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Mandanteninformation

Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Streitigkeiten

Mandanteninformation Prozessführung & Schiedsverfahren - 


Zur Abwendung eines ungeregelten „Brexit“ haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union in letzter Minute zum 1. Januar 2021 ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft gesetzt, das viele Teilbereiche der zukünftigen Beziehungen regelt – nicht aber das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht. Statt der bisher geltenden einheitlichen Regeln der Europäischen Union besteht nunmehr eine Gemengelage aus nationalen, europäischen und internationalen Rechtsakten. Für grenzüberschreitende Streitigkeiten stellen sich damit komplexe neue Rechtsfragen. Vor allem Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Verträgen mit Parteien aus dem Vereinigten Königreich sollten daher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden – in geeigneten Fällen kann sich auch der Abschluss von Schiedsvereinbarungen anbieten.

1. Überblick

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, zu dem (neben Schottland und Nordirland) insbesondere das eigenständige Rechtssystem von England & Wales und der bedeutende Gerichtsstandort London gehören, enthält keinerlei Regelung zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Damit entfallen die bisherigen unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen ersatzlos. Im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, das bedeutsame Fragen wie die internationale Zuständigkeit der Gerichte oder das anwendbare materielle Recht regelt, ist es also gewissermaßen zu einem „hard Brexit“ gekommen. Das Vereinigte Königreich ist damit zukünftig aus Sicht der EU-Staaten ein Drittstaat wie die USA oder China. In praktisch allen Bereichen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs wird die Rechtslage damit komplexer. Für Unternehmen, die in der EU und in England & Wales operieren, ergibt sich daraus Prüfungs- und gegebenenfalls Handlungsbedarf.

2. Internationale Zuständigkeit

In erster Linie gilt das für Fragen der internationalen Zuständigkeit, weil die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) künftig nicht mehr auf England anwendbar sein wird. Diese Verordnung regelt insbesondere, welche nationalen Gerichte bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt für einen Rechtsstreit zuständig sind. Welche Regelungen an die Stelle der EuGVVO treten, ist unklar. Die Antwort hängt von komplexen völker- und europarechtlichen Fragen ab, die unterschiedlich beurteilt werden. Teilweise wird vertreten, dass das 1968 abgeschlossene Vorgänger-Abkommen der EuGVVO, das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ), im Verhältnis der damaligen Vertragsstaaten (darunter Deutschland und UK) wiederauflebt. Dagegen wird jedoch u.a. eingewandt, das EuGVÜ sei durch die EuGVVO ersetzt und damit einvernehmlich beendet worden. Es ist schon jetzt absehbar, dass über diese Frage bis zu einer höchstrichterlichen Klärung in vielen Prozessen trefflich gestritten werden wird.

Im Verhältnis von England & Wales zu sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ergibt sich in jedem Fall ein bedeutsamer Rückschritt im Rechtsverkehr. Praktisch relevant ist insbesondere der Umstand, dass gerichtliche Entscheidungen nicht mehr wie bisher ohne Weiteres über nationale Grenzen hinweg anerkannt und vollstreckt werden können. Stattdessen wird jede Entscheidung vor der Anerkennung und Vollstreckung in einem gesonderten Verfahren nach nationalem Verfahrensrecht überprüft werden müssen. Neben erheblichem Zeit- und Kostenaufwand ist damit auch ein reales Risiko der Nichtanerkennung verbunden.

Eine vergleichsweise elegante Lösung läge in einem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum sog. Lugano-Übereinkommen zwischen der EU und den EFTA-Staaten (Island, Norwegen und der Schweiz), weil dieses inhaltlich weitgehend der EuGVVO entspricht. Auf kurze Sicht ist ein solcher Beitritt allerdings unwahrscheinlich. Das Vereinigte Königreich hat zwar bereits im April 2020 einen Antrag auf Beitritt zu diesem Übereinkommen gestellt – der Beitritt steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU, die bislang noch nicht erteilt worden ist. Dass die EU auch im Rahmen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens dem Beitritt zum Lugano-Übereinkommen nicht zugestimmt hat, deutet darauf hin, dass diesbezüglich eine Einigung zuletzt (noch) nicht erzielt werden konnte.

Nur einen Notnagel stellt auch der bereits erfolgte Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen dar. Dieses erfasst mit ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Unternehmen nur einen – immerhin praktisch relevanten – Teilbereich. Überdies ist sein zeitlicher Anwendungsbereich umstritten. Sicher ist, dass das Übereinkommen für Vereinbarungen gelten wird, die nach dem 1. Januar 2021 geschlossen werden. Unklarheit besteht dagegen für Klauseln aus dem Zeitraum zwischen Oktober 2015, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gegenüber der Europäischen Union einschließlich des Vereinigten Königreichs, und dem 31. Dezember 2020. Das Vereinigte Königreich vertritt die Ansicht, dass das Haager Übereinkommen auch für Verträge aus diesem Zeitraum gilt, da das Vereinigte Königreich als EU-Mitgliedstaat indirekt Mitglied des Übereinkommens war. Die Europäischen Union hat Zweifel an dieser Ansicht geäußert, da das Vereinigte Königreich vor dem 1. Januar 2021 kein selbständiges Mitglied des Übereinkommens war.

3. Comeback der englischen „anti-suit injunction“

Durch die Veränderungen aufgrund des Brexits wird der Anwendungsbereich des englischen autonomen internationalen Zivilverfahrensrechtes wieder stark erweitert, so dass einige Besonderheiten des Common-Law-Prozessrechts, die im Geiste des "mutual trust" zwischen den EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Bühne verdrängt worden waren, ein Comeback feiern könnten. So eröffnet sich Parteien vor englischen Gerichten wieder das sehr effektive Werkzeug der „anti-suit injunction“, um zum Schutz der Zuständigkeit der englischen Gerichte dem Prozessgegner mittels einstweiliger Verfügung die Verfahrensführung in anderen Jurisdiktionen zu untersagen. Englische Gerichte können umgekehrt wieder nach der sog. „forum non conveniens“-Doktrin ihre internationale Zuständigkeit ablehnen, wenn sie ein anderes Forum für sachgerechter halten. Durch diese besonderen Common-Law-Prozessinstrumente und die neu hervortretenden Unterschiede zum kontinentalen Prozessrecht wird der Wahl des Gerichtsstands in internationalen Vertragsbeziehungen noch größere Bedeutung zukommen als bisher. Professionell beratene Parteien werden daher im Zuge von strategischem „forum shopping“ voraussichtlich noch zielgerichteter die für sie günstigen Justizstandorte ansteuern.

4. Rückschritte bei justizieller Zusammenarbeit mit englischen Gerichten

Doch selbst wenn die Zuständigkeitsfragen geklärt werden sollten, wird es in grenzüberschreitenden Prozessen erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten bei der Verfahrensführung geben. Mangels Bestimmungen im Handels- und Kooperationsabkommen wird nämlich auch Unionsrecht unanwendbar, das die gerichtliche Kooperation in Bereichen wie der Beweisaufnahme oder der Zustellung von Klageschriften und anderen Schriftstücken regelt. Eine vordergründig profane Problematik wie die Zustellung kann indes darüber entscheiden, ob und vor allem wie überhaupt eine wirksame Klage erhoben werden kann und mittelbar kritische Fragen wie die Verjährung der einzuklagenden Forderung berühren. In diesen Bereichen ist nun auf nationales Recht bzw. ein komplexes Dickicht aus völkerrechtlichen Vereinbarungen zurückzugreifen. Beides wird die Komplexität von internationalen Zivilprozessen mit englischen Parteien deutlich erhöhen.

5. Anwendbares Recht

Wenigstens im Hinblick auf das in der Sache anwendbare materielle Recht bleiben wesentliche Teile des Regelungsbestands konstant, da das Vereinigte Königreich die Rom I- und Rom II-Verordnungen, welche das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht regeln, kurzerhand wortgleich in nationales Recht überführt hat. Da diese EU-Verordnungen außerdem auch bisher schon gegenüber Drittstaaten Anwendung finden, werden deutsche Gerichte gegenüber dem Vereinigten Königreich die bekannten Vorschriften anwenden können. Langfristig ist aber nicht gesichert, dass die Regelungen gleichlaufen: Denn aufgrund der Überführung in nationales Recht ist das Vereinigte Königreich nun frei, diese Regelungen abzuändern und zudem nicht mehr an die Rechtsprechung des EuGH zu diesen Verordnungen gebunden.

6. Handlungsempfehlungen

Keinerlei Änderungen bringt der Brexit hingegen im Hinblick auf das Schiedsverfahrensrecht, das auch zuvor nicht vom EU-Recht geregelt war. Vor allem die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bleibt vom Brexit unberührt, da das New Yorker Übereinkommen von 1958, das eine Vollstreckung in mehr als 160 Ländern weltweit erlaubt, weiterhin gilt. In der Praxis wird dies dazu führen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in vielen Fällen die vorzugswürdige Alternative sein wird.

Von den vorstehenden Ausführungen unberührt bleiben übrigens auch Gerichtsverfahren, die bereits vor dem Ende der Übergangszeit eingeleitet wurden: Für diese Verfahren findet weiterhin Unionsrecht Anwendung.

In der Gesamtschau werden grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Bezug zum Vereinigten Königreich also zukünftig komplexer, zeitintensiver und teurer werden. Gerade durch das Comeback des englischen Common Law mit seinen Eigenheiten entstehen neue Prozessrisiken, aber auch Chancen für strategisch und professionell agierende Prozessparteien. Für viele Unternehmen wird es daher jetzt Zeit, Gerichtsstandsvereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls an die neue Rechtslage anzupassen. Daneben gewinnt die vom Brexit unberührte Schiedsgerichtsbarkeit weiter an Attraktivität, um den vorgenannten Fallstricken zu entgehen.

Schilling, Zutt & Anschütz verfügt sowohl in der Beratung als auch in der Vertretung grenzüberschreitend aktiver Unternehmen in staatlichen Prozessen wie in Schiedsverfahren über umfangreiche Erfahrung. Unsere Anwälte werden die rechtlichen Herausforderungen des Brexit auch zukünftig sowohl in ihrer praktischen Arbeit als auch durch wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften und Kommentaren begleiten.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford)
Dr. Stefan Zeyher, M.B.L.-HSG

DATEIEN:
2021-01_SZA_Mandanteninformation_Grenzueberschreitende_Streitigkeiten_Brexit.pdf 631 KB