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Mandanteninformation

Corporate Compliance: Das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche kommt - Erhebliche Ausweitung der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister für ca. 1,9 Mio. Unternehmen in Deutschland.

Mandanteninformation Compliance - 


Das am 10. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedete und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten („Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“) hat massive Praxisfolgen für nahezu alle Unternehmen in Deutschland: Etwa 1,9 Mio. weitere deutsche Gesellschaften, die bislang keine Mitteilung zum Transparenzregister abgeben mussten, weil ihnen die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG zugutekam, verlieren diese Privilegierung. Das Transparenzregister wird zu einem Vollregister aufgewertet. Aus Compliance-Gründen, aber auch aufgrund erheblicher Bußgeldrisiken sind die Leitungsorgane aller in Deutschland registrierter Gesellschaften gut beraten, nunmehr die verschärften Pflichten in den Blick zu nehmen und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.

I.    Hintergrund und Ziel des Gesetzes

Schon seit 2017 bestehen auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie nationale Transparenzregister, die die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen von Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen ermöglichen sollen (vgl. hierzu bereits unsere Mandanteninformationen von Juni 2017 und November 2019). 

Obwohl bereits durch die 5. EU-Geldwäsche-richtlinie und die daran anschließende nationale Umsetzung durch die GwG-Novelle im Jahr 2020 der Pflichtenkanon im Hinblick auf das Transparenzregister ausgedehnt wurde, geht das zum 1. August 2021 in Kraft tretende Gesetz nochmals deutlich weiter: Ziel ist die Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters einschließlich der Schaffung der datenseitigen Voraussetzungen der im Jahr 2021 anstehenden europäischen Transparenzregistervernetzung gemäß der EU-Geldwäscherichtlinie. Ferner soll die EU-Finanzinformationsrichtlinie über die Nutzung von Finanzinformationen bei der Bekämpfung schwerer Straftaten umgesetzt werden. 

Die nationalen Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten hätten nach der EU-Geldwäscherichtlinie bereits bis zum 10. März 2021 elektronisch miteinander vernetzt werden müssen. Die hierfür notwendigen strukturierten Datensätze kann das deutsche Transparenzregister in seiner bisherigen Form nicht liefern, da es im Gegensatz zum Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister als bloßes Auffangregister ausgestaltet ist. Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wandelt demgemäß das Transparenzregister zu einem Vollregister um. Dadurch soll für die elektronische Vernetzung der europäischen Transparenzregister die entsprechende Grundlage geschaffen werden.

Das Gesetz soll zugleich der EU-Finanzinformationsrichtlinie Rechnung tragen, deren Zweck in der Nutzbarmachung von Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten liegt. 

II.    Wesentliche Inhalte des Gesetzes

1.    Umsetzung der Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie

a.    Transformation des Transparenzregisters von einem Auffang- zu einem Vollregister

Um das Transparenzregister von einem Auffang- auf ein Vollregister umzustellen, sieht das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vor, dass die in § 20 Abs. 2 GwG verankerte Mitteilungsfiktion ersatzlos entfällt

Der Mitteilungsfiktion kommt bislang im Regime des Transparenzregisters eine wesentliche Bedeutung zu. Sie sieht vor, dass Gesellschaften, deren wirtschaftlich Berechtigte sich aus öffentlich zugänglichen Registern, insbesondere dem Handelsregister, ergeben, sowie an einem organisierten Markt notierte Gesellschaften bislang nicht zur Meldung an das Transparenzregister verpflichtet sind. 

Gegenwärtig kommt die Mitteilungsfiktion neben börsennotierten Unternehmen sowie deren Tochtergesellschaften insbesondere der – auch in Konzernstrukturen sehr relevanten – GmbH zugute, da für diese nach § 40 GmbHG eine aktuelle Liste der Gesellschafter beim Handelsregister abgerufen werden kann. Künftig wird die Mitteilungspflicht ohne Ausnahme für alle Gesellschaftsformen und Rechtseinheiten gelten, und damit neben börsennotierten Gesellschaften alle juristischen Personen des Privatrechts sowie alle eingetragenen Personengesellschaften erfassen.

Durch die Streichung der Mitteilungsfiktion soll vermieden werden, dass zur Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten zusätzlich Einblick in weitere Register, etwa das Handelsregister, genommen werden muss; vielmehr sollen die wirtschaftlich Berechtigten durch Einsichtnahme in das Transparenzregister „auf einen Blick“ erkennbar sein. 

Im Falle von Verstößen droht eine auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht basierende Sanktionierung durch das Bundesverwaltungsamt („BVA“).

b.    Weitere praxisrelevante Anpassungen

Die Novellierung enthält zahlreiche weitere Neuerungen. Zu diesen zählen neben weiteren Änderungen insbesondere auch

  • die Anpassung der Begrifflichkeiten in § 3 GwG und die Einführung der Pflicht, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten der wirtschaftlich Berechtigten zu melden (eine gesonderte Aktualisierung der Staatsangehörigkeiten soll aber weiterhin nicht erforderlich sein);
  •  die im Wesentlichen automatische Eintragung von eingetragenen Vereinen gem. § 20a GwG;
  • die Ausweitung der Mitteilungspflichten bei Immobilientransaktionen gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 GwG im Rahmen von Anteilserwerben durch ausländische Erwerber sowie Trusts mit im Ausland ansässigen Verwaltern, sofern sie der Höhe nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz entsprechen oder wenn sie im Sinne des § 1 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung innehaben; und
  • die modifizierten Regelungen zur Erhebung (§ 11 GwG) und Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung (§ 12 GwG). Im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen wird durch § 12 Abs. 3 GwG klargestellt, dass die Verpflichteten ihren Sorgfaltspflichten bei Eingehung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit transparenzpflichtigen Rechtsträgern regelmäßig bereits dann genügen sollen, wenn sie die erhobenen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten mit den im Transparenzregister hinterlegten Daten abgleichen; dies gilt jedenfalls, wenn sich in diesem Zuge keine Zweifel an der Identität bzw. Stellung als wirtschaftlich Berechtigtem ergeben und auch keine erhöhten Risiken nach § 15 Abs. 2 GwG erkennbar sind. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Prüfungsaufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten reduziert werden.

c.    Praxisfolgen

Die Änderung des GwG stellt deutsche Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Streichung der Mitteilungsfiktion führt dazu, dass statt bislang ca. 400.000 künftig ca. 2,3 Mio. Rechtsträger eine Mitteilung abgeben und in der Folge auch aktuell halten müssen. Dass dies einen erheblichen Verwaltungs- und Beratungsaufwand auslöst, liegt auf der Hand.

Die Neuregelung hat zur Folge, dass Gesellschaften, die bislang von der Mitteilungsfiktion gem. § 20 Abs. 2 GwG profitiert haben, künftig erstmals eine Mitteilung zum Transparenzregister abzugeben haben. Die Mitteilungspflicht besteht ohne Ausnahme und unabhängig von der Rechtsform. Insbesondere ist künftig bei allen Gesellschaften in Rechtsform der GmbH eine Mitteilung zum Transparenzregister erforderlich. Daneben sind auch eingetragene Personengesellschaften mitteilungspflichtig, Bei Gesellschaften in Rechtsform der GmbH & Co. KG bestehen für die Komplementärgesellschaft sowie die KG jeweils gesonderte Mitteilungspflichten.

Daneben besteht die Mitteilungspflicht künftig auch für Gesellschaften in Rechtsform der AG, KGaA oder SE, die an einem organisierten Markt börsennotiert sind. Dasselbe gilt für deren Tochtergesellschaften, die bislang nach der Verwaltungspraxis des BVA ebenfalls von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind. Daher besteht auch für Konzerne mit börsennotierten Mutterunternehmen Handlungsbedarf.

Börsennotierte Gesellschaften werden dabei zur Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten die Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 33 ff. WpHG zugrunde legen dürfen. Unklar ist allerdings, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen ein Aktionär innerhalb eines Tages zunächst aufgrund eines Aktienzukaufs als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist und sodann aufgrund eines gegenläufigen Aktienverkaufs nicht mehr. Es dürfte naheliegen, in solchen Fällen keine Meldung zum Transparenzregister zu verlangen, was auch der Lösung der BaFin für taggleiche Schwellenüber- und -unterschreitungen im Rahmen der Stimmrechtsmitteilungspflichten der §§ 33 ff. WpHG entspricht. 

Praxishinweis
Die Neuregelung hat zur Folge, dass eine Vielzahl von Gesellschaften erstmals zu einer Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet ist.

Das GwG sieht für Transparenzregister-Mitteilung kein Konzernprivileg vor. Dies bedeutet, dass in Konzernstrukturen künftig für jede Konzerngesellschaft eine gesonderte Mitteilung zum Transparenzregister abzugeben ist.

Neben der Pflicht zur Erstmitteilung besteht die Verpflichtung, die Mitteilungen stets auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere bei Änderungen im Kreis der wirtschaftlich Berechtigten. Daneben kann sich ein Aktualisierungsbedarf auch aus Änderungen der Verwaltungspraxis des BVA oder aus einschlägigen Gerichtsentscheidungen ergeben.

Die Aktualisierungspflicht führt namentlich in komplexeren Konzernstrukturen zu einem erheblichen Aufwand. So kann etwa eine Änderung der Anteilsinhaber auf Ebene der Muttergesellschaft die Aktualisierung einer Vielzahl von Einzelmitteilungen auf Ebene der nachgeordneten Konzerngesellschaften erforderlich machen. Ebenso können Anpassungen der Konzernstruktur Mitteilungs- bzw. Aktualisierungspflichten auf unterschiedlichen Konzernebenen auslösen.

Da Verstöße gegen die Mitteilungspflichten als Ordnungswidrigkeit gelten und mit teils empfindlichen Bußgeldern belegt werden, bedarf es einer strikten Überwachung der jeweiligen Pflichten zur Sicherstellung der unternehmensinternen Compliance. 

Praxishinweis
Vor dem Hintergrund der sich intensivierenden Kontrollpraxis des BVA sowie der teilweise erheblichen Bußgeldandrohung ist dringend anzuraten, zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitteilungen zum Transparenzregister erfolgt sind und sich auf aktuellem Stand befinden

Den Transparenzregister-Pflichten kommt insoweit auch eine Compliance Management-Dimension zu. Aus dem Gesetz resultiert eine Mitteilungs-, Aktualisierungs- sowie Beobachtungspflicht, deren Erfüllung durch den Geschäftsleiter sicherzustellen ist. Dies setzt einerseits eine klare Delegation der Verantwortlichkeiten, andererseits die Schaffung hinreichender prozessualer Vorgaben voraus, durch welche gewährleistet ist, dass alle erforderlichen Mitteilungen nach dem Transparenzregister abgegeben und stets aktuell gehalten werden. Bestehende Compliance-Strukturen sollten insoweit überprüft und ggf. angepasst werden.

In Konzernstrukturen ist insbesondere sicherzustellen, dass bei Änderungen im Konzerngefüge (etwa dem Erwerb, dem Verkauf oder der Umhängung von Konzerngesellschaften) stets geprüft wird, ob und ggf. bei welchen Konzerngesellschaften Aktualisierungen der Transparenzregister-Mitteilung erforderlich sind.
Es empfiehlt sich ferner, die Maßnahmen und Vorgaben hinreichend zu dokumentieren, um erforderlichenfalls den Vorwurf eines etwaigen (Organisations-) Verschuldens entkräften zu können.

Schließlich sollte die Erfüllung der Mitteilungspflichten durch das Target im Rahmen von M&A-Transaktionen geprüft und standardmäßig in Due Diligence-Request-Lists abgefragt werden. Sofern Risiken erkannt wurden, werden Kaufinteressenten eine Freistellung verlangen.

2.    Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie

Zur Umsetzung der EU-Finanzinformations-richtlinie werden das Bundesamt für Justiz und das Bundeskriminalamt für den Kontenabruf und den hieran anknüpfenden Austausch von Kontendaten mit Europol benannt. Ferner wird für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und den EU-weiten Austausch von Finanzinformationen das Bundeskriminalamt als hierfür geeignete Zentralstelle auf Bundesebene benannt.

Auf diese Weise soll die Einbindung in den internationalen Informationsaustausch gelingen und eventuell notwendiger nationaler Koordinationsbedarf bewältigt werden. Das Bundesamt für Justiz und das Bundeskriminalamt erhalten in Umsetzung der Richtlinie jeweils gesonderte Zugriffsbefugnisse, welche auf die spezifischen technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der Richtlinie abgestimmt sind. Unberührt bleiben die auf Grundlage nationalen Rechts bestehenden Befugnisse der benannten Behörden.

3.    Inkrafttreten

Das Gesetz tritt bereits mit Wirkung zum 1. August 2021 in Kraft. Vorgesehen sind indes Übergangsregelungen für diejenigen Rechtseinheiten, die bislang von einer Mitteilung an das Transparenzregister gem. § 20 Abs. 2 GwG ausgenommen waren. So wird 

  • einer bislang nicht mitteilungspflichtigen AG, SE oder KGaA bis 31. März 2022,
  • einer bislang nicht mitteilungspflichtigen GmbH, Genossenschaft, Europäischen Genossenschaft (SCE) oder Partnerschaft bis 30. Juni 2022
  • und allen sonstigen bislang nicht zur Mitteilung verpflichteten Rechtsträgern bis 31. Dezember 2022

Frist eingeräumt, um ihre Pflichten zu erfüllen.

Zudem werden gem. § 59 Abs. 9 GwG die Bußgeldvorschriften für eine von der Abschaffung der Mitteilungsfiktion betroffene AG, SE oder KGaA bis zum 31. März 2023, eine von der Abschaffung der Mitteilungsfiktion betroffene GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft (SCE) oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2023 und für alle sonstigen von der Abschaffung der Mitteilungsfiktion betroffenen Rechtsträger bis zum 31. Dezember 2023 ausgesetzt

Für diese Gesellschaften müssen gem. § 59 Abs. 10 GwG außerdem bis zum 1. April 2023 keine Unstimmigkeitsmeldungen gem. § 23a GwG abgegeben werden, soweit dies nicht bereits nach der bis zum 31. Juli 2021 gültigen Rechtslage der Fall gewesen ist.

III.    Ausblick

Ob das erklärte Ziel des Gesetzes, die Transparenz durch Abschaffung der Mitteilungsfiktion zu steigern, tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten. Die ebenfalls vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, mit der Abschaffung der Mitteilungsfiktion die Rechtssicherheit zu erhöhen und künftig schwierige Auslegungsfragen zu vermeiden, wird demgegenüber kaum erreicht werden. Denn die Tatsache, dass künftig nicht mehr zu prüfen ist, ob die Mitteilungsfiktion Anwendung findet, entlastet die Unternehmen gerade nicht: Vielmehr entstehen zusätzliche Belastungen, da künftig jede Rechtseinheit – in größeren Konzernen ggf. mehrere hundert Gesellschaften – gesondert die jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, mitzuteilen und die Mitteilungen regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren hat.

Problematisch ist dabei nicht zuletzt, dass sich die Prüfung an der Verwaltungspraxis des BVA zu orientieren hat, die in der Vergangenheit häufig geändert, nicht immer konsistent und teilweise (insbesondere bei der Auslegung der Zurechnungsvorschriften) auch überschießend gewesen ist. Gleichwohl ist allen Unternehmen zu raten, die Verwaltungspraxis zu beobachten und insbesondere bei Neufassungen der vom BVA herausgegebenen FAQs zu prüfen, ob hieraus ein Anpassungsbedarf in Bezug auf die eigenen Transparenzregister-Mitteilungen resultiert.

Praxishinweis: 
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister werden bereits bislang durch das BVA rege kontrolliert und in vielen Fällen sanktioniert.

Da künftig – mit Ausnahme der GbR – alle in Deutschland registrierten Gesellschaften in die Pflicht genommen werden und sich keine Gesellschaft mehr auf die Mitteilungsfiktion berufen kann, ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der Übergangszeiträume systematische Prüfungen der Behörden stattfinden werden, ob die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ihren zusätzlichen Mitteilungspflichten zum Transparenzregister nachgekommen sind.

Es ist daher allen Unternehmen dringend zu empfehlen, den Übergangszeitraum zu nutzen, um das Bestehen von Mitteilungspflichten zu prüfen, die erforderlichen Mitteilungen vorzunehmen und bereits erfolgte Mitteilungen nochmals zu kontrollieren und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Ist die Eigentümerstruktur der Gesellschaft nicht bekannt, so ist sie grundsätzlich aufzuklären. 

Dabei sind auch diejenigen Gesellschaften nicht von der Mitteilungspflicht ausgenommen, die über keinen wirtschaftlich Berechtigten verfügen: Für sie gilt weiterhin die Auffangregelung in § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG, sodass in diesem Fall die gesetzlichen Vertreter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter als fiktive wirtschaftlich Berechtigte an das Transparenzregister mitzuteilen sind.

Ferner sollte die Zeit genutzt werden, um die erforderlichen Compliance-Strukturen auf Gesellschafts- sowie Konzernebene zu schaffen und deren Umsetzung zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang sollte u.a. auch erwogen werden, Vorkehrungen zu treffen, damit bereits erfolgte Mitteilungen regelmäßig (gegebenenfalls auf der Basis von Stichproben) auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

 

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Nicolas Ott
Dr. Oliver Schröder, LL.M (NYU)
Christian Gehling
Dr. Matthias Heusel
Dr. Maximilian Goette

DATEIEN:
2021-07-05_SZA_Mandanteninformation_Transparenz-Finanzinformationsgesetz_Geldwaesche.pdf 496 KB