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Mandanteninformation

Corporate Compliance: Der Referentenentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23. Dezember 2020

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 


Die 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung durch die GwG-Novelle 2020 hatten im Hinblick auf das Transparenzregister schon im zurückliegenden Jahr etliche Neuerungen mit sich gebracht. Am 23. Dezember 2020 wurde nun der Referentenentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vorgelegt, der diese Entwicklung weiter fortführt. Der Entwurf sieht weitreichende Neuerungen, insbesondere auch zum Transparenzregister vor. Zum einen bereitet er die durch die EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene europäische Vernetzung der verschiedenen nationalen Transparenzregister vor, welche u.a. durch Streichung der bislang bestehenden Mitteilungsfiktion in § 20 Abs. 2 GwG gelingen soll. Zum anderen dient er der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten. Sollte dieser Änderungsvorschlag gesetzlich umgesetzt werden, hätte dies enorme Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis, da etwa 1,9 Mio. Unternehmen in Deutschland, die sich bislang auf eine Mitteilungsfiktion berufen konnten, in Zukunft meldepflichtig werden würden.

Hintergrund und Ziel des Entwurfs

Bereits seit 2017 bestehen auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie nationale Transparenzregister, die die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen von Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen ermöglichen sollen (vgl. hierzu bereits unsere Mandanteninformationen von Juni 2017 und November 2019).

Obwohl bereits durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie und die daran anschließende nationale Umsetzung durch die GwG-Novelle im Jahr 2020 der Pflichtenkanon im Hinblick auf das Transparenzregister ausgedehnt wurden, geht der Referentenentwurf vom 23. Dezember 2020 deutlich weiter: Ziel ist die Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters einschließlich der Schaffung der datenseitigen Voraussetzungen der im Jahr 2021 anstehenden europäischen Transparenzregistervernetzung gemäß der EU-Geldwäscherichtlinie. Ferner soll die EU-Finanzinformationsrichtlinie über die Nutzung von Finanzinformationen bei der Bekämpfung schwerer Straftaten umgesetzt werden.

Der Gesetzesentwurf soll dabei die europäische und nationale Strategie zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie insbesondere die Schaffung von Transparenz über Rechtseinheiten und ihre wirtschaftlich Berechtigten unterstützen. Damit knüpft der Gesetzgeber an das Kernanliegen, das schon der Einführung des Transparenzregisters zugrunde lag, an.

Die nationalen Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten müssen nach der EU-Geldwäscherichtlinie bis zum 10. März 2021 elektronisch miteinander vernetzt werden. Die hierfür notwendigen strukturierten Datensätze kann das deutsche Transparenzregister in seiner bisherigen Form nicht liefern, da es im Gegensatz zum Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister bisher lediglich als bloßes Auffangregister ausgestaltet ist. Der Referentenentwurf zielt darauf ab, dies zu ändern und das Transparenzregister zu einem Vollregister umzubauen (dazu sogleich). Für die europäische Vernetzung der Transparenzregister sind einheitliche, strukturierte Datensätze notwendig, um eine europaweite elektronische Plattform einrichten zu können. Für diesen eher technischen Aspekt soll nun die entsprechende Grundlage geschaffen werden.

Der Referentenentwurf soll zugleich der EU-Finanzinformationsrichtlinie Rechnung tragen, deren Zweck in der Nutzbarmachung von Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten liegt. Vorgesehen ist insoweit die Benennung des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Justiz für Zwecke des Kontenabrufs sowie hinsichtlich des hieran anknüpfenden intensivierten EU-weiten Austauschs von Konteninformationen mit Europol. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Benennung geeigneter Stellen für den Zugang zu Finanzinformationen und den hieran anknüpfenden intensivierten EU-weiten Austausch von Finanzinformationen.

II. Wesentliche Inhalte des Entwurfs

1. Umsetzung der Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie

a.Transformation des Transparenzregisters von einem Auffang- zu einem Vollregister

Der Gesetzentwurf sieht vor, zum Zwecke der europäischen Vernetzung und Verbesserung seiner praktischen wie digitalen Nutzbarkeit das Transparenzregister von einem Auffangregister zu einem Vollregister umzustellen. Gelingen soll dies insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • Die in § 20 Abs. 2 GwG verankerte Mitteilungsfiktion, wonach Gesellschaften, deren wirtschaftlich Berechtigter sich aus öffentlich zugänglichen staatlichen Registern ergibt, sowie börsennotierte Gesellschaften nicht zur Meldung an das Transparenzregister verpflichtet sind, soll ersatzlos aufgehoben werden. Gegenwärtig kommt die Mitteilungsfiktion neben börsennotierten Unternehmen insbesondere der GmbH zugute, da für diese nach § 40 GmbHG eine aktuelle Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen ist. Durch die vorgesehene Streichung soll vermieden werden, dass zur Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten auch Einblick in andere Register wie das Handelsregister genommen werden muss, sondern vielmehr auf einen Blick die wirtschaftlich Berechtigten erkennbar gemacht werden.
  • Zur Erreichung des Ziels, das Transparenzregister zu einem Vollregister umzustellen, sollen künftig alle Rechtseinheiten zur Ermittlung und Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein.
  • Die Rechtseinheiten tragen für die Erfüllung dieser Mitteilungspflicht die Verantwortung.
  • Im Falle von Verstößen droht den Rechtseinheiten eine auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht basierende Sanktionierung durch das Bundesverwaltungsamt.

b. Praxisfolgen

Die geplante Änderung des GwG wird deutsche Unternehmen vor weitere Herausforderungen stellen. Schon der Referentenentwurf geht davon aus, dass die geplante Ausweitung des Transparenzregisters zum Vollregister dazu führen wird, dass statt bislang ca. 400.000 Rechtsträger künftig ca. 2,3 Mio. Rechtsträger eine Mitteilung abgeben werden müssen. Dass dies einen erheblichen Verwaltungs- und Beratungsaufwand auslösen wird, liegt auf der Hand.

Jedenfalls diejenigen Unternehmen, die bislang aufgrund der ihnen zugutekommenden Mitteilungsfiktion keine Mitteilung an das Transparenzregister abgeben mussten, werden folglich signifikant zusätzlich belastet, weil sie künftig bei jeder relevanten Veränderung der Konzernstruktur oder der Anteilsinhaber neben der Aktualisierung der Mitteilungen zum Handelsregister auch eine Korrektur der Mitteilung an das Transparenzregister veranlassen müssen.

Praxishinweis:

Nach bisheriger Rechtslage bedarf es, um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten, gem. § 20 Abs. 2 GwG keiner Mitteilung an das Transparenzregister, wenn die mitzuteilenden Informationen aus anderen öffentlich verfügbaren Registern gem. § 22 Abs. 1 GwG wie dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister, dem Vereinsregister oder dem Unternehmensregister elektronisch abrufbar sind.

Beispiel hierfür wäre eine GmbH, die zwei zu je 50% beteiligte natürliche Personen als Gesellschafter hat. Hier dürfte eine Meldung grds. nicht notwendig sein, weil sich alle erforderlichen Angaben aus dem Handelsregister und der öffentlich verfügbaren, im elektronischen Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ergeben.

Bei börsennotierten Gesellschaften, die an einem organisierten Markt notiert sind, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 S. 2 GwG bislang ebenfalls als erfüllt.

Künftig soll eine Berufung auf die vorstehenden Ausnahmetatbestände nicht mehr möglich sein, sodass auch in diesen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister erforderlich wären.

Da Verstöße gegen die Mitteilungspflichten als Ordnungswidrigkeit gelten und mit teils empfindlichen Bußgeldern belegt werden, bedarf es einer strikten Überwachung der jeweiligen Pflichten zur Sicherstellung der unternehmensinternen Compliance. Darüber hinaus sollte die Einhaltung der Transparenzregisterpflichten standardmäßig in das Prüfprogramm einer Due Diligence Prüfung bei M&A-Transaktionen aufgenommen werden.

Praxishinweis:

Vor dem Hintergrund der intensivierten Kontrollpraxis des BVA sowie der teilweise erheblichen Bußgeldandrohung ist bereits jetzt, aber nicht minder im Falle der Umsetzung des Referentenentwurfes dringend anzuraten, zu überprüfen, dass alle erforderlichen Mitteilungen zum Transparenzregister erfolgt sind und sich auf aktuellem Stand befinden.

Ferner ist es unter Compliance-Gesichtspunkten ratsam, im Unternehmen für Prozesse und Mechanismen zu sorgen, die sicherstellen, dass die Meldepflichten nicht nur einmalig eingehalten, sondern zudem alle notwendige Aktualisierungen vorgenommen werden.

Hierbei ist auch an entsprechende Dokumentation zu denken.

Börsennotierte Gesellschaften werden bei der künftig abzugebenden Mitteilung an das Transparenzregister der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten die Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 33 ff. WpHG zugrunde legen dürfen. Folgefragen ergeben sich aber bei stetig bzw. auch kurzzeitig wechselnden wirtschaftlich berechtigten Aktionären. Unklar ist insbesondere, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen ein Aktionär innerhalb eines Tages zunächst aufgrund eines Aktienzukaufs als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist und sodann aufgrund eines gegenläufigen Aktienverkaufs nicht mehr. Es dürfte naheliegen, in solchen Fällen keine Meldung zum Transparenzregister zu verlangen, was auch der Lösung der BaFin für taggleiche Schwellenüber- und -unterschreitungen im Rahmen der Stimmrechtsmitteilungspflichten der §§ 33 ff. WpHG entspricht.

Gleiches gilt für die Frage, ob das erklärte Ziel des Entwurfs erreicht wird, durch die Aufhebung der Mitteilungsfiktion die Rechtssicherheit zu erhöhen und künftig schwierige Auslegungsfragen bei der Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten zu beseitigen.

2. Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie

Zur Umsetzung der EU-Finanzinformations-richtlinie sollen das Bundesamt für Justiz und das Bundeskriminalamt für den Kontenabruf und den hieran anknüpfenden Austausch von Kontendaten mit Europol benannt werden. Ferner soll für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und den diesbezüglichen EU-weiten Austausch von Finanzinformationen das Bundeskriminalamt als hierfür geeignete Zentralstelle auf Bundesebene benannt werden.

Auf diese Weise soll die Einbindung in den internationalen Informationsaustausch gelingen und eventuell notwendiger nationaler Koordinationsbedarf bewältigt werden. Das Bundesamt für Justiz und das Bundeskriminalamt erhalten in Umsetzung der Richtlinie jeweils gesonderte Zugriffsbefugnisse, welche auf die spezifischen technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der Richtlinie abgestimmt sind. Unberührt bleiben die auf Grundlage nationalen Rechts bestehenden Befugnisse der benannten Behörden.

3. Inkrafttreten

Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll das Gesetz mit Wirkung zum 1. August 2021 in Kraft treten. Vorgesehen ist allerdings, für bestimmte Rechtseinheiten, die bislang von einer Mitteilung an das Transparenzregister ausgenommen waren, Übergangsfristen vorzusehen. So soll

  • eine bislang nicht mitteilungspflichtige GmbH bis 31. Dezember 2021,
  • eine bislang nicht mitteilungspflichtige AG, SE, KGaA Genossenschaft, Europäische Genossenschaft (SCE) oder Partnerschaft bis 31. März 2022,
  • eine bislang nicht mitteilungspflichtige Personengesellschaft bis 30. Juni 2022
  • und alle sonstigen bislang nicht zur Mitteilung verpflichteten Rechtsträger bis 31. Dezember 2022.

Zeit bekommen, ihre Pflichten zu erfüllen (vgl. § 59 Abs. 7 Nr. 1 - 4 GwG-E). Im Falle der gesetzlichen Umsetzung des Referentenentwurfs sollten diese Zeiträume genutzt werden, um die Eigentümerstruktur (soweit nicht bekannt) der Gesellschaften aufzuklären, um kurzfristig die erforderlichen Meldungen abgeben zu können.

III. Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob die im Referentenentwurf vorgesehenen Novellierungen in der vorliegenden Form umgesetzt werden. In jedem Fall ist aufgrund der einzuhaltenden Vorgaben der EU-Richtlinien zu erwarten, dass gerade im Hinblick auf die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister erweiterte Pflichten auf die Unternehmen zukommen. Bereits in der Vergangenheit war zu beobachten, dass eine Ausdehnung der Transparenzpflichten trotz der berechtigten Bedenken der Praxis im Hinblick auf Handhabbarkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit immer weiter vorangeschritten ist.

Da Verstöße gegen die Transparenzpflichten bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten darstellen, sei insbesondere geschäftsleitenden Organen dringend empfohlen, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und schon unter dem Gesichtspunkt der Compliance rechtzeitig für die notwendigen Mitteilungen an das Transparenzregister zu sorgen. Der gegenwärtige Entwurf sieht hierbei noch gewisse Übergangszeiträume vor, die die Unternehmen in jedem Fall nutzen sollten, um ihren Pflichten – wie sie dann im finalen Gesetz auch immer genau ausgestaltet sein mögen – rechtskonform umzusetzen.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Nicolas Ott
Dr. Oliver Schröder
Dr. Matthias Heusel
Dr. Maximilian Goette

 

 

DATEIEN:
2021_01_SZA_Mandanteninformation_Transparenz-Finanzinformationsgesetz_Geldwaesche.pdf 552 KB