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Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Mandanteninformation Private Clients Gesellschaftsrecht - 


Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den sog. Mauracher Entwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Der Entwurf bildet das Ergebnis über anderthalbjähriger Beratungen einer mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis (Justiz, Notariat und Anwaltschaft) besetzten Expertenkommission. Dem Gremium gehört auch Prof. Dr. Thomas Liebscher, Rechtsanwalt und Partner unserer Sozietät, an. Nach den Plänen des BMJV sollen die vorgelegten Modernisierungsvorschläge rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Insbesondere die Gesetzeslage zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts, aber auch das Recht der offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG) und der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) könnten infolgedessen wesentliche Änderungen erfahren.

Die vorliegende Mandanteninformation gibt einen ersten Überblick über drei der wichtigsten im Entwurf vorgesehenen Neuerungen: Die Schaffung eines Gesellschaftsregisters für die GbR, die Neuregelung des Beschlussmängelrechts für Personengesellschaften sowie die Öffnung der Rechtsformen der OHG und KG für die Ausübung freier Berufe. Weitere Reforminhalte werden in einer anschließenden Zusammenschau vorgestellt.

 

1. Akuter Reformbedarf

Der Reformbedarf im Recht der GbR ist unab­weisbar. Spätestens mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR durch den BGH hat sich die Rechtspraxis weit von der den Regelungen der §§ 705 ff. BGB zugrundeliegenden Leitidee einer nicht rechts­fähigen Gelegenheitsgesellschaft entfernt. Deshalb und aus vielen weiteren Gründen hatte im Personengesellschaftsrecht die Praxis ganz allgemein den zunehmend schwierigen Spagat zwischen (teils) antiquierten normativen Vorgaben und den sich wandelnden wirtschaftlichen Bedürfnissen der Unternehmen zu vermitteln. In dieser Tradition und im Zeichen des beträchtlichen Reformbedarfs steht auch der im Auftrag des BMJV ausgearbeitete Mau­racher Entwurf.

Den Anlass für die Ausarbeitung des Entwurfs bildete das auf Anregung des 71. Deutschen Juristentages im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und SPD vereinbarte Reformvorhaben zur Modernisierung des Personengesellschafts­rechts. Der nunmehr vorgelegte Entwurf ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten des Gesellschaftsrechts aus Wissenschaft und Praxis.

2. Einführung eines Gesellschaftsregisters

Der Entwurf hält an der Trennung zwischen nicht rechtsfähigen und rechtsfähigen Personengesellschaften fest (§ 705 BGB-E). § 705 Abs. 2 BGB-E erkennt aber die Rechts­fähigkeit der Außen-GbR nunmehr ausdrücklich an. Die GbR ist demnach rechtsfähig, wenn ein gemeinsamer Wille der Gesellschafter besteht, am Rechtsverkehr teilzunehmen.

Aufrechterhalten bleibt auch die systemische Unterscheidung zwischen (nicht gewerb­lichen) Personengesellschaften einerseits und Personenhandelsgesellschaften an­dererseits. Relevanz hat diese Unterscheidung insbesondere hinsichtlich des (nur) für Handelsgesellschaften geltenden „Kaufmannsrechts“ des HGB. Konsequenterweise kann die GbR auch weiterhin nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

Allerdings soll aus Transparenzgründen ein eigenständiges „Gesellschaftsregister“ für die GbR geschaffen werden (§§ 707 ff. BGB-E). In seiner rechtlichen Ausgestaltung ist dieses an das Handelsregister angenähert. Im Idealfall soll es auch in organisatorischer Nähe zu diesem geführt werden, wobei diese Entscheidung aber den Landesgesetzgebern überlassen wird. Das Gesellschaftsregister soll insbesondere Auskunft geben über Name, Sitz und Anschrift der Gesellschaft sowie über die Identität der Gesellschafter (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort bei natürlichen Personen; Firma/Name, Rechtsform, Sitz, ggf. Register und Registernummer bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften) sowie deren Vertretungs­befugnis. Mit Eintragung darf die Gesellschaft als „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ firmieren (§ 707a Abs. 3 BGB-E).

Besonders hervorzuheben ist, dass die Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht von der Eintragung im Register abhängig ist. Es besteht auch keine Eintragungspflicht. Wohl aber setzt der Entwurf (teils starke) Anreize, eine solche Eintragung zu veranlassen. So sollen gem. § 47 Abs. 2 GBO-E für die GbR grundbuchfähige Rechte nur dann noch in das Grundbuch eingetragen werden, wenn die Gesellschaft auch im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Der Grundstücksverkehr ist damit de facto nur noch für eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts möglich. Auch andere registrierte Rechte soll eine GbR nur erwerben können, wenn sie sich eintragen lässt, so dass ein sanfter Zwang zur Eintragung geschaffen wird.

Eine einmal erfolgte Eintragung ins Gesellschaftsregister kann nicht mehr beliebig rückgängig gemacht werden (im teilweisen Gegensatz zum Handelsregister, das nach aktueller – ebenfalls nach dem Entwurf zu ändernder Rechtslage – bei einer kleingewerblichen OHG eine Löschung der nach § 105 Abs. 2 HGB freiwillig erfolgten Eintragung ermöglicht). Dies soll die Kontinuität der durch die Eintragung geschaffenen Transparenz gewährleisten. Zugleich soll hierdurch dem Unwesen der kalten Liquidation, sprich der rechtwidrigen Firmenbestattung entgegengewirkt werden. Diesem Ziel dient auch, dass künftig nur die eingetragene GbR umwandlungsfähig sein soll (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG-E).

Den Angaben im Gesellschaftsregister soll gem. § 707a Abs. 2 BGB-E ein weitgehend dem § 15 HGB entsprechender öffentlicher Glaube zukommen. Praktisch bedeutet dies unter anderem, dass Geschäftspartner der Gesellschaft sich u.U. solange auf die im Register eingetragenen Angaben (insbesondere die Vertretungsmacht eines Gesellschaf­ters!) berufen können, wie diese nicht aus dem Register gelöscht werden. Damit kann etwa auch eine längst entzogene Vertretungsbefugnis dem Rechtsverkehr ge­gen­über weiterhin wirksam sein, sofern sie eingetragen bleibt. Wichtig: Die fehlen­de Kaufmannseigenschaft einer GbR nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Gesellschaftsregisters teil (§ 707a Abs. 2 BGB-E). Eine GbR wandelt sich vielmehr – wie bisher – ex lege identitätswahrend zur OHG, sobald ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist. Dazu kann es insbesondere dann kommen, wenn die geschäftliche Tätigkeit einer eGbR über den kleingewerblichen Betrieb hinaus zunimmt.

Mit Wandlung zur OHG ist die Gesellschaft – wie bisher – zum Handelsregister anzumelden (§ 106 Abs. 1 HGB-E). Für diesen Fall ist das neu zu schaffende Institut des „Statuswechsels“ vorgesehen: Dieses ermöglicht nach § 707c BGB-E die Umtragung von einem Register ins andere.

Wie bisher kann eine kleingewerbliche GbR auch weiterhin durch (freiwillige) Eintragung ins Handelsregister zur OHG werden (§ 107 Abs. 1 HGB-E). Auch dann ist eine Umtragung im Wege des Statuswechsels vorzunehmen.

3. Beschlussmängelrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Reform betrifft das Beschlussmängelrecht. Nach aktueller Rechtslage sind fehlerhafte Be­schlüsse in Personengesellschaften grund­sätzlich nichtig. Beschlussmängel kön­nen im Wege einer gegen die übrigen Gesellschafter zu richtenden, nicht fristgebun­denen Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. Entsprechende Klagen sind daher vielfach noch lange nach der Beschlussfassung möglich. Einer zeitlichen Grenze unterliegen Feststellungsklagen nur im Hinblick auf das Institut der Ver­wirkung, dessen Grenzen aber unscharf sind und nur schwer rechtssicher bestimmt werden können. Den daraus resultierenden Schwierigkeiten konnte die (Kautelar-)Praxis in großem Umfang, indes nicht in allen Fällen durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrags abhelfen (Klagfristen etc.).

Vor diesem Hintergrund sehen die §§ 714a ff. BGB-E nunmehr ein neues Beschlussmän­gelrecht für Personengesellschaften vor. In Anlehnung an das Recht der Aktienge­sellschaften soll dieses zweigleisig ausgestaltet sein: Beschlüsse, die durch ihren Inhalt unverzichtbare Rechtsvorschriften ver­letzen, sind demnach von Anfang an nichtig. Dies kann im Wege einer (nicht frist­gebundenen) Nichtigkeitsklage festgestellt werden (§ 714a Abs. 2 BGB). Sonstige Verletzungen des Gesetzes oder Gesellschaftsvertrags führen hingegen nicht auto­matisch zur Unwirksamkeit des Beschlus­ses. Der fehlerhafte Beschluss ist vielmehr per Anfechtungsklage zu beseitigen. Nach § 714c Abs. 1 BGB-E ist hierfür eine Klagefrist von drei Monaten vorgesehen, die aber durch entsprechende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag verlängert und verkürzt (nicht jedoch auf weniger als einen Monat) werden kann.

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage sind gegen die Gesellschaft zurichten (§§ 714d Abs. 2, 714e BGB-E). Es ist eine ausschließ­liche Zuständigkeit des Landgerichts vorgesehen, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Die Gesellschafter können im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit (§ 708 BGB-E) das neue Klagemodell abbedingen und für das bis­herige Feststellungsmodell optieren. Die Möglichkeit einer Beschlussfeststellungsklage wird durch die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im Übrigen von vornherein nicht verdrängt.

Die Regelungen der §§ 714 ff. BGB-E kommen über §§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB-E auch auf die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) zur Anwendung. Dem liegt das Leitbild der GbR als Grundmodell aller Personengesellschaften zugrun­de.

4. Öffnung der OHG und KG für Freie Berufe

Nach geltendem Recht ist die Ausübung eines freien Berufs mit der Kaufmannseigenschaft nach HGB unvereinbar. Daher ist Freiberuflern auch der Zugang zu den Personenhandelsgesellschaften und damit zu einer Berufsausübung in GmbH & Co KG ver­wehrt. (Eine Ausnahme stellen seit 2007/08 die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater dar, die sich zu einer GmbH & Co. KG zusammenschließen können.)

Der Expertenentwurf wagt einen großen Schritt nach vorne. §§ 107 Abs. 1 Satz 2, 161 Abs. 2 HGB-E schaffen die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass sich auch freiberufliche Gesellschaften als OHG oder als KG organisieren können. Damit wird ihnen insbesondere der Weg zur Gründung einer GmbH & Co. KG geebnet, die besonders attraktive Möglichkeit der (vollständigen) Haftungsbeschränkung bietet. In einer GmbH & Co. haftet regelmäßig nur die als Komplementärin fungierende Kapitalgesellschaft persönlich, während die Kommanditisten ihre Haftung auf die Kommanditeinlage begrenzen können. Eine Haftungsbeschränkung können Freiberufler zwar auch bislang etwa im Modell einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) erreichen. Diese erstreckt sich aber nur auf die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung, nicht auf sonstige Verbindlichkeiten.

Die Öffnung von Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler steht allerdings unter einem berufsrechtlichen Vorbehalt. § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB-E sieht vor, dass der Zugang zu Personenhandelsgesellschaf­ten durch das jeweilige Berufsrecht beschränkt werden kann. Dieser Vorbehalt ist unter verschiedenen Gesichtspunkten notwendig. Zum einen schon deshalb, weil das Recht mancher freien Berufe (Ingenieure, Architekten, bestimmte Heilberufe) landesgesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Zum anderen soll nicht der Prüfung vorgegriffen werden, ob die Organisation in Form einer OHG oder einer KG mit dem jeweiligen, spezifischen Berufsbild vereinbar ist.

5. Sonstige Neuerungen

Über diese grundlegenden Neuerungen hinaus enthält der Entwurf weitere bemerkenswerte Regelungen, auf die im Folgenden – nicht abschließend – kurz hingewiesen werden soll.

§ 706 BGB-E führt ein generelles Sitzwahlrecht für alle Personengesellschaften ein, wie es bislang schon für die GmbH anerkannt war. Nach bisheriger Rechtslage fällt der Sitz einer Personengesellschaft mit dem Ort der faktischen Geschäftsleitung zusammen. Dies kann sich vor allem in grenzüberschreitenden Konstellationen nachteilig auswirken. Verschiebt sich die faktische Geschäftsleitung einer deutschen Personengesellschaft ins Ausland, hat die Gesellschaft im Inland keinen Sitz mehr und muss nach der herrschenden „Sitztheorie“ (in Deutschland) aufgelöst und liquidiert werden. Die Neuregelung ermöglicht nun die Trennung von Verwaltungs- und Vertragssitz. Damit kommt der Entwurf den praktischen Bedürfnissen der Unternehmer entgegen: Die Geschäftstätigkeit kann im gewünschten Ausmaß ins EU-Ausland verlegt werden, ohne dass dabei die deutsche Rechts­form verloren geht. Denn im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, dass der Sitz weiterhin in Deutschland liegen soll.

Der Entwurf plädiert bei der rechtsfähigen GbR ferner für eine Umwandlung der in der Person des Gesellschafters liegenden (bisherigen) Auflösungsgründe zu (reinen) Aus­scheidensgründen (§ 723 BGB-E). Die Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter und der Tod eines Gesellschafters sollen daher auch ohne gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel lediglich zum Ausscheiden des Gesellschafters führen.

§ 718 BGB-E regelt Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung in der GbR neu. Ergebnisverteilung und Rechnungslegung haben danach im Zweifel zum Schluss eines jeden Kalenderjahrs zu erfolgen. Die Ansprüche auf Rechnungsabschluss und Auszahlung des Gewinns richten sich gegen die Gesellschaft.

Eine Neuregelung erfährt in dem Expertenentwurf auch die Abwicklung der rechtsfähigen GbR (§§ 736 ff. BGB-E), die sich unter der (neuen) Bezeichnung „Liquidation“ sowohl in Terminologie als auch Gesetzesaufbau an das Recht der Personenhandelsgesellschaften anlehnt.

Im Umwandlungsrecht ist zudem vorgesehen, den Kreis der verschmelzungsfähigen Rechtsträger um die (eingetragene) Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erweitern. Damit könnten Unternehmensumstrukturierungen unter Beteiligung einer eGbR flexibler gestaltet werden.

Im Namensrecht der PartG soll der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners entfallen. Künftig sollen auch Sach- oder Phantasiebezeichnungen zulässig sein.

 

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:

Prof. Dr. Thomas Liebscher
Prof. Dr. Stephan Scherer
Prof. Dr. Jochem Reichert
Dr. Michaela Balke
 

DATEIEN:
20-05-04_Mandanteninformation_Mauracher_Entwurf_Personengesellschaftsrecht.pdf 191 KB