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Mandanteninformation

Commercial Court in Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Mandanteninformation Prozessführung & Schiedsverfahren - 


Am 1. November 2020 hat der baden-württembergische „Commercial Court“ in Mannheim und Stuttgart seine Arbeit aufgenommen. Mit der Einführung des „Commercial Courts“, vor dem Verfahren weitgehend in englischer Sprache geführt werden können, soll die Attraktivität des Justizstandortes Baden-Württemberg für grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten gesteigert werden. Die Landesregierung möchte so eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit und zu ausländischen Rechtsordnungen schaffen. Schilling, Zutt & Anschütz führt bereits sowohl in Mannheim als auch in Stuttgart vor dem „Commercial Court“ erste Verfahren.

Mit der Schaffung eines „Commercial Court“ reagiert die Landesregierung auf internationale Trends und Forderungen nationaler Interessenvereinigungen: Die Gerichtsstandorte Mannheim und Stuttgart sollen gestärkt werden, um der Abwanderung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten in die Schiedsgerichtsbarkeit oder in ausländische Rechtsordnungen entgegenzuwirken.

Bedeutendste Neuerung ist dabei die Möglichkeit, vor dem Commercial Court in Mannheim und Stuttgart weitgehend in englischer Sprache zu verhandeln. Dadurch soll international tätigen Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz gegeben werden, komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten wieder verstärkt durch staatliche Gerichte in Baden-Württemberg klären zu lassen. Neben der auf Englisch geführten mündlichen Verhandlung können streitgegenständliche Dokumente auch in englischer Sprache in den Prozess einbezogen werden. Insbesondere umfangreiche Übersetzungen von Vertragsdokumenten entfallen dadurch – noch steht einem vollständig englischen Verfahren die bundesgesetzliche Regelung des § 184 GVG entgegen, die für einzelne Verfahrensbestandteile zwingend die deutsche Sprache anordnet. Auch wenn die Erfahrung in der Beratung englischsprachiger Mandanten zeigt, dass diese Regelung in der Praxis keine unüberwindbaren Probleme bereitet, so soll diese Erweiterung der Möglichkeit zu englischsprachiger Verfahrensführung doch den Zugang zu „law made in Germany“ erleichtern.

Die baden-württembergische Landesregierung reagiert mit der Errichtung des Commercial Courts u.a. auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Nach gegenwärtigem Stand kommt das Vereinigte Königreich nur noch bis Ende des Jahres 2020 in den Genuss unionsrechtlicher Regelungen über den Zivilprozess. Danach wird das Vereinigte Königreich auch wie ein Drittstaat behandelt, was erhebliche Verfahrenserschwerungen zur Folge haben kann. Insbesondere fallen damit viele Regelungen zum grenzüberschreitenden Rechtsverkehr innerhalb der Europäischen Union, etwa im Bereich der internationalen Zuständigkeit oder bei der grenzüberschreitenden Zustellung von Schriftstücken, weg.

Dadurch wächst die Attraktivität der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber dem Gerichtsstandort London: Wer sicherstellen möchte, dass das Gerichtsverfahren innerhalb der EU zügig durchgeführt werden und die Vollstreckung ohne eine nochmalige Prüfung des Gerichtsurteils erfolgen kann, wird gut beraten sein, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu klagen. Die Schaffung des neuen Commercial Courts wurde an beiden Gerichtsstandorten mit Investitionen in eine moderne Infrastruktur verbunden. Diese ermöglicht schnelle Terminierungen und straffere Verfahren, z.B. durch aktive Verfahrensführung, Verfahrenskalender und nach Bedarf flexible, ggf. mehrtätige Verhandlung. Die Räumlichkeiten an beiden Standorten sind technisch auf neuestem Stand und ermöglichen den Einsatz moderner Kommunikationsmittel wie zum Beispiel Videoübertragungen oder die Aufnahme von Wortlautprotokollen.

Die Einrichtung des Commercial Courts greift damit in der Tat eine Reihe von Vorteilen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auf, insbesondere was die Verhandlungssprache und den Einsatz moderner Technologien betrifft. Diese sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung mit den klassischen Vorteilen staatlicher Verfahren, wie voller richterlicher Unabhängigkeit, effizienter Rechtsdurchsetzung und effektivem einstweiligen Rechtsschutz mit vergleichsweise niedrigen Gebühren verbunden werden.

Dennoch wird es auch weiterhin gute Gründe geben, ein Schiedsverfahren zu wählen: Wer etwa an nichtöffentlicher Verhandlung, an eigenständig ausgewählten Richtern oder an weltweiter Vollstreckbarkeit interessiert ist, kommt in vielen Fällen auch weiter nicht an der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vorbei.

Schilling, Zutt & Anschütz führt bereits an beiden Standorten des neuen Commercial Courts erste Verfahren – vor dem Mannheimer Commercial Court sogar das erste dort anhängige Verfahren überhaupt. Dabei können wir die jahrzehntelange Erfahrung unserer Anwälte als Parteivertreter in internationalen Handelsstreitigkeiten sowohl vor staatlichen Gerichten als auch vor Schiedsgerichten mit unserer langjährigen Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten in Mannheim und Stuttgart verbinden.

Die ersten mündlichen Verhandlungen in diesen Verfahren sollen bereits für Anfang 2021 terminiert werden; wir werden damit schon bald erste praktischen Erfahrungen vor dem neuen Commercial Court sammeln können.

 

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Michaela Balke
Dr. Stefan Zeyher
Dr. Ben Steinbrück

DATEIEN:
20-11-17_SZA-Mandateninformation_Commercial_Courts.pdf 450 KB