschafterlisten, Handelsregisterauszügen o.ä. nicht vermerkt ist.
  • Ferner soll von den transparenzpflichtigen Gesellschaften künftig – anders als bislang – verlangt werden, Nachforschungen zu ihren wirtschaftlich Berechtigtenanzustellen, sofern die erforderlichen Angaben nicht unaufgefordert mitgeteilt werden (§ 19 Abs. 3a, 3b GwG-E). § 20 Abs. 1a GwG-E soll mitteilungspflichtige Gesellschaften zudem künftig auch dazu verpflichten, Firmenänderungen, Verschmelzungen, ihre Auflösung oder die Änderung der Rechtsform unverzüglich mitzuteilen.
  • Ferner ist vorgesehen, dass künftig neben dem Anteilseigner auch dem wirtschaftlich Berechtigten als solchem eine Mitteilungspflicht in Bezug auf die erforderlichen Angaben sowie deren Änderung gegenüber der transparenzpflichtigen Gesellschaft obliegen soll (§ 20 Abs. 3 GwG-E).
  • Vorgesehen ist auch, dass die Meldungen zum Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit insgesamt zur Verfügung stehen sollen, ohne – wie bislang – ein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme zu verlangen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG-E).
  • Neu eingefügt werden soll zudem § 23a GwG-E, der den zur Meldung Verpflichteten auch die Pflicht auferlegt, etwaige Unstimmigkeiten, die sie im Transparenzregister erkennen, an die registerführende Stelle zu melden.
  • Auch die Bußgeldvorschriften des § 56 GwG sollen entsprechend den dargestellten Erweiterungen des GwG-Entwurfs um weitere, mit Geldbußen belegte Tatbestände ergänzt werden.

 

Vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesänderungen, der intensivierten Kontrollpraxis des BVA sowie der teilweise erheblichen Bußgeldandrohung ist dringend anzuraten, nochmals zu überprüfen, dass alle erforderlichen Mitteilungen zum Transparenzregister erfolgt sind und sich auf aktuellem Stand befinden. Ferner ist es unter Compliance- Gesichtspunkten ratsam, im Unternehmen für Prozesse und Mechanismen zu sorgen, die sicherstellen, dass die Meldepflichten nicht nur einmalig eingehalten, sondern zudem alle notwendige Aktualisierungen vorgenommen werden.

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Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Prof. Dr. Jochem Reichert
Dr. Nicolas Ott
Dr. Maximilian Goette

DATEIEN:
2019_11_SZA_Mandanteninformation_Transparenzregister.pdf 211 KB