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Mandanteninformation

Auswirkungen des zweiten Führungspositionen-Gesetzes auf die Organbesetzung

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 


Die Reform des 2015 in Kraft getretenen ersten Führungspositionen-Gesetzes befindet sich in den finalen Zügen. Nachdem erst Ende des letzten Jahres ein Referentenentwurf bekannt wurde, verabschiedete das Bundeskabinett bereits am 6. Januar 2021 einen Gesetzesentwurf zum zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II). Ziel der Neuregelung ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und insoweit verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst zu machen. Wesentlicher Bestandteil ist die Einführung einer festen "Frauenquote" für Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Laut Bundesfamilienministerium werden hiervon über 70 Unternehmen betroffen sein, von denen 31 aktuell keine Frau im Vorstand haben. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist Mitte dieses Jahres zu erwarten.

I. Überblick

Durch das FüPoG II sollen im Wesentlichen ein geschlechtsbezogenes Mindestbeteiligungsgebot für Vorstände von börsennotierten, mitbestimmten Aktiengesellschaften und SEs (dazu II.) eingeführt und die bisherigen Vorgaben für die Festlegung von Zielgrößen für Geschäftsleitung, Aufsichtsrat und die ersten beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung (dazu III.) sowie die zugehörigen Berichtspflichten erweitert werden (dazu IV.) Auch für die Organbesetzung in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den öffentlichen Dienst des Bundes enthält der Gesetzesentwurf Vorgaben (dazu V.)

II. Beteiligungsgebot für Vorstände – 3+1-Regel

1. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Das deutsche Recht kennt bislang keine feste "Frauenquote" für die Vorstandsbesetzung.

a. Aktiengesellschaften

Unter Geltung des FüPoG II muss der Vorstand von (i) börsennotierten, (ii) paritätisch mitbestimmten deutschen Aktiengesellschaften mit (iii) mehr als drei Mitgliedern jeweils mindestens mit einer Frau und einem Mann besetzt sein (vgl. § 76 Abs. 3a AktG-E; "3+1-Regel"). Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern unter Verstoß gegen dieses Gebot ist nichtig.

Erfasst sind damit zunächst (mindestens vierköpfige) Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt. Dies insbesondere bei börsennotierten Aktiengesellschaften der Fall, die in der Regel (konzernweit) mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mitbestimmungsgesetz).

Die Vorgabe, dass der Vorstand ab vier Mitgliedern mit mindestens einer Frau und einem Mann besetzt sein muss, ist unabhängig von der Größe des Gremiums im Übrigen. Das heißt, ein zehnköpfiger Vorstand, der aus neun Männern und einer Frau besteht, wäre ebenso zulässig, wie ein vierköpfiger Vorstand, der sich aus drei Frauen und einem Mann zusammensetzt.

Praxishinweis:

Bei bislang rein aus Männern bestehenden Vorständen kann der Aufsichtsrat zur Erfüllung der 3+1-Regel entweder beschließen,

  • den männlichen Inhaber eines bestehenden Vorstandsressorts gegen eine Frau auszutauschen oder
  • die gegenwärtige Anzahl der Vorstandsmitglieder jedenfalls um ein Vorstandsmitglied zu erweitern und die neu geschaffene Position mit einer Frau zu besetzen.

b. Societas Europaea (SE)

Das neue Beteiligungsgebot gilt auch ab dem vierten Mitglied (i) für die geschäftsführenden Direktoren einer börsennotierten monistischen Societas Europaea (SE), deren Verwaltungsrat aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht und (ii) für den Vorstand einer börsennotierten dualistischen SE, deren Aufsichtsrat aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht (vgl. § 16 Abs. 2; 40 Abs. 1a SEAG-E).

Praxishinweis:

Die 3+1-Regel greift beispielsweise nicht ein

  • bei Vorständen, die gegenwärtig lediglich drei Mitglieder umfassen oder auf drei Mitglieder verkleinert werden;
  • für erweiterte Vorstands- oder Managementgremien, wie etwa ein Group Executive Committee;
  • für börsennotierte, mitbestimmte Kommanditgesellschaften auf Aktien und für GmbHs;
  • nach Sitzverlegung ins Ausland;
  • nach Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Der Gesetzesentwurf nennt kein konkretes Datum für das Inkrafttreten des FüPoG II. Denkbar ist daher, dass das Gesetz – wie Presseberichten zufolge ursprünglich geplant – am 1. Mai 2021 in Kraft tritt. Hierfür spricht auch der kurze Zeitraum zwischen Referenten- und Regierungsentwurf, der ein deutliches Interesse der beteiligten Kreise an einer zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes dokumentiert.

Spezifisch für das Beteiligungsgebot sieht der Entwurf eine Übergangsfrist von acht Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Mai 2021 würde die 3+1-Regel somit ab dem 1. Januar 2022 Geltung beanspruchen. Ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes würde die Geltung der 3+1-Regel entsprechend nach hinten verschieben.

Von besonderer praktischer Bedeutung für die zeitliche Planung ist, dass die 3+1-Regel nicht in laufende Bestellungsverhältnisse eingreift. Folglich gilt sie jedenfalls für die Neu- bzw. Erstbestellung von Vorstandsmitgliedern, die nach Ablauf der Übergangsfrist vorgenommen werden. Ob auch eine Wiederbestellung nach Ablauf der Amtszeit von dem Beteiligungsgebot erfasst ist, regelt der Gesetzesentwurf nicht vollkommen eindeutig. Nach unserer Auffassung spricht einiges dafür, dass der Gesetzgeber auch Wiederbestellungen erfassen will. In diesem Fall greift das Beteiligungsgebot bei der ersten nach Ablauf der Übergangsfrist frei werdenden Vorstandsposition ein ("first in, first out"), unabhängig davon, ob der Aufsichtsrat eine Wieder- oder eine Neubestellung beabsichtigt. Ebenfalls ohne Belang ist sowohl der Grund für das Freiwerden einer Vorstandsposition als auch das reguläre Ende der Bestelldauer im Fall einer vorzeitigen Abberufung oder Amtsniederlegung.

Praxishinweis 1:

Vom sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes erfasste Gesellschaften haben nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht nur die Übergangsfrist von weiteren acht Monaten, sondern zusätzlich die kürzeste verbleibende Amtsdauer der gegenwärtigen Vorstandsmitglieder Zeit, um für die nächste frei werdende Vorstandsposition eine Frau zu gewinnen. Aus Aufsichtsratsperspektive erscheint es gleichwohl ratsam, die Marktsondierung möglichst zeitnah entsprechend zu erweitern und zu intensivieren.

Beispiel:

Tritt das FüPoG II am 1. Mai 2021 und damit die 3+1-Regel am 1. Januar 2022 in Kraft und hat der Aufsichtsrat den vierköpfigen Vorstand noch zum 1. Dezember 2021 für fünf Jahre mit vier Männern neu besetzt, so müsste der Vorstand erst ab Dezember 2026 aus mindestens einer Frau bestehen.

Bei einer vorzeitigen Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist jedoch die Empfehlung in Ziffer B.4 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zu beachten, wonach eine Wiederbestellung vor Ablauf eines Jahres vor dem Ende der Bestelldauer bei gleichzeitiger Aufhebung der laufenden Bestellung nur bei Vorliegen besonderer Umstände erfolgen soll. Für den Fall einer Erstbestellung empfiehlt Ziffer B.3 DGK zudem eine Beschränkung der Bestelldauer auf drei Jahre.

Praxishinweis 2:

Bei zeitlich gestaffelten Vorstandsbestellungen (sog. staggered board) sollte der Aufsichtsrat bereits jetzt (i) prüfen, ob die 3+1-Regel Anwendung findet und (ii) bejahendenfalls die Personalentwicklung im Vorstand perspektivisch planen.

In diesem Zusammenhang erscheint es insbesondere empfehlenswert, im Hinblick auf mindestens vierköpfige Vorstände, die gegenwärtig nur aus Männern bestehen, sicherzustellen, dass nach Eröffnung des Geltungsbereichs der 3+1-Regel (i) Vorstandsmitglieder, die der Aufsichtsrat aus fachlichen Gesichtspunkten in jedem Fall wiederbestellen möchte, nicht zuerst ausscheiden (Beispiel: bei gleicher Bestelldauer wurde der CEO eine Woche vor den übrigen Vorstandsmitgliedern bestellt, scheidet daher turnusmäßig als Erster aus und wäre daher durch eine Frau zu ersetzen) und (ii) Vorstandspositionen nicht zuerst frei werden, hinsichtlich derer die Marktsondierung ergeben hat, dass die Besetzung mit einer weiblichen Führungskraft schwierig sein dürfte (z.B. operative Vorstandsposition in einem Maschinenbauunternehmen).

3. Unverändert: Aufsichtsratsbesetzung

Bei börsennotierten, mitbestimmten Gesellschaften muss sich der Aufsichtsrat nach aktueller Rechtslage mindestens zu 30 Prozent aus Frauen und zu 30 Prozent aus Männern zusammensetzen. Hieran ändert der Gesetzesentwurf nichts.

III. Neue Vorgaben zur Zielgröße für den Frauenanteil

1. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Der Aufsichtsrat bzw. der Geschäftsleiter börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen ist schon nach aktueller Gesetzeslage zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil verpflichtet:

  • Der Aufsichtsrat muss Zielgrößen für (i) den Frauenanteil im Aufsichtsrat und (ii) die Geschäftsleitung festlegen und Fristen zur Erreichung der Zielgrößen bestimmen und
  • die Geschäftsleiter müssen entsprechende Vorgaben für die beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung treffen.

Auch künftig soll die Pflicht zur Zielgrößenfestlegung Gesellschaften erfassen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind. Anders, als das Beteiligungsgebot gilt die Pflicht zur Zielgrößenfestlegung daher nicht nur für die Aktiengesellschaft und die SE, sondern auch für die GmbH, die KGaA sowie eingetragene Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

Für die Vorstandsbesetzung gleichzeitig börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Gesellschaften mit einem aus mehr als drei Mitgliedern bestehenden Vorstand gelten nicht die Zielgrößenvorgaben, sondern die neue 3+1-Regel (s. oben II.). Obwohl der Gesetzgeber dazu gegenwärtig noch keine konkrete Aussage trifft, spricht einiges dafür, dass die Vorgaben zur Zielgrößenfestlegung demgegenüber auf börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Gesellschaften Anwendung finden, deren Vorstand lediglich aus drei Mitgliedern besteht. Auch für die Besetzung der beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands bei börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Gesellschaften bleibt die Zielgrößenfestsetzung weiterhin relevant.

Das FüPoG II will die Vorgaben zur Zielgrößenfestlegung im Vergleich zur aktuellen Rechtslage in zweifacher Hinsicht ausdehnen:

  • Nach der Neuregelung darf sich die Festlegung der Zielgrößen nicht wie bisher auf den angestrebten Frauenanteil am Gesamtgremium bzw. an der jeweiligen Führungsebene beschränken. Vielmehr muss künftig zusätzlich die angestrebte Anzahl der Frauen (i) im Vorstand, (ii) im Aufsichtsrat und (iii) in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands (jeweils separat) in absoluten Zahlen angegeben werden. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers soll die Angabe einer spezifischen Anzahl der geplanten weiblichen Führungskräfte es der interessierten Öffentlichkeit erleichtern, die Teilhabe von Frauen an den in einem Unternehmen vorhandenen Führungspositionen konkret nachzuvollziehen.
  • Zulässig ist gegenwärtig – vorbehaltlich des Verschlechterungsgebots bei einem Frauenanteil von weniger als 30 Prozent, – die Festlegung der Zielgröße auf Null. Hierbei will es der Gesetzgeber belassen. Der Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsleitung soll in diesem Fall allerdings zusätzlich verpflichtet sein, die Entscheidung zur Festsetzung der Zielgröße auf Null klar und verständlich sowie unter ausführlicher Darlegung der zugrundeliegenden Erwägungen zu begründen.

Praxishinweis:

Wenn ein Unternehmen die Festlegung der Zielgröße auf Null damit begründen will, erfahrungsgemäß keine hinreichend qualifizierten Frauen für die entsprechenden Führungspositionen gewinnen zu können, sollten entsprechende Bemühungen nachgewiesen werden können. Nach Vorstellung des Gesetzgebers bieten sich zusätzlich Ausführungen zur Personalstruktur und -strategie, zu Maßnahmen zur Personalgewinnung, zur Beteiligung von Personalvertretern (insbesondere aus dem Bereich Gleichstellung) sowie zur Einordnung der Zielgröße Null in das Gesamtkonzept der Frauenförderung im Unternehmen an.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Die neuen Begründungspflichten zur Zielgrößenfestlegung auf Null finden bereits ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Anwendung. Anders, als bei dem Beteiligungsgebot (dazu II.2) ist keine Übergangsfrist vorgesehen.

Praxishinweis:

Die Pflicht, neben dem Frauenanteil auch die angestrebte Gesamtzahl der Frauen anzugeben, greift erstmalig für Festlegungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes getroffen werden. Gleiches gilt für die Begründungspflicht bei Festlegung der Zielgröße Null. Damit spricht einiges dafür, dass das Inkrafttreten des Gesetzes keine Aktualisierungspflicht während unternehmensintern festgesetzter, laufender Fristen für die Erreichung der Zielquoten auslöst.

IV. Neue Vorgaben zur Berichterstattung

1.   Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Bereits nach aktueller Gesetzeslage sind Gesellschaften, die Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Geschäftsleitungsgremium und den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung festzulegen haben (dazu III.), verpflichtet, die getroffenen Festsetzungen in einer Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht zu veröffentlichen.

Diese Pflichten sollen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf in zweifacher Hinsicht ausgedehnt werden:

  • Zum einen müssen Gesellschaften, für die das neue Beteiligungsgebot gilt (dazu II.), angeben, ob ihr Vorstand im Bezugszeitraum mindestens mit je einer Frau und einem Mann besetzt war und wenn nicht, die Gründe hierfür darlegen. Die Begründungspflicht kann sich sinnvollerweise nur auf Vorstände beziehen, die sich noch aus mehr als drei Mitgliedern eines Geschlechts zusammensetzen, weil seit Geltung des neuen Beteiligungsgebots noch kein Vorstandsmitglied wieder- oder neu bestellt werden musste.
  • Zum anderen müssen Gesellschaften, die die Zielgröße für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Geschäftsleitungsgremium und den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung auf Null festsetzen (dazu III.), nach der Neuregelung auch die entsprechende Begründung hierfür veröffentlichen.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Die neuen Vorgaben zur Berichterstattung sind erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte sowie Erklärungen zur Unternehmensführung für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr, d.h. ab 2021, anzuwenden.

3. Mögliche Sanktionen

Bei Zuwiderhandlung gegen diese Vorgaben droht die Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrates des Unternehmens. Die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen, bei einer kapitalmarktorientierten Gesellschaft bis zu zwei Millionen Euro. Zudem kommt eine Verbandsgeldbuße gegen die Gesellschaft in Betracht. Diese kann ebenfalls bis zu 50.000 Euro betragen, bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften bis zu zehn Millionen Euro oder 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Gesellschaft in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, wenn dieser Betrag zehn Millionen Euro überschreitet. Der Gesetzesentwurf stellt klar, dass eine Sanktionierung auch dann möglich ist, wenn schon gar keine Zielgrößen oder Fristen für die Zielerreichung gesetzt worden sind oder die vorgeschriebene Begründung für die Zielgröße Null fehlt.

Der Gesetzgeber will mit dieser sanktionsbewehrten Berichtspflicht einer interessierten Öffentlichkeit ermöglichen, die Begründung zu der Festlegung der Zielgruppe Null zu überprüfen. Er erhofft sich aus dem daraus resultierenden öffentlichen Druck einen Anreiz für die betroffenen Unternehmen, Frauen mit Leitungspositionen zu betrauen.

V. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für den öffentlichen Dienst des Bundes

Lediglich ergänzend soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich durch das FüPoG II auch Neuerungen für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den öffentlichen Dienst des Bundes ergeben.

Die Geschlechterquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat wird nunmehr auch auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Außerdem gilt das oben dargestellte Beteiligungsgebot (dazu II.) für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes bereits dann, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht. Auch diesbezüglich gilt besagte achtmonatige Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FüPoG II. Ebenso wird für Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträgern und Universitätskliniken bei mehrköpfigen Vorständen (d.h., wohl ab zwei Mitgliedern) die Mindestbeteiligung einer Frau und eines Mannes vorgeschrieben. Daneben setzt sich der Bund das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis Ende 2025 zu erreichen.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Nicolas Ott

Christian Gehling

Dr. Cäcilie Lüneborg

Dr. Marc Löbbe

Dr. Michaela Balke

DATEIEN:
21-01-SZA_Mandanteninformation_Fuehrungspositionengesetz.pdf 517 KB