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Corona-Pandemie als höhere Gewalt in Bauprojekten: Schlussfolgerungen aus dem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 23. März 2020

Mandanteninformation Immobilien & Bauen - 


Die Folgen der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Krankheit Covid 19 treffen zunehmend auch die Bauwirtschaft. Betriebsschließungen bei Baustoffherstellern sowie das Zusammenbrechen von Lieferketten, erhöhtes Auftreten von krankheits- bzw. quarantänebedingten Fehlzeiten von Arbeitnehmern sowie hoheitliche Maßnahmen, die bestimmte Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit verbieten, stellen die frist- und vertragsgerechte Fertigstellung von Bauvorhaben auf die Probe.

 

Die sich hieraus ergebenden Verzögerungen bei Bauvorhaben können für alle Beteiligte empfindliche Folgen auslösen. Dem Bauunternehmer können bei Verzögerungen Schadenersatzpflichten oder Vertragsstrafen drohen. Auf Seiten des Bauherrn können Verzögerungen dazu führen, dass die Zeitpläne der einzelnen Gewerke nicht eingehalten werden und daher Schadenersatz oder Entschädigung für den Baustillstand zu zahlen ist.

 

Die Frage, welche Vertragspartei das Risiko von Corona-bedingten Erschwernissen auf der Baustelle zu tragen hat, richtet sich in erster Line nach den bestehend vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit kommt es – da Verträge über bereits laufende Bauvorhaben in aller Regel keine spezifischen Regelungen zur Corona-Krise enthalten werden – auf die allgemeinen Regelungen zu Leistungshindernissen wegen höherer Gewalt (force majeure) an. Solche Regelungen können unmittelbar im Vertragstext enthalten sein. Falls dies nicht der Fall ist, ergibt sich bei Einbeziehung der VOB/B aus deren § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c eine Regelung für Fälle höherer Gewalt.

I. Voraussetzungen des Begriffs „höhere Gewalt“

Höhere Gewalt wird durch die Rechtsprechung definiert als ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das unvorhersehbar ist, bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Unternehmererfolges nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Unternehmer in Rechnung zu stellen und in Kauf zu nehmen ist. Ein  derartiges Ereignis muss von einem möglichen Verschulden des Auftragnehmers sowie seiner Erfüllungsgehilfen und etwaigen Subunternehmer unabhängig sein und zudem betriebsfremden Charakter haben, also nicht aus der Bauausführung entstehen.

II. Erlass des Bundesinnenministeriums zur Corona-Pandemie

Das Bundesministerium des Inneren hat sich in einem Erlass vom 23. März 2020 zur Corona-Pandemie als Hinderungsgrund höhere Gewalt geäußert. Der Erlass gibt den Verwaltungsebenen, die Bauprojekte des Bundes leiten, Handlungsmaßgaben an die Hand. Er betrifft also unmittelbar nur die Baustellen des Bundes. Gleichwohl können die Ausführungen in dem Erlass auch in anderen, insbesondere privaten Bauprojekten als Leitschnur herangezogen werden.

Gemäß dem Erlass ist die Corona-Pandemie grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B zu erfüllen. Das Vorliegen der strengen Voraussetzungen der höheren Gewalt könne aber auch in der jetzigen  Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen, sondern müsse im Einzelfall geprüft werden.

Ein Fall höherer Gewalt kann gemäß dem Erlass beispielsweise vorliegen, wenn

  • ein Großteil der Beschäftigten des Auftragnehmers behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann,
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist, oder
  • er kein Baumaterial beschaffen kann, wobei Kostensteigerungen nicht grundsätzlich unzumutbar sind.

Nach dem Erlass müssen die Darlegungen des Auftragnehmers das Vorliegen höherer Gewalt als überwiegend wahrscheinlich  erscheinen lassen, ohne dass sämtliche Zweifel ausgeräumt sein müssen. Auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von  Bescheinigungen und Nachweisen sei mit Blick auf die Überlastung von Behörden und die stark reduzierte Geschäftstätigkeit der Privatwirtschaft Rücksicht zu nehmen. Die vom Auftragnehmer geforderten Darlegungen seien im Einzelfall mit Augenmaß,  Pragmatismus und mit Blick auf die Gesamtsituation zu handhaben.

Der Erlass betont, dass ein bloßer Hinweis auf die Corona-Pandemie und eine rein vorsorgliche Arbeitseinstellung den Tatbestand der höheren Gewalt nicht erfüllen. Ebenso sei besonderes Augenmerk angezeigt, falls der Auftragnehmer schon bei der bisherigen Leistungserbringung Schwierigkeiten hatte und sich nun auf die Corona-Pandemie beruft.

III. Einzelne Auswirkungen der Corona-Pandemie

Wie der Erlass – zu Recht – klarstellt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das konkrete Bauvorhaben höhere Gewalt darstellen. Dabei wird es maßgebliche darauf ankommen, worauf die Leistungsstörungen im Einzelnen beruhen:

1. Behördliche Einschränkungen des Baustellenbetriebs

Eindeutig ist der Fall, wenn die Baustelle durch eine behördliche Anordnung geschlossen wird oder wenn die behördliche Verhängung von Kontaktsperren das betrieblich notwendige Zusammenarbeiten der auf der Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte unmöglich macht. In diesen Fällen kann von einem Fall höherer Gewalt ausgegangen werden.

2. Behördliche Einschränkungen des Geschäftsbetriebs des Auftragnehmers

Ebenso verhält es sich, wenn der Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers durch behördliche Anordnung stillgelegt wird. Weniger eindeutig ist hingegen der Fall, wenn die behördlichen Maßnahmen an den Arbeitnehmern des Auftragnehmers anknüpfen, etwa wenn diese unter Quarantäne gestellt werden. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer das Risiko dafür, dass seine Arbeitnehmer in der Lage sind, ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Quarantäne einzelner Arbeitnehmer wird sich daher nicht ohne weiteres als Fall  höherer Gewalt darstellen. Auf der anderen Seite kommt der Fall, dass (nahezu) alle Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden, faktisch einer Stilllegung des Gesamtbetriebs gleich, was – wie oben schon dargestellt – als höhere Gewalt zu qualifizieren ist.

Hieraus ergibt sich die Frage, wo die Grenze zwischen höherer Gewalt und dem Risiko des Auftragnehmers, dass einzelne Arbeitnehmer ausfallen können, zu ziehen ist. Diese Frage kann nicht pauschal, sondern jeweils nur nach den Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. Bei der Beurteilung wird es nicht nur darauf ankommen, welcher Prozentsatz der Arbeitnehmer sich jeweils in Quarantäne befindet. Zu berücksichtigen wird auch sein, welche Qualifikationen die in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer haben und wie leicht oder schwer diese durch die Beauftragung eines Dritt- bzw. Subunternehmers ersetzt werden können.

3. Probleme mit der Zulieferung

Betriebliche Einschränkungen können sich aber auch ohne behördliche Anordnungen ergeben. So können der Zusammenbruch von Lieferketten oder Produktionsstopps in Zulieferbetrieben dazu führen, dass Baumaterialien nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Menge geliefert werden und hierdurch ein Weiterbetrieb der Baustelle nicht möglich ist. Das Risiko von  Zulieferungsproblemen trägt im Grundsatz der Auftragnehmer. Dies kann aber wohl nicht für eine generelle Materialverknappung auf Grund einer weltweit auftretenden Virus-Infektion gelten. Inwiefern Zulieferungsprobleme einen Fall höherer Gewalt darstellen, kann daher letztlich nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung bestimmt werden.

IV. Kein Annahmeverzug des Auftraggebersbei nachfolgenden Gewerken

Bei höherer Gewalt gerät auch der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug; die Voraussetzungen des § 642 BGB liegen nicht vor. Das ist insbesondere für Fallkonstellationen bedeutsam, in denen ein Vorgewerk auf grund höherer Gewalt nicht rechtzeitig erbracht werden kann und nun der Unternehmer des nachfolgenden Gewerks deswegen Ansprüche wegen Behinderung gegen den Auftraggeber erhebt.

Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung steht gerne zur Verfügung:

Dr. Florian Schumacher

DATEIEN:
2020_03_SZA_Mandanteninformation__Privates__Baurecht_-_Corona-Pandemie_als_hoehere_Gewalt.pdf 258 KB